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Plakatprotest gegen den chilenischen Neofaschisten José Antonio Kast.
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Plakatprotest gegen den chilenischen Neofaschisten José Antonio Kast.

Lateinamerika

Siegeszug der Populisten

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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In vielen Staaten Lateinamerikas bekommen etablierte politische Kräfte immer stärkere radikale Konkurrenz von rechts wie links – darunter auch der Sohn eines NSDAP-Mitglieds.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Chile am 21. November fielen weite Teile des Landes in eine Schockstarre. Der Neofaschist José Antonio Kast schoss aus der letzten Position der Wählerpräferenzen in kurzer Zeit auf den ersten Platz. Zwar erhielt er nur 27,91 Prozent der Stimmen, aber diese reichten, um den jungen und favorisierten Linkskandidaten Gabriel Boric auf den zweiten Platz zu verweisen. Es erscheint im Augenblick vorstellbar, dass Chile künftig vom Sohn eines eingewanderten Wehrmachtsoffiziers regiert wird, der Mitglied der NSDAP war. Das ideologische Rüstzeug von José Antonio Kast ist auch heute nicht weit von dem seines Vaters entfernt.

Es wirkt grotesk, dass ausgerechnet in Chile die Stichwahl am 19. Dezember die Rückkehr von Idealen der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) bringen könnte. Dabei hatte das südamerikanische Land im Herbst 2019 weltweit Aufmerksamkeit mit der Rebellion seiner Bevölkerung gegen ein neoliberales, von der Diktatur geerbtes Sozial- und Wirtschaftssystem erregt.

Aber es ist eine Blaupause der politischen und gesellschaftlichen Situation in den Ländern Lateinamerikas. Von Mexiko bis Argentinien scheinen die Menschen von der Politik, von Wahlen und der Demokratie desillusioniert. Diese Tendenz zeichnete sich schon 2019 ab, wurde aber durch die Pandemie und ihre sozialen und ökonomischen Verwerfungen nochmal massiv beschleunigt. Lateinamerika ist Ende 2021 so verunsichert und polarisiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

In Chile blieben mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern und trugen somit zu dem erschreckenden Ergebnis bei. Auch wenn es darüber hinaus sehr spezifische chilenische Gründe hat, unterstreicht das Resultat doch eine Tendenz. In Lateinamerika stehen rechte und rechtsextreme Positionen und Politiker:innen hoch im Kurs. Jair Bolsonaro, der Demokratieverächter in Brasilien, findet mit Nayib Bukele in El Salvador und jetzt auch in Chile Nachahmer. Kast zählt sich ausdrücklich zu den Freunden Bolsonaros, dessen Berater dem chilenischen Kumpel beim Wahlkampf unter die Arme gegriffen haben.

Auch im benachbarten Argentinien schlägt das Pendel aus. Der Rechte Javier Milei, der äußerlich einem gealterten Rockstar gleicht und mehr schreit als redet, hat mit einem anti-systemischen Diskurs bei der Parlamentswahl jüngst 17 Prozent geholt und landete immerhin auf dem dritten Platz, auch wenn die traditionellen Parteibündnisse die stärksten Kräfte blieben. Der ultra-liberale Ökonom hält Steuern für kriminell, Zentralbanken für überflüssig. Die Bürger sollen das Recht haben, Waffen zu tragen und Drogen zu nehmen. Milei will Einwanderung unbeschränkt zulassen, lehnt die Abtreibung ab, unterstützt aber die gleichgeschlechtliche Ehe.

Wenn man den Fokus noch ein bisschen weiter aufzieht, kann man sehen, dass es auch im linken Spektrum erfolgreiche populistische und anti-systemische Kandidaten gibt. In Peru (Pedro Castillo) und in Honduras (Xiomara Castro) sind Frauen und Männer ohne wirkliche politische Erfahrung, aber mit radikalen Versprechen an die Macht gekommen. In Nicaragua hat sich der einstige Revolutionär Daniel Ortega zu einem veritablen Diktator gemausert. Und in Mexiko setzt Präsident Andrés Manuel López Obrador auf eine „One-Staatsmann-Show“ und schwächt Institutionen, Medien und die Zivilgesellschaft und somit auch die Demokratie.

Die hat ohnehin gerade keine Konjunktur in Lateinamerika. Nach Erhebungen des chilenischen Meinungsforschungsinstituts „Latinobarómetro“ hat sich in Pandemie-Zeiten die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie weiter verschlechtert. 70 Prozent sind mit ihren Ergebnissen unzufrieden. Aber fast die Hälfte der Latinos und Latinas hält sie dennoch für die beste Regierungsform. Aber in Honduras (30 Prozent Zustimmung), Guatemala (37 Prozent), Brasilien (40 Prozent), Mexiko (43 Prozent) und El Salvador (46 Prozent) ist das Vertrauen in die Demokratie sehr geschwächt.

Nicht ohne Grund. Denn in den Jahrzehnten seit Ende von Diktaturen und Bürgerkriegen haben die demokratischen Regierungen an den strukturellen Problemen ihrer Länder kaum was ändern können: Lateinamerika ist die Weltregion mit der größten Ungleichheit. Die Pandemie hat das Missverhältnis noch verschärft. Armut, schlechte Löhne, ausufernde Gewalt und das Ausgeliefertsein an Naturkatastrophen sind die bestimmenden Probleme. Dem gegenüber stehen korrupte und zur programmatischen Erneuerung unfähige Politikerklassen.

Gute Zeiten also für vermeintliche Heilsbringer. Oft pflegen sie einen autoritären Führungsstil gepaart mit einem ausgeprägten Personenkult. Wahlen dienen ihnen nur noch dazu, an die Macht zu kommen, um ein autoritäres Regime zu implementieren. Man sieht es in Nicaragua, El Salvador, in Brasilien und in beunruhigenden Ansätzen auch in Mexiko.

Dabei greifen Ultrarechte zu ähnlichen Mitteln wie Linke. Die einzige Ideologie scheint die des Machterhalts zu sein, der zementiert wird mit dem Empowerment der Streitkräfte und einer Militarisierung. Hinzu kommen die Instrumentalisierung und somit Politisierung der Justiz, die auf das präsidiale Projekt eingeschworen wird. Bedenklich aber: Viele Menschen stört das kaum. Laut „Latinobarómetro“ sagen 51 Prozent der Latinos, dass ihnen egal sei, „dass ihre Regierung nicht demokratisch ist, solange sie die Probleme löst“.

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