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Ein Flüchtling auf einem Felsen im Hafenbecken von Lesbos.

Deutsche Städte

„Sichere Häfen“ für Minderjährige

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Bremen und Heidelberg wollen junge Flüchtlinge aufnehmen. Jetzt. Sofort. Aber der Bund stellt sich quer.

Angesichts der kritischen Lage auf der griechischen Insel Lesbos hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unlängst gefordert, Deutschland solle die 500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge freiwillig aufnehmen. Neben der brandenburgischen Landeshauptstadt haben nun auch Bremen und Heidelberg ihre Hilfe angeboten.

„Zielgruppe sind unbegleitete Minderjährige“, sagte ein Sprecher der Stadt Bremen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Jugendhilfesystem in Bremen hat zuletzt etwa 170 junge Menschen binnen zwölf Monaten aufgenommen. Das entspricht ohnehin 240 Prozent der Verpflichtungen, die Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllen muss, nach dem die Verteilung Minderjähriger in der Bundesrepublik geregelt ist.“

Hände gebunden

Für die Stadt Heidelberg gilt Ähnliches. „Heidelberg ist angesichts der aktuellen Notlage für eine schnelle und solidarische Aufnahmepolitik Deutschlands und deshalb auch bereit, freiwillig Flüchtlinge im Rahmen vorhandener Kapazitäten aufzunehmen“, betonte ein Stadtsprecher. Die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter hatte Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner im Auftrag des Gemeinderats gegenüber dem Bund und dem Land Baden-Württemberg bereits im vergangenen Jahr signalisiert.

„Die grundsätzliche Bereitschaft Heidelbergs zur freiwilligen Aufnahme von Menschen auf der Flucht gilt ebenso für unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln. Hier wäre zunächst eine einmalige Aufnahme von bis zu fünf jungen Menschen denkbar“, ergänzte der Sprecher.

Mehr als eine Absichtserklärung ist die Hilfsbereitschaft der Kommunen derzeit allerdings nicht, weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Die müssten auf Bundes- oder Landesebene geschaffen werden. Bislang stellt sich das Bundesinnenministerium aber quer.

Potsdams Oberbürgermeister Schubert hatte bis Samstag gemeinsam mit Vertretern der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) und des Hilfsnetzwerks Seebrücke sowie dem Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Rottenburg am Neckar, Thomas Weigel, unter anderem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht. „Wir müssen den 500 Flüchtlingskindern unter 14 Jahren, die ohne Eltern in Griechenland untergebracht sind, sofort helfen“, erklärte Schubert. Er koordiniert das Bündnis „Städte sicherer Häfen“, dem aktuell 44 Kommunen angehören. Auf Twitter forderte er die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf: „Wir brauchen dringend entweder eine Bundesratsinitiative oder eine sofortige Lösung der Bundesregierung.“

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