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Gegen die Sonne gewappnet: Sigmar Gabriel (Mitte vorn) im Palast Tschehel Sotun in Isfahan im Iran.
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Gegen die Sonne gewappnet: Sigmar Gabriel (Mitte vorn) im Palast Tschehel Sotun in Isfahan im Iran.

Nach Atomdeal

Sigmar Gabriel verteidigt Iran-Reise

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch immer wieder die Menschenrechtslage angesprochen, sagt ein Begleiter. Doch bei dem Regime in Teheran hinterlassen seine Mahnungen wenig Eindruck.

Zwanzig Seiten stark ist das Aktionsprogramm Mittelstand der Bundesregierung. Der rote Pfeil auf der Titelseite weist optimistisch nach oben. Doch als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag zum Auftakt seines Sommerurlaubs vor die Berliner Presse trat, hielt sich deren Interesse an ERP-Dachfonds, Internet-Plattformen und KMU-Botschafternetzwerken in engen Grenzen. Hingegen wurde der Vizekanzler mit Fragen zur Griechenland-Krise, zur Erbschaftsteuerreform und vor allem zu seiner Iran-Reise bedrängt.

„Die Menschenrechtslage im Iran bleibt katastrophal“, hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kurz zuvor die Kritik der vergangenen Tage noch einmal zusammengefasst: Die Regierung in Teheran könne „weder Freund noch strategischer Partner Deutschlands“ sein. „Diese Reise ist das absolut falsche Signal“, monierte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, der ehedem für die SPD im Bundestag gesessen hatte. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, nannte es „empörend“, dass der deutsche Vizekanzler nach dem Atomabkommen mit dem Iran nur fünf Tage gewartet habe, ehe er das Land besuche. Die „Jerusalem Post“ schrieb daraufhin von einer „Welle der Empörung“ über Gabriel.

"Kontakte statt Konflikte"

Die Sanktionen gegen den Iran seien allein wegen des Atomstreits verhängt worden, hielt der SPD-Chef nun nach seiner Rückkehr dagegen. Der aber sei beendet. „Man kann nicht dafür plädieren, Sanktionen und Kontaktsperren aufrechtzuerhalten, weil es mit dem Iran noch weitere Konflikte gibt.“ Er halte „Kontakte statt Konflikte“ für eine sinnvolle Maxime, sagte Gabriel. Nach dem historischen Atomkompromiss habe er mit seiner Visite dem Iran gezeigt, dass es sich für das Land lohnen könne, „wenn es sich auf eine friedliche Konfliktlösung einlässt“.

Der Vorwurf, Gabriel habe zu wenig Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Israel-Politik des Teheraner Regimes geübt, wurde von Teilnehmern der Reise zurückgewiesen. „Herr Gabriel hat das Existenzrechts Israels und die Menschenrechte bei allen Gesprächen, bei denen ich dabei war, angesprochen“, berichtete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Dies bestätigen auch die wenigen Journalisten, die Gabriel begleiten durften. Anders als üblich hatte der Minister die Berliner Korrespondenten nicht offen zur Berichterstattung eingeladen. Einer handverlesenen Gruppe von Journalisten wurde persönlich und vertraulich angeboten, den Politiker in den Iran zu begleiten. Andere Interessenten aus den Medien wurden unter Hinweis auf das angeblich überfüllte Flugzeug abgewiesen.

Bei der iranischen Führung hinterließen Gabriels Mahnungen wenig Eindruck. „Unsere Politik in der Region wird sich genauso wenig ändern wie unsere Beziehung zu unseren Verbündeten“, sagte Vize-Außenminister Abbas Araghchi bei der Abreise der deutschen Wirtschaftsdelegation. „Das war für mich nicht enttäuschend“, kommentierte der SPD-Chef die Äußerungen: „Das hat der Klarheit gedient.“ Überhaupt wünsche er sich eine nüchterne Betrachtung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen. Bereits in den nächsten Tagen würden Regierungsmitglieder aus Frankreich und Italien in den Iran reisen. Menschenrechtsverletzungen gebe es in vielen Ländern, mit denen Deutschland Handel treibe – unter anderem in China.

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