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CDU sieht Rolle für Nato in Irak

Pflüger plädiert für UN-Mandat / Kritik von Grünen und FDPUnter dem Dach der UN könnte sich Deutschland nach Ansicht der CDU einem Irak-Einsatz nicht entziehen. "Es ist wahrscheinlich klug, dass die Nato dort eine klare Rolle spielt", sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Friedbert Pflüger. Auftraggeber des Einsatzes müssten aber die Vereinten Nationen sein. Dossier: Irak nach dem Krieg

BERLIN / FRANKFURT A. M., 14. Juli (krp/tm/vgo/dpa). Das Zweistromland könne nicht allein von den USA wiederaufgebaut werden, sagte Pflüger am Montag in Berlin zu Wünschen aus Washington, die Nato am Irak-Einsatz zu beteiligen. Als "Auftragnehmer" der UN könnte das Bündnis dort agieren, schlug Pflüger vor. Unter diesen Voraussetzungen sei auch Deutschland gefragt. "Dann werden wir unseren Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten müssen." Nach Ansicht des CDU-Politikers müsste die Bundeswehr gegebenenfalls ihr Engagement bei anderen Auslandseinsätzen zurückfahren. Keinesfalls dürfe die Regierung einen Irak-Einsatz aus Prinzip ausschließen.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich die FDP. Parteichef Guido Westerwelle sagte, ein UN-Mandat und ein schlüssiges Konzept für eine Nachkriegsordnung in Bagdad seien zurzeit nicht einmal ansatzweise in Sicht. Militäreinsätze drohten zu einem "normalen Instrument der deutschen Außenpolitik zu werden", weil die Bundesregierung dafür bisher keine durchdachte Strategie entwickelt hätte, bemängelte Westerwelle.

Für die Grünen stellt sich die Frage nach einem deutschen Engagement in Irak im Augenblick nicht. Die Voraussetzungen, dass die UN dort die Verantwortung "nicht nur formell" übernehme, seien nicht gegeben, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin.

Die alliierten Besatzungstruppen sehen sich nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Irak organisiertem Widerstand gegenüber. Es gebe Spekulationen, wonach sich die Zahl der Anschläge auf ihre Truppen im Juli noch erhöhen könnte, da mehrere Feiertage des gestürzten Baath-Regimes anstünden, sagte er im US-Fernsehen. Er vermutet Anhänger des gestürzten Regimes hinter den Attacken. Am Montag starb erneut ein US-Soldat bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Bagdad. Mit Granatwerfern und automatischen Waffen hatten Aufständische am Morgen die Fahrzeugkolonne in der Innenstadt angegriffen, sechs Soldaten erlitten dabei Verletzungen.

Indien lehnte unterdessen die Bitte der USA ab, 17 000 Soldaten nach Irak zu entsenden. Dies könne nur mit UN-Mandat erwogen werden, hieß es in Neu-Delhi. Regierungsparteien und Opposition hatten massiven Widerstand gegen einen Irak-Einsatz angekündigt.

Der neue irakische Verwaltungsrat beschloss, eine Delegation zu den UN nach New York zu schicken. Sie soll dort die Rolle des Rates als "legitime irakische Institution in der Übergangsphase" darlegen, verlautete in Bagdad. Anders als geplant konnte sich der Verwaltungsrat noch nicht auf die Wahl eines Präsidenten einigen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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