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In Riace ist kein Platz mehr für Integration. So hat es die Lega-Partei verfügt.

Italien

Lega-Führer Salvini zerrt politischen Gegner vor Gericht

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Italiens ultrarechter Innenminister Salvini lässt den Ex-Bürgermeister von Riace inhaftieren. Grund ist wohl dessen Flüchtlingspolitik.

Seit acht Monaten lebt Domenico Lucano in Verbannung. Der Ex-Bürgermeister darf nicht mehr in sein kalabrisches Heimatdorf Riace, das er mit einem erfolgreichen Integrationsprojekt für Flüchtlinge und Asylbewerber international bekannt machte. Am Dienstag nun saß er erstmals auf der Anklagebank im Gericht der 40 Kilometer entfernten Kleinstadt Locri. Deren Staatsanwaltschaft legt ihm und 26 seiner früheren Mitarbeiter Veruntreuung, Betrug und Amtsmissbrauch zur Last. Fünf Millionen Euro öffentlichen Geldes sei in Riace in privaten Taschen verschwunden, so der Vorwurf. Außerdem habe Lucano Scheinehen von Einwohnern mit Flüchtlingen arrangiert und die Müllabfuhr von Riace Flüchtlingskooperativen überlassen, die nicht ordnungsgemäß registriert waren. Sie sammelten den Abfall mit Lasteseln ein.

Lucanos Unterstützer, von denen mehrere Hundert an einer Solidaritätskundgebung zum Prozessauftakt in Locri teilnahmen, sprechen von einem politischen Prozess. Das „Modell Riace“ solle endgültig zerstört werden – unter der Regie des rechten fremdenfeindlichen Innenministers und Lega-Parteiführers Matteo Salvini. Die Ermittlungen gegen Lucano hatten schon 2017, unter der sozialdemokratischen Vorgängerregierung begonnen. Aber nur vier Monate, nachdem Salvini Minister wurde, war Lucano Anfang Oktober vorübergehend verhaftet und dann aus Riace verbannt und angeklagt worden.

Salvini lässt Lucano vorübergehend inhaftieren

Die Eröffnung der Verhandlungen wurde am Dienstag gleich auf nächste Woche vertagt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil könnten wegen der Berufungsinstanzen Jahre vergehen. „Es ist ein Prozess, der sehr viel mit der Politik zu tun hat“, sagte Lucano auf dem Weg ins Gericht. Er glaube aber an Gerechtigkeit. Er habe nichts für sich eingesackt und immer nur für die Schwachen und Ausgegrenzten gearbeitet. Mehrere Richter hätten sich auch schon zu seinen Gunsten ausgesprochen. „Sie haben festgestellt, dass wir keine Spekulation betrieben, dass wir uns nicht bereicherten.“ Tatsächlich hatte zuletzt auch Italiens hohes Kassationsgericht Lucano entlastet. Es entschied, dass zumindest die Vergabe der Müllabfuhr nicht rechtswidrig gewesen sei und dass Lucano auch keine Scheinehen arrangiert habe.

Staatsanwalt Luigi d’Alessio ignorierte das. Dabei hatte er der Zeitung „La Repubblica“ gestanden, er habe Angst, dass sich der Prozess letztlich nicht gegen Lucano richte. Sondern gegen dessen Idee der Flüchtlingsaufnahme – „die auch meine ist“, wie der Jurist versicherte.

Riace als Symbol gelungener Integrationspolitik

Lucano hatte fast zwei Jahrzehnte lang Asylbewerber in leere Häuser in Riace einquartiert und Arbeitsplätze für Einheimische in der Flüchtlingsaufnahme geschaffen. Zeitweise lebten mehr als 600 Asylbewerber unter den 1800 Einwohnern. Riace habe gezeigt, dass Migration die Antwort auf Entvölkerung und Abwanderung sei, argumentiert Lucano. Seit dem Herbst zahlt der italienische Staat nicht mehr für die Flüchtlingsbetreuung in Riace. Es sind kaum noch Migranten im Ort.

Die Stimmung im Dorf ist völlig gekippt. Bei der Europa- und Kommunalwahl Ende Mai stimmte jeder Dritte für Salvinis Partei und ihr Motto „Zuerst die Italiener“. Neuer Bürgermeister ist der von der Lega gestützte Tonino Trifoli. Der hat angekündigt, als erste Amtshandlung werde er in Riaces Gassen Überwachungskameras installieren lassen.

Da Lucano jetzt nicht mal mehr im Gemeinderat sitzt, hatten seine Anwälte vor Prozessbeginn erneut beantragt, seine Verbannung aufzuheben. Denn es bestehe keine Gefahr, dass er, wie angeblich zu befürchten, Delikte begehe. Ein Gericht in Reggio Calabria lehnte den Antrag am Dienstag ab.

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