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US-Präsident Donald Trump will dem Kongress die Frage überlassen, wie die USA reagieren werden.

Fall Khashoggi

"Sie hatten einen sehr schlechten Plan"

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Donald Trump ist erkennbar mehr über die öffentliche Wirkung der Khashoggi-Affäre als über die Tat selbst besorgt. Nur widerstrebend geht der US-Präsident auf Distanz zum saudischen Kronprinzen.

Die anhaltende öffentliche Empörung in den USA ist Donald Trump nicht geheuer. Auch die Erkenntnisse des Nato-Partners Türkei kann er nicht ganz ignorieren. Aber die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien will der US-Präsident keineswegs gefährden. Also fährt er nach der grauenvollen Ermordung des saudischen Dissidenten und Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi einen atemberaubenden Schlingerkurs.

Nachdem sich Trump ursprünglich mit der saudischen Erklärung, Khashoggi sei bei einer Schlägerei im Istanbuler Konsulat des Königreichs ums Leben gekommen, zufrieden gegeben hatte, geht er nun schrittweise auf Distanz zu den mutmaßlich Verantwortlichen. Am Dienstag wechselte er mehrfach seine Position, bis er am Mittwoch erstmals eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nicht mehr gänzlich ausschließen wollte. Derweil verhängen die USA Einreisesperren gegen 21 nachgeordnete Verdächtige aus der Wüstenmonarchie.

Trump ist erkennbar mehr über die öffentliche Wirkung der Affäre als über die Tat selbst besorgt. „Sie hatten einen sehr schlechten Plan. Den haben sie miserabel ausgeführt, und die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte der Vertuschung“, sagte er am Dienstagmittag vor Journalisten im Oval Office. Auch Stunden später vor einem Treffen mit Militärführern im Cabinet Room erklärte der Präsident, die Saudis hätten „einen schlechten Job gemacht“. Immerhin setzte er hinzu: „Es hätte nicht passieren dürfen“.

Ambivalent war auch seine Antwort auf die Frage, ob der Kronprinz möglicherweise in das Mordkomplott verwickelt sei. „Ich habe mit dem König gesprochen, und ich habe mit dem Kronprinzen gesprochen, und er erklärte entschieden, dass er damit nicht zu tun habe. Das passierte auf einer niedrigeren Ebene“, sagte Trump. Das klang wie ein Freispruch für den greisen Herrscher und seinen aggressiven Thronfolger, der die Regierungsgeschäfte in Riad führt.

In der Zwischenzeit allerdings hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die saudische Führung für den Mord verantwortlich gemacht. US-Außenminister Mike Pompeo wich bei einer Pressekonferenz allen Fragen aus, ob er Trumps Einschätzung und dessen Kritik an der „miserablen Vertuschung“ teile. Man sammle noch weitere Informationen, sagte er, habe aber einige Verantwortliche beim Geheimdienst, am Königshof, im saudischen Außenministerium und weiteren Behörden bereits identifiziert, die in Khashoggis Tod verwickelt seien. Gegen 21 Verdächtige ergreife man nun Maßnahmen wie den Entzug von Visa und Einreiseverbote. Zudem würden finanzielle Sanktionen geprüft.

„Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der USA in dieser Sache sein“, sagte Pompeo. Er betonte, dass Washington die „ruchlose Aktion, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen“, nicht toleriere, betonte aber zugleich das Festhalten an der engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien: „Weder der Präsident noch ich sind glücklich mit der Situation.“ Das konnte man wieder unterschiedlich interpretieren.

Etwa zu dieser Zeit saß Trump im Weißen Haus mit vier Reportern des Wall Street Journal zusammen, denen er seinen Frust über Notenbankchef Jerome Powell in die Blöcke diktierte. Bei dem halbstündigen Interview konnte er bohrenden Fragen nach der Verantwortung für den Khashoggi-Mord nicht ausweichen. Dieses Mal zeigte er sich überzeugt, dass der 82-jährige König von der Tat vorab nichts gewusst habe. Zum Kronprinzen äußerte er sich aber differenzierter: „Er hat das Sagen, und wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er.“ Das war zumindest eine bemerkenswerte Spekulation nach Trumps früheren Äußerungen, als er „Mörder auf eigene Rechnung“ für die Tat verantwortlich machte.

Doch mit möglichen Wirtschaftssanktionen will der Präsident, der sich seines 110-Milliarden-Dollar-Waffendeals mit den Scheichs brüstet, nichts zu tun haben. „Die Frage, was wir tun werden, überlasse ich weitgehend dem Kongress“, sagte er. Dort ist die Empörung über den Journalistenmord deutlich größer als im Weißen Haus. Mehrere demokratische und republikanische Senatoren haben sich für einen Stopp von Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen ausgesprochen. Konkrete Anträge dazu gibt es aber noch nicht.

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