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Sieben Jahre Haft für eine Schweigeminute

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Von: Stefan Scholl

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Alexej Gorinow im Gericht im Glaskäfig.
Alexej Gorinow im Gericht im Glaskäfig. © AFP

Die russische Justiz wendet immer häufiger die „Fake-Gesetze“ an.

Meist erwischt es Einzelpersonen. Aber jetzt ist auch die „Gewerkschaft der Journalisten und Medienmitarbeiter“ an der Reihe. Wie am Montag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft beim Moskauer Stadtgericht beantragt, den unabhängigen Berufsverband zu liquidieren. Schon Anfang des Monats hatte das Gericht seine Tätigkeit verboten, weil er auf seiner Website Falschmeldungen über die russische „Spezialoperation“ in der Ukraine verbreitet hätte. Um welche Texte es genau geht, ist noch unklar. Aber laut Gericht verletzt die Tätigkeit der Gewerkschaft die „Menschen- und Bürgerrechte sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ in Russland.

Gefährdet ist in Russland auf jeden Fall die Freiheit des Wortes. Vergangenen Freitag wurde zum ersten Mal ein Bürger wegen der Verbreitung von Fake-Nachrichten über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu einer Haftstrafe verurteilt. Der liberale Moskauer Lokalabgeordnete Alexej Gorinow muss sieben Jahre ins Gefängnis, nachdem er bei einer Gemeinderatssitzung eine Schweigeminute für die Opfer der „militärischen Aggression“ in der Ukraine gefordert hatte. Menschenrechtler befürchten, es würden noch viele Urteile gegen Russen folgen, die Putins Ukraine-Feldzug öffentlich kritisieren.

Anfang März hatte die Staatsduma zwei neue Gesetze erlassen. Der sogenannte Fake-Paragraf 207.3 sieht Geldbußen von umgerechnet bis zu 24 000 Euro oder Freiheitsstrafen von drei bis 15 Jahren für die „öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte Russlands“ vor. Der Paragraf 20.3.3 ahndet die öffentliche „Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte“ mit Geldbußen bis zu 16 000 Euro.

Laut Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden bis Mitte Juni 59 Verfahren nach dem Fake-Paragrafen eröffnet, außerdem hunderte Ordnungsstrafen wegen Verstoßes gegen eines der beiden Gesetze verhängt.

Büßen müssen vor allem Sozialnetz-Nutzer, die ukrainische Posts oder westliche Medientexte über die Kämpfe weiterverbreiten. Aber es hat auch schon Oppositionelle getroffen, die sich mit einem Zettel mit fünf Sternchen auf die Straße gestellt hatten, so viel Buchstaben hat auch das russische Wort für Krieg. In Nischni Nowgorod musste ein Aktivist, der in einem Post „Kriegsspezialoperation“ in Anführung gesetzt hatte, gut 500 Euro Strafe zahlen, so das Portal meduza.io. Die gleiche Geldbuße erhielt laut der Bürgerrechtsgruppe Omskoje Graschdanskoje Objedinenije ein Westsibirier mit ukrainischen Wurzeln, der beim Amtsarzt einen Pass mit ukrainischem Wappen vorgelegt hatte.

Dagegen lehnte es ein Petersburger Gericht ab, ein Verfahren gegen den Rockstar Juri Schewtschuk zu eröffnen. Der war bei einem Konzert in Jekaterinburg unter dem Plakat „Kein Krieg!“ aufgetreten und hatte verkündet, das Vaterland sei nicht der Arsch des Präsidenten. Und gegen den prominenten Publizisten Alexander Newsorow wurde erst ein Haftbefehl erlassen, als er das Land verlassen hatte.

Die Medien spekulieren, die Staatsmacht verzichte auf Strafverfahren gegen Berühmtheiten, die internationale Wellen schlagen. Dafür bestrafe sie weniger bekannte Aktivisten, um die Masse der Russen einzuschüchtern. „Manche Ermittler jagen nach Fake-Fällen, um Karriere zu machen“, sagt der Moskauer Politologe Juri Korgonjuk. „Aber auch in den Staatsorganen herrscht kaum Begeisterung über das Geschehen in der Ukraine.“ Viele Beamten befürchteten, es erwische die eifrigsten Strafverfolger wie zur Stalinzeit später selbst.

Wegen der Fake-Gesetze haben schon im März Russlands größte Oppositionsmedien, TV Doschd, Radio Echo Moskwy oder die Nowaja Gaseta dichtgemacht, hunderte Journalisten flohen ins Ausland. Im April wurden „Falschaussagen“ über die Tätigkeit der russischen Staatsorgane im Ausland unter Strafe gestellt. Pessimisten erwarten ein entsprechendes Zensurgesetz auch für die Innenpolitik. Dann wäre jede Kritik an der Staatsmacht ein strafrechtliches Risiko.

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