Russland

Siegreiche Vernunftehe

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In der Moldau sind gegensätzliche Partner an der Macht.

Entscheidend waren vielleicht die 15 Minuten, die Dereck Hogan vergangenen Freitag mit Vladimir Plahotniuc verbracht hat. Nur wenige Stunden nach dem Vieraugengespräch mit dem US-Botschafter stieg Plahotniuc, Chef der Demokratischen Partei Moldaus (DPM), Milliardär und seit Jahren Hauptdrahtzieher der moldawischen Politik, in ein Flugzeug und verschwand. Vielleicht in die USA, es wird spekuliert, die US-Amerikaner hätten ihm Sicherheit garantiert, im Gegenzug für den Machtverzicht.

Die politische Krise in der Moldau ist entschärft. Nach Plahotniucs Abflug erklärte auch die abgewählte, aber im Amt verharrte DPM-Regierung ihren Rücktritt. Und das von Plahotniuc kontrollierte Verfassungsgericht, das sehr selbstherrlich die Auflösung des Parlaments und die Entmachtung des Präsidenten Igor Dodons verkündet hatte, zog seine Beschlüsse wieder zurück.

Die Sieger aber wollen abrechnen. Innenminister Andrej Nastase vom liberalen Acum-Block, bekannt als Antikorruptionskämpfer, fordert bereits, die Verfassungsrichter zu suspendieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Nastase verlangt außerdem die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für Plahotniuc. Die Säuberung des „Miststalls

der DPM“, wie das Portal alfanews.md das von Plahotniuc kontrollierte Regime korrupter Richter, Staatsanwälte und Beamter nennt, gilt als erste große Aufgabe der neuen Koalition.

Aber politische Beobachter fragen sich schon, wie lange diese Koalition hält. Auf der einen Seite die prorussischen und sowjetnostalgischen Sozialisten von Präsident Dodon, auf der anderen Seite der westlich orientierte und liberale Acum-Block unter Premierministerin Maia Sandu.

Die Sozialisten haben im Parlament 34 Sitze, Acum kommt auf 27 Mandate, kontrolliert aber mit Dodons Einverständnis 80 Prozent des Kabinetts. Schon hat das russische Außenministerium zu verstehen gegeben, es erwarte „produktive Schritte zur Weiterentwicklung der russisch-moldawischen Zusammenarbeit“. Während Sandu sagte, Grundlage aller Reformen müsse das Assoziierungsabkommen mit der EU sein.

Ideologische Themen passé

„Die beiden Partner in dieser Koalition sind sehr verschieden“, sagt der Politologe Veaceslav Berbeca. „Aber sie haben das gemeinsame Ziel, die Korruptokratie zu zerstören, die Plahotniuc und seine DPM in den vergangenen Jahren errichtet haben.“ Korruptionsbekämpfung ist in der Exsowjetunion eine sehr langwierige Aufgabe. Der ehemalige Monopol-Oligarch Plahotniuc verlautbarte schon aus dem Ausland, er arbeite an neuen Plänen, „die Stabilität in Moldawien wiederherzustellen“. Dodons Sozialisten kooperierten früher manchmal mit Plahotniucs DPM, etwa bei der umstrittenen Abschaffung des Verhältniswahlrechts. Und DPM-Vizechef Andrian Candu bezeichnete Dodon als Verräter, nachdem dieser die Koalition mit Acum eingegangen war. „Die Sozialisten müssen schon aus Angst vor Revanche daran interessiert sein, Plahotniucs System zu aufzulösen“, sagt Politologe Berbeca.

Um die neue Allianz mit Axum zu stärken, rief Präsident Dodon ein Moratorium für ideologische und geopolitische Themen aus. Der Acum-Abgeordnete Vladimir Bolja begrüßte die Idee gegenüber der Nachrichtenagentur IPN: „Wir stehen vor Problemen wie dem kompletten Fehlen eines Rechtsstaats. Da ist dieses Moratorium ein Schritt, der politische Reife demonstriert.“

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