Österreich

Sicherheitsrisiko Fritsche?

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Das Kanzleramt hat kein Problem mit Job des Ex-Staatssekretärs in Wien.

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das ergibt sich aus der Antwort der Staatssekretärin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

„Die Bewertung der Tätigkeit von Staatssekretär a.D. Fritsche auf Grundlage beamtenrechtlicher Vorgaben besteht fort“, heißt es in der Antwort, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Fritsche berate das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Rahmen der Behördenreform.

„Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Österreich ist davon unberührt.“ Fritsche trat den Job im Februar an und ließ sich mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fotografieren. Das sorgte für Aufsehen, weil Kickl selbst innerhalb der rechtslastigen FPÖ als Hardliner gilt. Während seiner Amtszeit stürmten Polizisten Büros des österreichischen Verfassungsschutzes und beschlagnahmten Datenträger, die unter anderem Informationen zur Überwachung von Rechtsextremisten enthielten.

Später äußerte der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, Bedenken gegen eine weitere Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden. So besteht die Befürchtung, diese könnten Informationen missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten.

So gibt es in Berlin erhebliche Kritik an Fritsches Tätigkeit – auch nach Kickls Ablösung im Zuge des Auseinanderfallens der Koalition aus ÖVP und FPÖ wegen der Ibiza-Affäre. Mihalic sagte dem RND: „Die Bundesregierung toleriert auch nach den chaotischen Vorgängen in Österreich, dass ihr ehemaliger Geheimdienstkoordinator das dortige Bundesamt für Verfassungsschutz berät.“ Sie fügte hinzu: „Klaus-Dieter Fritsche trägt das gesammelte Wissen deutscher Nachrichtendienste der letzten 20 Jahre in sich. Wenn eine Regierung ihn als Berater engagiert, dann geht es darum, profundes Geheimdienstwissen abzugreifen.“ Dies berge ein Sicherheitsrisiko.

Ein Sprecher des neuen österreichischen Innenministers Wolfgang Peschorn verwies am Dienstag darauf, dass er sein Amt erst am Montag angetreten habe. Wenn Peschorn zu der Einschätzung gelange, dass man sich von Fritsche besser trennen solle, dann werde dies geschehen.

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