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Eine CSU ohne Horst Seehofer (links oben)? Einmal muss es ja soweit sein.

Söder und Seehofer

Showdown bei der CSU vertagt

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Bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion war eine Entscheidung erwartet worden. Doch der Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kronprinz Markus Söder geht in die Verlängerung.

Wenn Barbara Stamm mal sauer wird, dann geht es um etwas in der CSU. Die bayerische Landtagspräsidentin ist so eine Art Wärmezentrum ihrer Partei. Jahrzehntelang war sie Ministerin, jetzt ist sie Vize-Vorsitzende der CSU, eine der wenigen Spitzenfrauen in der männerdominierten Partei und eine der letzten Verbliebenen aus der Ära Franz Josef Strauß. Sie wird auf Parteitagen regelmäßig gefeiert und zwar aufs Herzlichste. Leutselig und gutmütig tritt sie meist auf. Und dann, in dieser Woche, platzt sie fast vor Empörung: „Es erschüttert mich“, sagt sie in einer BR-Talksendung. Die CSU müsse nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl um Vertrauen werben. Tatsächlich aber sei es so: „Die Leute fragen: Wie geht ihr eigentlich miteinander um?“ 

Sie könnte auch sagen: Wie gehen Horst Seehofer und Markus Söder miteinander um, der amtierende Parteichef und Ministerpräsident und der, der ihm diese Ämter gerne abnehmen würde. Das Problem ist: Ausgerechnet Söder will Seehofer nun wirklich nicht an seiner Stelle sehen. 

Seehofer und Söder pflegen ihr Konkurrenzverhältnis

Aber so diskret ist Stamm dann doch. Sie nennt keine Namen. Aber sie macht deutlich, wie tief dieser Personalstreit geht, der die CSU seit Jahren belastet und sich seit der Bundestagswahl zugespitzt hat. In der Landtagsfraktion sei es so, dass „man die kalte Luft spürt“. Man frage sich, wie man an manche Parteikollegen herankommen könne, wie man überhaupt wieder miteinander reden könne. Und es ist nicht so, als habe es in dieser Fraktion nicht schon manches Zerwürfnis gegeben und manchen Personalstreit sowieso.

Auch Alois Glück ist einer, der da einiges erlebt hat: den Nachfolgekampf nach dem Tod von Strauß, der Führungsstreit zwischen CSU-Chef Theo Waigel und Ministerpräsident Edmund Stoiber Anfang der 90er Jahre, den Stoiber gewann. Den Putsch gegen Edmund Stoiber vor zehn Jahren und das Gezerre um dessen Nachfolge. Er ist Landwirt, hat die CSU-Fraktion geführt und CSU-Grundsätze formuliert. Wenn Stamm das Herz ist, ist Glück das Gewissen der Partei. Er sagt, eine vergleichbare Aggressivität habe er in all seinen Jahrzehnten in der CSU nicht erlebt. „Das ist zerstörerisch.“

Nun haben beide – Seehofer und Söder – immer schon einigermaßen offen ihr Konkurrenzverhältnis gepflegt. Söder, derzeit bayerischer Finanzminister, hat aus seinen Karrierezielen irgendwann keinen Hehl mehr gemacht. Seehofer hat die Nachfolgefrage mit ebenso großer Begeisterung offen gelassen und deren Regelung immer wieder vertagt. Erst auf das vergangene Frühjahr, dann auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Dann, als die Wahl gelaufen war, erwirkte er einen Beschluss des Parteivorstands, dass man nun erstmal in Berlin eine Regierung bilden müsse.

Der Beschluss hat nicht viel geholfen: Seit dem Tag nach der Wahl gibt es ständige Rückzugsforderungen, formuliert als Wunsch nach einem „geordneten Übergang“. Ein Staatssekretär, mehrere Landtagsabgeordnete, drei der zehn CSU-Bezirksverbände, Kreisvorsitzende. Sie kommen allesamt aus dem Söder-Lager.

Söder selbst hat sich bei einer Versammlung der CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union mit Schildern ablichten lassen, auf denen er zum Ministerpräsidenten aufgerufen wurde. Seehofer hat dazu immer wieder dasselbe gesagt: Die Personaldebatte schade der Partei. Nach den Sondierungsverhandlungen wollte er sie lösen.

Nun sind die Sondierungen anders zu Ende gegangen als es auch die CSU dachte. CSU-Landtagsfraktion und Parteivorstand tagten am Donnerstag. Einen Showdown konnte man erwarten: Aber wieder wurde verschoben. Alle seien sich einig, dass die Lösung „vernünftig miteinander besprochen werden muss“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. Bis zum Parteitag Mitte Dezember soll nun die Personalfrage geklärt werden, gemeinsam mit einem Beratergremium, dem neben Stamm die Ex-Parteichefs Theo Waigel und Edmund Stoiber angehören sollen.

„Seehofer kann nicht bleiben“, sagen die einen. Die Ämter des Ministerpräsidenten und Parteichefs würden aufgeteilt, mutmaßen andere. Mit Seehofer? Mit Söder? Oder wird doch der ausgleichende Chef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber, neuer Parteichef? Und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner übernimmt den Ministerpräsidentenposten? 

Stamm sagt, die Person an der Spitze müsse die Begabung haben, „die Spaltung zu beseitigen“. Der Tag zeigte einen äußerst freundlichen Markus Söder: Es sei eine „sehr positive Sitzung“ gewesen, bekundete er. Es gehe nun darum, „Vertrauen zurückzugewinnen“. Das gilt für die CSU, aber wohl auch für Söder selbst. 

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