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Nancy Pelosi hat im Namen der US-Demokraten auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Mike Pompeo widersprochen.

Sicherheitskonferenz

Nancy Pelosi widerspricht US-Außenminister Mike Pompeo

Das Thema der Münchner Sicherheitskonferenz: ein schwächer werdender Westen mit weniger Einfluss in der Welt. Den Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo widerspricht jetzt Nancy Pelosi. 

  • US-Außenminister Mike Pompeo spricht in München
  • Pompeo wendet sich gegen Aussagen Steinmeiers
  • Die USA warnen Europa

Update vom Sonntag, 16.02.2020, 13.28 Uhr:

Die US-Demokraten sind Bedenken am Zustand des transatlantischen Verhältnis entschieden entgegengetreten. „Wir wollen jeden Zweifel daran zerstreuen, dass die Vereinigten Staaten die transatlantische Beziehung schätzen“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Sonntag zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz. Pelosi, die als schärfste Kritikerin des US-Präsidenten Donald Trump gilt, bekräftigte im Namen von Mitgliedern des Repräsentantenhauses und den Senats das US-Bekenntnis zum Multilateralismus und der Nato.

Damit widersprach sie indirekt den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Mike Pompeo vom Vortag. Der ehemalige CIA-Chef wies am Samstag zwar den Vorwurf zurück, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft. Dabei betonte er aber immer wieder die Souveränität von Staaten - ohne die Rolle der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu beleuchten. Mehrfach sagte er: „Der Westen gewinnt.“

US-Außenminister Pompeo widerspricht Steinmeier

US-Demokrat Stephen Lynch entgegnete in München, die Demokratie werde heutzutage angegriffen. „Der einzige Weg zu überleben ist, dass wir zusammen überleben.“ Sein demokratischer Kollege Jim Himes sagte, der Westen gewinne vielleicht mit Blick auf wirtschaftliche oder militärische Fragen. „Aber unsere Stärke, unsere Außergewöhnlichkeit kommt nicht von dieser Art des Gewinnens.“ Vielmehr seien es gemeinsame Werte wie Meinungsfreiheit oder die Würde des Einzelnen.

Erstmeldung vom Samstag, 15.02.2020, 12.07 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz jede Kritik an der US-Regierung und am schwindenden Zusammenhalt im westlichen Bündnis zurückgewiesen. Er rief die Verbündeten in Europa am Samstag auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. Kritik an politischen Alleingängen seiner Regierung ließ er nicht gelten.

Mike Pompeo: „Der Westen gewinnt“

„Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte Pompeo. An mehreren Stellen seiner Rede stellte er sich inhaltlich gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag in München eine düstere Bilanz der Weltlage und der internationalen Zusammenarbeit gezogen hatte. „Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben“, sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

Der frühere CIA-Chef rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. „Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben“, sagte er. Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich in der Zusammenarbeit in einer internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei.

Pompeo kritisiert China

Pompeo rief dazu auf, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die „Trojanische Pferde“ chinesischer Geheimdienste seien.

Die USA wollen mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro die energiepolitische Unabhängigkeit von Ländern in Osteuropa von Russland fördern. Im Konflikt um das Energieprojekts Nord Stream 2 solle das Geld an die Länder der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Zentral- und Osteuropa gehen und für mehr energiepolitische Unabhängigkeit Europas sorgen, sagte Pompeo. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern.

Mit Blick auf das von Deutschland befürwortete Energieprojekt stellte Pompeo erneut infrage, dass es sich dabei um ein rein wirtschaftliches Projekt handele. Die USA warnen seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Nord Stream 2 verhindern. (skr/dpa)

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