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Protest gegen Netanjahu.

Israel

Showdown in der Knesset

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Der Dauerstreit über Israels Langzeitpremier Netanjahu geht in seine entscheidende Phase. Netanjahus Widersacher Benny Gantz könnte bald eine neue Regierung führen.

Die Demonstranten schwenkten schwarze Fahnen und israelische Flaggen aus den Fenstern ihrer Autos in dem Corso, der Montagnachmittag die Knesset in Jerusalem erreichte – Ausdruck ihres Protestes gegen Versuche aus dem Regierungslager Benjamin Netanjahus, die Befugnisse des Parlaments zu beschneiden: „Wir sind gekommen, um einen Eckpfeiler der Demokratie zu verteidigen.“ Wie berechtigt ihre Sorge war, sollte sich nur Stunden später zeigen.

Die Plenumssitzung fand zwar statt. Nach tagelanger Weigerung, sie einzuberufen, blieb Knesset-Präsident Juli Edelstein, ein treuer Parteigänger Netanjahus, auch nichts übrig. Das Oberste Gericht hatte bereits mit einer Verfügung gedroht, die von Israels amtierenden Premier erlassenen Notstandsmaßnahmen im Kampf gegen Corona zu widerrufen, sollten nicht in Kürze parlamentarische Kontrollausschüsse gebildet werden.

„Kein Cheerleader“

Insoweit kam Edelstein dem Verlangen nach. In Zehnergruppen – der Ansteckungsgefahr wegen – stimmten die Abgeordneten über die Ausschussformate ab. Die stärkste Fraktion, der rechtskonservative Likud, boykottierte die Sitzung aber und so feierte das oppositionelle Anti-Netanjahu-Lager, das mit 61 Mandaten knapp im Vorteil ist, erstmals einen Erfolg im Parlament.

Das eigentliche Drama, das sich zu einer konstitutionellen Krise in Israel auswachsen könnte, begann danach. Den Antrag der Opposition, nun auch einen neuen Parlamentssprecher zu wählen, lehnte Edelstein rundheraus ab – wie auch die höchstrichterliche Aufforderung, zu erklären, ob und wann genau er ein solches Votum abzuhalten gedenke. Woraufhin das Oberste Gericht noch am gleichen Abend den einstimmigen Beschluss verkündete, Edelstein müsse bis spätestens Mittwoch die Wahl über seine Nachfolge auf die Tagesordnung setzen.

Die Urteilsbegründung sparte nicht an deutlicher Schelte. Die Knesset sei souverän und „kein Cheerleader für die Regierung“, las Esther Hayut, Israels Oberste Richterin, dem Verweigerer Edelstein die Leviten. Eine Spitze gegen dessen Rechtfertigung, er halte bloß deshalb an seinem Posten fest, um einer nationalen Einheitsregierung den Weg zu ebnen. Für eine große Koalition plädiert auch der seit einem Jahr und drei Wahlen nur noch geschäftsführende Premier Netanjahu, zumindest im Fernsehen oder per Twitter. Aber nur, wenn er für die ersten 18 Monate Regierungschef bleibt; danach könne sein Herausforderer Benny Gantz übernehmen.

Doch Gantz, als Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß eigentlich mit der Regierungsbildung beauftragt, misstraut dem Braten. Zu oft hat Netanjahu schon Versprechen gebrochen. Zu groß ist auch die Abneigung von Blau-Weiß, in ein Kabinett unter Netanjahu – einem wegen dreifachen Korruptionsvorwürfen Angeklagten – einzutreten. Mit der Mehrheit von 61 Abgeordneten im Rücken kann Gantz Netanjahu Paroli bieten. Das Amt des Parlamentspräsidenten mit einem Blau-Weiß-Mitglied zu besetzen, ist dafür ein taugliches und demokratisch auch zulässiges Mittel. So gering die Chancen einer von Gantz geführten Minderheitsregierung, die von der arabischen Vereinigten Liste toleriert werden müsste, sonst auch sind.

Dass die Gefolgsleute des Likud nun offen zur Rebellion gegen „das Ultimatum“ des Obersten Gerichts aufrufen, entzweit die politischen Lager erst recht. So twitterte Netanjahus Justizminister Amir Ohana, bekannt für seine Geringschätzung einer unabhängigen Justiz: Wenn er Parlamentssprecher wäre, würde er dem Urteil ein glattes „Nein“ entgegensetzen. Andere Minister empfahlen, es einfach zu ignorieren. Gantz sah darin „eine rote Linie überschritten“. Demokratie und Rechtsstaat müssten in Israel gewahrt bleiben, „auch wenn das gerade einigen nicht passt“. Doch sein Appell an Netanjahu, seine Leute zur Raison zu rufen, fruchtete nicht. Netanjahu sei inzwischen „eine größere Gefahr für den Staat als jeder Virus“, hieß es einem „Haaretz“-Kommentar.

„Kurz vorm Kollaps“

Dahinter steckt die Sorge, dass die Netanjahu-Regierung den im Zuge von Covid-19 ausgerufenen Notstand nicht zuletzt zum eigenen Machterhalt nutze. Als besonders prekär gilt ihr Beschluss, dem Inlandsgeheimdienst Shin Beth Telefon-Tracking zu erlauben, um die Quarantäne von Infizierten und ihrer Kontakte zu überwachen. Netanjahu hatte sich dabei auf ein Notdekret der britischen Mandatsmacht von 1939 berufen. Kritiker wandten ein, rigide Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Gefahr mögen ja sinnvoll sein, aber laut israelischem Gesetz müssten Methoden zur Terrorbekämpfung vom parlamentarischen Verteidigungsausschuss gebilligt werden. Wenigstens den gibt es inzwischen wieder.

Der Kollateralschaden aus der Kollision von Justiz und Politik lasse sich noch kaum abmessen, warnte die Zeitung „Yedioth Achronoth“. Ohne Lösung werde dieser Tag in die Annalen „als Kollaps der Demokratie in Israel“ eingehen.

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