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Konfrontation zwischen Kontrolleuren und Migranten an der US-mexikanischen Grenze.

US-Haushaltssperre

Showdown im Streit um Trumps Mauer

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Seit zwei Wochen legt eine Haushaltssperre Teile der US-Verwaltung lahm, hunderttausende Bedienstete bangen um ihr Gehalt. Ist ein Ausweg in Sicht?

Die berühmten Smithsonian-Museen in Washington sind geschlossen. Im Joshua-Tree-Nationalpark in Kalifornien türmen sich Müllberge neben ungeleerten Abfalleimern. Derweil gibt die US-Regierung ihren freigestellten Beamten offiziell Tipps, wie sie beim Vermieter mit unentgeltlichen Hausmeisterdiensten einen Aufschub der Mietzahlung erwirken können.

Knapp zwei Wochen schon dauert die Haushaltssperre in den USA an. Und längst ist der Shutdown zu einem massiven öffentlichen Ärgernis geworden. Direkt betroffen sind 800 000 Bedienstete bei diversen Ministerien und Bundesbehörden. Weil sich der Präsident und der Kongress nicht auf das Budget für das neue Haushaltsjahr einigen können, müssen 380 000 von ihnen seit dem 22. Dezember unbezahlt zu Hause bleiben. 420 000 Beamte – etwa bei der Passkontrolle der Flughäfen – müssen zwar weiter ihre Arbeit machen, erhalten dafür aber vorerst kein Geld.

Grundsätzlich gehören Shutdowns in den USA zur politischen Folklore. Der aktuelle Verwaltungsstillstand aber steuert einen Rekord an: 2013 hatte ein ähnlicher Streit die Regierung 16 Tage gelähmt. Um den Jahreswechsel 1995/96 waren es 21 Tage gewesen. Dieses Mal ist kein Ende abzusehen. Zwar bewilligte der Kongress in der Vergangenheit meist eine Nachzahlung der Gehälter. Viele Bedienstete mit geringeren Einkommen sind trotzdem in einer kritischen Lage. In den USA, wo Anschaffungen meist auf Pump getätigt werden, leben sie von Gehaltscheck zu Gehaltscheck und bezahlen davon Mieten, Hypothekenraten oder Kreditkartenschulden.

Trotzdem zeigen weder Präsident Donald Trump noch die erstarkten Demokraten sonderlichen Ehrgeiz, den Shutdown zu beenden. Der Grund ist einfach: Es geht tatsächlich gar nicht ums Geld. Das konnte man schon ahnen, als Trump die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, Mitte Dezember ins Weiße Haus einlud. Der Präsident insistierte gebetsmühlenartig, er werde nur ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vorsehe. Pelosi und Schumer lehnten ab. Vor laufenden Kameras lieferten sich die drei Politiker ein 15-minütiges Wortgefecht. Anschließend charakterisierte Pelosi die Begegnung als „Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier“.

Seither herrscht Funkstille. In wilden Twitter-Tiraden besteht Trump jedoch auf der Mauer, die längst zum umfassenden Symbol für die erhoffte Abschottung des weißen Amerikas vor allen möglichen „fremden“ Einflüssen geworden ist.

Bei dem Treffen im Weißen Haus hatte er noch erklärt, er werde stolz die Verantwortung für die Haushaltssperre übernehmen. Inzwischen macht er doch die Demokraten dafür verantwortlich. Geblieben ist aber seine Überzeugung, dass er mit dem Thema seine rechte Basis mobilisieren kann. „Ich werde das gewinnen“, hat er Reportern gesagt.

Die Opposition will nun mit einem Kompromissvorschlag Handlungswillen demonstrieren. Mit ihrer neuen Mehrheit im Parlament wollen die Demokraten heute das Haushaltsgesetz aufteilen. Der Großteil des Budgets soll bis September durchgewunken werden. Der Etat des Heimatschutzministerium, das für die Grenzsicherung zuständig ist, würde jedoch nur übergangsweise bis zum 8. Februar gebilligt. Zudem wollen die Demokraten lediglich 1,3 Milliarden Dollar für die allgemeine Grenzsicherung, nicht jedoch für Trumps Mauer, lockermachen. Die Antwort von Trump-Sprecherin Sarah Sanders klingt wenig begeistert: „Der Pelosi-Plan ist ein Rohrkrepierer“, wetterte sie postwendend.

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