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Sicherheitsrat soll Erfolg der UN-Resolution nach einem Jahr prüfen

US-Regierung überarbeitet Irak-Resolution erneut / Deutschland, Frankreich und Russland kündigen Zustimmung an

NEW YORK / BERLIN / WASHINGTON, 21. Mai (me/doe/wtr/dpa/ap). Die UN-Vertreter der USA und Großbritanniens kündigten am Dienstagabend (Ortszeit) an, einige der Änderungswünsche könnten in den nunmehr vierten Resolutionsentwurf einfließen. Eine zeitliche Begrenzung der Vollmachten der Besatzungstruppen in Irak werde es aber auf keinen Fall geben. In der jetzigen Vorlage heißt es, das Besatzungsstatut ende, wenn eine demokratisch legitimierte Regierung in Bagdad die Amtsgeschäfte übernehme.

Vertreter Russlands und Frankreichs betonten, bei den Verhandlungen habe es "wesentliche Fortschritte" gegeben. Der französische Präsident Jacques Chirac will nach einem Bericht der Tageszeitung Le Monde der Vorlage im Sicherheitsrat zustimmen, um den anstehenden G-8-Gipfel Anfang Juni in Evian von dem belastenden Konflikt zu befreien.

Die Bundesregierung sieht Chancen dafür, dass die neue Irak-Resolution sogar nahezu einstimmig den Sicherheitsrat passiert. Es gebe die "Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines Konsenses", sagte Außenamtssprecher Walter Lindner. Dahinter steht seit dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Berlin die Einschätzung, Washington suche auf UN-Ebene diesmal wirklich eine gemeinsame neue Plattform mit den einstigen Kriegsgegnern.

Die deutschen Diplomaten wollen unbedingt verhindern, dass nur Berlin der Vorlage zustimmt, während sich Paris und Moskau enthalten würden. Am Mittwochabend war deshalb ein Treffen der Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Sergej Iwanow (Russland) und Dominique de Villepin (Frankreich) in Paris angesetzt, um eine gemeinsame Position zu formulieren, auf deren Grundlage allen drei Staaten der Irak-Entschließung im Sicherheitsrat zustimmen können.

Auch US-Vizepräsident Richard Cheney hält eine einstimmige Verabschiedung der Resolution für möglich. Nach einem Gespräch mit ihm sagte Bundeswirtschaftsminister Clement in Washington, die Gespräche darüber "seien auf einem guten Wege". Bei Treffen mit US-Finanzminister John Snow und Handelsminister Donald Evans bekräftigte Clement, deutsche Firmen seien bereit, sich am Wiederaufbau Iraks zu beteiligen.

Der Nato-Rat beauftragte am Mittwoch wie erwartet die politische Führung des Bündnisses, "so schnell wie möglich" einen Plan auszuarbeiten, wie die Nato Polen bei einem Irak-Einsatz helfen könne. Warschau hatte um Unterstützung gebeten, weil es weder personell noch strukturell in der Lage ist, allein eine Mission als Besatzungsmacht in Irak zu organisieren. Zu einem direkten Einsatz der Nato werde es vorerst aber nicht kommen. Dafür ist nach Überzeugung der Mehrheit der Bündnispartner ein UN-Mandat nötig.

Voraussichtlich im Juli soll eine Allparteienkonferenz eine Übergangsregierung für Irak bestimmen. US-Zivilverwalter Paul Bremer kündigten am Mittwoch in Bagdad an, Ziel sei eine Regierung, die alle Iraker vertrete.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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