+
Trotz Schlammschlacht Präsidentin: Salome Surabischwili.

Georgien

Ein Sieg mit Schattenseiten

  • schließen

Salome Surabischwili ist die erste Präsidentin von Georgien. Der Vorwurf des Stimmenkaufs überschattet ihren Erfolg.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien setzte sich erstmals eine Frau durch. Aber Stimmenkauf und mediale Schlammschlacht überschatteten ihren Erfolg.

Die Gewinnerin gab sich landesmütterlich. „Ich werden den Dialog mit jenen führen, die gegen mich gestimmt haben“, sagte Salome Surabischwili gestern. „Wir sind alle Bürger eines kleinen Landes, wir müssen es vereinen und beruhigen.“

Surabischwili, 66, hat die Stichwahlen um das Präsidentenamt in Georgien gewonnen. Wie gestern bekannt wurde, stimmten am Sonntag 59,52 Prozent der Wähler für die Berufsdiplomatin, die von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ unterstützt worden war. Grigol Waschadse, der Kandidat der oppositionellen „Vereinten Nationalen Bewegung“, der im ersten Wahlgang noch fast gleichauf gelegen hatte, erhielt 40,48 Prozent.

Georgien hat die erste Präsidentin

Mit Surabischwili, verheiratet und zweifache Mutter, wurde erstmals eine Frau georgische Präsidentin. Und eine Kandidatin, die im Ausland auswuchs. Surabischwili stammt aus einer exilgeorgischen Familie in Paris, seit 1974 arbeitete die studierte Politologin im diplomatischen Dienst Frankreichs.

2003 kam sie als Botschafterin nach Tbilisi, der damalige Präsident Micheil Saakaschwili warb sie 2004 als georgische Außenministerin an. „Eine Diplomatin von dieser Klasse hat Georgien nie gehabt“, erklärte er damals Jacques Chirac. Allerdings entließ er Surabischwili schon 2005 wieder, vorher hatte sie Koalitionspartner im Parlament öffentlich als Dorfwüstlinge beschimpft. Auch der Sieg der „Klasse-Diplomatin“ ist skandalträchtig. Zwar verlief die Stimmenauszählung nach Angaben von Wahlbeobachtern korrekt.

Aber Bidsina Iwanischwili, der Parteivorsitzende des „Traums“ und laut Forbes mit 4,6 Milliarden Dollar der reichste Georgier, soll nach Angaben von Oppositionsmedien massenhaft Wähler als „Koordinatoren“ seiner Kandidatin bezahlt haben. „Und zuvor wurden 600.000 Georgiern ihre Bankschulden erlassen, ein nie gesehener Wählerkauf“, klagt der liberale Publizist Lewan Berdsenischwili gegenüber der FR. Allerdings habe auch die Abneigung gegen den exilierten Saakaschwili viele Wähler gegen Wachadse, den Kandidaten seiner „Nationalbewegung“ mobilisiert.

Er hatte in Aussicht gestellt, als Präsident den wegen Amtsmissbrauch verurteilten Ex-Staatschef zu begnadigen, was hunderttausende unter Saakaschwili im Gefängnis gelandete Georgier erboste. Obwohl der Präsident ansonsten fast nur noch repräsentative Befugnisse besitzt, war der Wahlkampf spektakulär. Erst blamierte sich Favoritin Surabischwili mit den für alle Patrioten unmöglichen Worten, Georgien habe 2008 im Südossetien-Krieg die eigenen Bürger bombardiert.

Dann begann eine Schlammschlacht, bei der sich die TV-Sender der Regierung und der Opposition mit Audios von Videos von Schmiergeldzahlungen und Folterszenen überboten. „Am Ende waren beide Kandidaten marginalisiert, niemand hat für sie gestimmt, sondern entweder gegen Iwanischwili oder gegen Saakaschwili“, sagt der Dichter und Satiriker Paata Schamugia.

Die Erwartungen an die neue Präsidentin sind gemischt. „Sie hat einen selbstständigen Charakter, sie wird über dem Parteienstreit stehen“, hofft der Politologe Ramas Sakwarelidse. „Aber die politische Spaltung des Landes wird sie nicht beseitigen können.“ Eine nette Person, die viele Fremdsprachen beherrsche, sagt Schamugia, aber es werde ihr an Legitimität und Autorität mangeln, um große Änderungen anzustoßen. „Sie wird täglich Dummheiten reden“, befürchtet Berdsenischwili, „und zur komischen Figur der georgischen Politik werden.“

Saakaschwili, dessen Rückkehr nun vorerst gescheitert ist, rief gestern aus dem Exil in den Niederlanden zu Straßenprotesten auf. Der amtierende Präsident Giorgi Margwelaschwili dagegen gratulierte seiner Nachfolgerin. Aber er beklagte auch den heftigen Qualitätsverlust der Demokratie bei diesen Wahlen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion