Sicherheitsgesetz

Zensur in Hongkongs Universitäten: Studierende fürchtet um akademische Freiheit

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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Das neue Sicherheitsgesetz Chinas zensiert das akademische Leben Hongkongs. Eine Studentin berichtet von den Auswirkungen auf ihre Universität.

  • China hat ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong erlassen, das tiefgreifende Auswirkungen hat
  • Debatten und Lehre an Hongkonger Universitäten werden künftig zensiert
  • Eine Studentin der CIty University of Hongkong berichtet von den Veränderungen

Durch ihn wurde ein gelber Regenmantel zu einem Hongkonger Protestsymbol. Marco Leung Ling-kit starb, als er am 15. Juni 2019 bei einem Anti-China-Protest vom Dach eines Einkaufszentrums stürzte. Das Datum hat sich der heute 21-jährigen Joey Siu, eine Studierende an der City University of Hongkong, tief in die Synapsen gebrannt. Für Siu ist der 35-Jährige der erste Märtyrer der Hongkonger Revolution gegen die Einflussnahme Chinas in der Sonderverwaltungszone.

Zensur an Hongkonger Universitäten: Sicherheitsgesetz verändert Bildungslandschaft

Sie beschreibt es wie folgt: „Ich hatte ein Treffen mit Mitglieder*innen anderer Studierendenorganisationen und erfuhr mittendrin, dass ein Mann vom Pacific Place gestürzt ist. Er forderte, dass das Auslieferungsgesetz verhindert wird, und den Rücktritt von Carrie Lam. Er hat uns gelehrt, nicht in die Tyrannei zu vertrauen und zeigte der Welt, dass wir keine Randalierer sind.“

Das von der Kommunistischen Partei Chinas verabschiedete Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong nimmt Einfluss auf die dortige Universitätslandschaft. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass Bücher an Schulen und Universitäten künftig auf ihre „Legalität" geprüft werden.

Zensur an Hongkonger Universitäten: Studierendensprecherin äußert sich

Joey Siu studiert an der City University of Hongkong und wurde im Juni 2019 zur Vizepräsidentin der Studierendenschaft gewählt. Seitdem setzt sie sich für die Rechte der Studierenden ein. Zu ihren Aufgaben gehören folgende:

  • Kommunikation mit der Presse
  • Bereitstellen von juristischem Beistand für Studierende, die an Protesten teilnehmen
  • Internationale Lobbyarbeit, um die Aufmerksamkeit auf Hongkongs Situation unter Chinas Einfluss und die Menschenrechtsverletzungen zu lenken. Sechs Länder hat sie in dieser Funktion besucht und Politiker*innen und Mitarbeitenden von NGOs getroffen

Ihre Vorwürfe gegen China sind scharf. Durch das neue Sicherheitsgesetz werde die akademische Freiheit und das Recht auf Meinungsäußerungen auf dem Universitätscampus massiv unterdrückt. Akademische Diskussionen werden zensiert und Kritik bezüglich der Kommunistischen Partei oder Hongkongs Regierung kann als eine Verletzung des Sicherheitsgesetzes interpretiert werden. Dieses stellt - vage definiert - „Subversion“, „Separatismus“, „ausländische Einflussnahme“ und „Terrorismus“ unter Strafe. Auch das Wissenschaftsmagazin ScienceMag ist in Aufruhr und besorgt über die Zukunft der Hongkonger Universitäten, die viele internationalen Studierenden anzogen.

Zensur an Hongkonger Universitäten: Ihre politische Arbeit im Ausland steht nun unter Strafe

Das Sicherheitsgesetz hat direkte Auswirkungen auf Joey Sius Bestrebungen. Seit dem 1.7.2020 ist ein Aufruf zu Sanktionen gegen die Kommunistische Partei oder lediglich ein Gespräch mit ausländischen Politiker*innen eine Verletzung des Sicherheitsgesetzes. Diese Handlungen werden jetzt als eine der vier unter Strafe stehenden Straftaten gezählt. In Joey Sius Fall, die „ausländische Einflussnahme“ - internationale Lobbyarbeit ist damit per Gesetz verboten.

Doch all das ist eine Entwicklung, die bereits vor Jahren ihren Anfang nahm. China versucht, das internationale Abkommen „Ein Land. Zwei Systeme" zu torpedieren. Das kann Siu bestätigen. Denn der Raum für freie Meinungsdiskussionen und -äußerungen unter den Studierenden schrumpft seit Langem und ist praktisch nicht mehr existent an Hongkonger Universitäten. An mehreren konkreten Beispielen zeigt Siu auf, wie die Regierung Druck auf Universitäten ausübt.

  • „Rechtswidrige" Meinungen sollen unterdrückt werden
  • Keine Einstellung von pro-demokratischen Dozent*innen
  • Finanzielle Unterstützung und Subventionen für pro-chinesische Projekte, um akademische Diskussionen, die positiv gegenüber China sind, zu unterstützen und die politische Richtung der Regierung wiederzugeben
  • Studierende stellen sich darauf ein, dass studentische Organe und Studierendenorganisation brutal unterdrückt werden. Diese spielten in sozialen Bewegungen in Hongkong, wie der „Umbrella Revolution“, eine zentrale Rolle

Zensur an Hongkonger Universitäten: Trotz allem will die Studentin in Hongkong bleiben

Doch es ist nicht nur die mächtige Hand Chinas auf der Sonderverwaltungszone Hongkong, die Joey Siu Sorge bereitet. Der äußere Druck werde dazu führen, dass Studierende und Dozent*innen sich künftig selbst zensieren werden. Aus Angst, das Sicherheitsgesetz zu verletzen. Trotz alldem will Joey Siu, die in den USA geboren wurde, bleiben, auch wenn andere bekanntere Aktivist*innen bereits das Land verlassen haben.

„Es wäre nicht überraschend, wenn Politiker*innen und Aktivist*innen verhaftet oder sogar nach China ausgeliefert werden“, sagt Joey Siu über die zukünftige Entwicklung. „Oder, dass ganz gewöhnliche Demonstrierende unter dem Sicherheitsgesetz für Jahre eingesperrt werden."

Sicherheitsgesetz in Hongkong: Ausländische Unternehmen ziehen aus Hongkong weg

Nicht nur auf die akademische Zukunft in Hongkong, auch auf Hongkongs internationalen Status als Finanzmetropole werde das Vorgehen Chinas Wirkung zeigen. Siu glaubt, dass ausländische Investoren und multinationale Unternehmen ihr Hauptquartier aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse verlegen werden. Erst kürzlich gab die „New York Times“ bekannt, dass ihre Online-Redaktion nach Seoul ziehen werde. Siu sieht das als einen potenziell harten Schlag für die Kommunistische Partei.

„Ich glaube daran, dass wir standhaft gegenüber der Tyrannei bleiben“, sagt die 21-Jährige. Von den Universitäten selbst können die Studierenden derzeit keine Hilfe erwarten. Erst im Juni schrieb die Hongkonger TageszeitungSouth China Morning Post, dass die Leiter*innen von acht Universitäten in Hongkong ihre Unterstützung gegenüber dem neuen Sicherheitsgesetz aussprachen.

Sicherheitsgesetz in Hongkong: Acht Universitäten unterstützen Gesetzgebung

„We fully support one country, two systems, understand the need for national security legislation and value the freedom of speech, of the press, of publication, of assembly and other rights the Basic Law confers upon the people of Hong Kong,” (Übersetzung: Wir unterstützen komplett ein Land, zwei Systeme, verstehen die Dringlichkeit eines Sicherheitsgesetzes und wertschätzen die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Veröffentlichungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere Rechte, die das Grundgesetz der Hongkonger Bevölkerung verleiht), zitiert die Hongkonger Zeitung die Verkündung.

Bei den Protesten 2019 standen unter anderem die Universitäten im Fokus, da viele Studierende unter den pro-demokratischen Demonstrant*innen waren, die für die Freiheit Hongkongs kämpften. (Von Anna-Katharina Ahnenfeld)

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Rubriklistenbild: © Vincent Yu/dpa

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