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Obama hat investiert - und gewonnen.
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Obama hat investiert - und gewonnen.

Kommentar zur Gesundheitsreform

Sieg für Obama

  • VonDaniel Haufler
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Der Supreme Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform. Ein klarer Sieg für den Präsidenten. Obama hat seine Energie zu Recht in diese Jahrhundertreform investiert, obwohl er dafür die Reform des Einwanderungsrechtes oder die des Klimaschutzes vernachlässigen musste.

Der Supreme Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform. Ein klarer Sieg für den Präsidenten. Obama hat seine Energie zu Recht in diese Jahrhundertreform investiert, obwohl er dafür die Reform des Einwanderungsrechtes oder die des Klimaschutzes vernachlässigen musste.

Was für ein Sieg für Barack Obama. Das oberste Gericht der USA hält seine Gesundheitsreform für verfassungskonform. Selbst die höchst umstrittene allgemeine Versicherungspflicht, das Kernstück des Gesetzes, bleibt erhalten. Damit kann die größte Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte in Kraft treten. Mehr als 30 Millionen Amerikaner bekommen endlich eine Krankenversicherung, und kranke Menschen können nicht mehr von ihren Versicherungen im Stich gelassen werden.

Obama hat seine Energie zu Recht in diese Jahrhundertreform investiert, obwohl er dafür die Reform des Einwanderungsrechtes oder die des Klimaschutzes vernachlässigen musste. Der Erfolg vor Gericht widerlegt zudem die zentralen Argumente seiner konservativen Kritiker, die weder die Versicherungspflicht akzeptieren wollten noch die Tatsache, dass der Kongress etwas so weitreichendes beschließt und damit in die Souveränität der Einzelstaaten eingreift. Doch: Washington hat in bestimmten Fällen das Recht dazu, entschieden die Richter sogar gleich zweimal in dieser Woche – bei der Gesundheitsvorsorge und beim Einwanderungsrecht.

Für den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Mitt Romney birgt das Urteil ein großes Problem. Er kann zwar immer noch gegen Obamas Reform polemisieren und dessen Rücknahme bei einem Wahlsieg versprechen, aber er geht als Verlierer in diese Auseinandersetzung genauso wie in die Debatte über Einwanderung. Der Präsident hingegen kann entspannt in die Sommerpause gehen. Die Wahl ist allerdings keineswegs entschieden. Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt erst nach den Parteitagen von Demokraten und Republikanern im Herbst – und dann wird, wie so oft bisher, vor allem die Lage der Wirtschaft den Ausschlag geben.

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