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Ein Herz für Sieger: Anhängerin des Likud in der Wahlnacht.

Israel

Sieg des zweifelhaften Vorbilds

Der Rechte Benjamin Netanjahu kann wieder versuchen, seine Macht über Israel zu behalten.

Trotz seines anstehenden Korruptionsprozesses ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger aus der dritten Parlamentswahl binnen einem Jahr hervorgegangen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erhielt Netanjahus rechte Likud-Partei 29,3 Prozent, die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß seines Rivalen Benny Gantz 26,3 Prozent. Die politische Zitterpartie könnte jedoch andauern, da der Likud und seine Verbündeten voraussichtlich die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen.

Netanjahu jubelte schon in der Nacht zu Dienstag. Einer singenden und tanzenden Menge rief der 70-Jährige zu, er habe einen „Riesensieg“ errungen, der „alle Erwartungen“ übertroffen habe. Seine Anhänger skandierten „Bibi, König von Israel“. „Bibi“ ist der unpassende Spitzname des berüchtigt gefühlskalten Machtpolitikers. „Dies ist der wichtigste Sieg meines Lebens“, sagte der geschäftsführende Regierungschef und mokierte sich über all jene, die „das Ende der Ära Netanjahu vorhergesagt“ hatten.

Mit 36 Parlamentssitzen fuhr Netanjahu für den Likud das beste Wahlergebnis seiner langen Amtszeit ein, die Liste Blau-Weiß kommt auf 32. Zusammen mit anderen rechten und ultraorthodox-jüdischen Parteien käme Netanjahus Bündnis jedoch nur auf 59 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset – zu der für die Regierungsbildung wichtigen absoluten Mehrheit fehlten dann also zwei Mandate. Trotzdem dürfte Netanjahu von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Likud-Sprecher Jonathan Urich sagte im Armeeradio, seine Partei stehe bereits „mit einigen Abgeordneten des anderen Lagers“ in Kontakt.

Gantz räumte ein, dass er „ein anderes Ergebnis“ erwartet hatte. „Ich teile eure Gefühle der Enttäuschung und des Schmerzes“, rief der frühere Generalstabschef der israelischen Armee Anhängern in Tel Aviv zu. Die Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und Blau-Weiß vorhergesagt. Bei den Wahlen im April und September hatte es zwischen den Lagern von Netanjahu und Gantz ein Patt gegeben. Beide Male war danach eine Regierungsbildung gescheitert.

Die Rolle des Königsmachers könnte ein weiteres Mal Avigdor Lieberman zukommen. Dessen laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) hat mindestens sechs Sitze. Lieberman hatte nach der Wahl im September die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagen. Eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Verbündeten Netanjahus und der Vereinten Liste der arabischen Parteien, die Gantz unterstützt hat, lehnte er ab.

„In zwei Wochen steht er vor Gericht“, sagte Gantz mit Verweis auf das Strafverfahren gegen Netanjahu wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Veruntreuung. Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Er war erstmals von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. 2009 kehrte er in das Amt zurück, das er seither ununterbrochen ausübt. Beim Obersten Gericht wurde am Dienstagmorgen eine Petition der „Bewegung für eine Qualitätsregierung“ eingereicht. Wer der Korruption, der Veruntreuung und des Betrugs beschuldigt wird, „kann nicht die Aufgabe übernehmen, eine Regierung zu bilden“, hieß es. Netanjahu „kann nicht als Vorbild dienen“.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sprach mit Blick auf die ersten Prognosen von einem Sieg für die „Annexion“. Die Siedlungspolitik Netanjahus habe gewonnen. Der hatte im Wahlkampf die rasche Annexion des strategisch wichtigen Jordantals sowie einer Reihe israelischer Siedlungen in der Westbank versprochen. Zudem hatte er mehrere Siedlungsbauprojekte angekündigt.

All das ist auch im US-Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Im Wahlkampf hatte Netanjahu sein gutes Verhältnis zu dem Immobilienspekulanten hervorgehoben und dessen Nahost-Plan als sein eigenes Verdienst dargestellt. Die Palästinenser lehnen die US-Vorschläge vehement ab – auch weil Jerusalem darin die „ungeteilte“ Hauptstadt Israels genannt wird. Die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Kapitale ihres angestrebten eigenen Staates machen. 

Claire Gounon/afp

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