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Nicola Sturgeon kämpft um ihre politische Zukunft, ihre Glaubwürdigkeit und Schottlands Unabhängigkeit.
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Nicola Sturgeon kämpft um ihre politische Zukunft, ihre Glaubwürdigkeit und Schottlands Unabhängigkeit.

Großbritannien

Showdown in Schottland

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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First Minister Nicola Sturgeon greift ihren Vorgänger und gibt sich reuig, weil ihre Regierung auf dessen Skandale spät erst reagierte. Ihre Wahlaussichten im Mai bleiben überragend.

Die schottische „First Minister“ – Ministerpräsidentin – Nicola Sturgeon hat sich am Mittwoch robust gegen den Vorwurf verteidigt, sie habe das Edinburgher Regionalparlament belogen. Vor einem Untersuchungsausschuss entschuldigte sich die Vorsitzende der Scottish National Party für Versäumnisse und Fehler ihrer Regierung; zu keinem Zeitpunkt aber sei es ihr und ihrem Team darum gegangen, ihrem Vorgänger in Staats- und Parteiamt, Alex Salmond, zu schaden. Auch habe sie nicht gegen die Regeln für Minister:innen verstoßen. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen Sturgeon angekündigt.

Der Ausschuss untersucht das problematische Vorgehen von Sturgeons Regierung bei der disziplinarischen und strafrechtlichen Untersuchung angeblicher Sexualstraftaten, die Salmond in seiner Amtszeit bis 2014 begangen haben soll.

Gegen die Disziplinaruntersuchung klagte der frühere First Minister vor dem höchsten Zivilgericht des Landes und erhielt auch Recht sowie 512 000 Pfund Schadensersatz aus der Staatskasse. Im Strafverfahren wurde er im vergangenen März in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Bei seinem eigenen Auftritt vor dem Untersuchungsgremium prangerte der Vorkämpfer für Schottlands Unabhängigkeit vergangene Woche Sturgeons Regierung an. Außer auf die Ministerpräsidentin, deren Rücktritt er aber nicht fordern mochte, richtete er seinen Groll vor allem gegen die höchste Beamtin des Landes, Leslie Evans, sowie den Generalstaatsanwalt James Wolffe: „Schottlands Führung hat versagt.“ Deren Handlungsweise entspreche nicht „den Prinzipien von Offenheit, Transparenz und Verantwortlichkeit“.

Tatsächlich hatte sich die Regierung monatelang geweigert, dem Ausschuss wichtige Unterlagen auszuhändigen. Die Gremiumsvorsitzende Linda Fabiani (SNP) war darob „total frustriert“. Erst zu Wochenbeginn erzwang das Parlament die Herausgabe juristischer Expertisen aus der Zeit des Zivilprozesses. Aus denen geht hervor, dass führende Rechtskundige wochenlang vor der Weiterführung des Verfahrens warnten, ehe die Regierung endlich aufsteckte. Denn der interne Untersuchungsführer hatte schon vorab die Beschwerden mit den Betroffenen besprochen – ein Anfängerfehler, wie er im Buche steht.

Für Sturgeon wurde der Auftritt neun Wochen vor der nächsten Regionalwahl zum Balanceakt. Geschickt wies sie immer wieder auf das Schicksal jener Frauen hin, die sich über Salmond beschwert hatten. Jenseits des Strafrechts gebe es keinen Zweifel am „zutiefst unangemessenen Verhalten“ ihres einstigen Mentors. Ausdrücklich wies Sturgeon darauf hin, dass ihr Vorgänger während seiner sechsstündigen Aussage am vergangenen Freitag mit keinem Wort auf sein Fehlverhalten einging.

Die First Minister stellte das disziplinarische und strafrechtliche Vorgehen gegen Salmond in den Kontext der MeToo-Bewegung. Die durch die Twitter-Kampagne publik gewordenen Straftaten mächtiger Männer in Kultur, Medien und Politik hätten zu einer Straffung der einschlägigen Vorschriften geführt. „Das war aber keine ,Lex Alex Salmond‘.“ Schon im Winter 2017/18 habe sie ein „anhaltender Verdacht“ beschlichen, es könnten Vorwürfe gegen ihren Vorgänger ans Tageslicht kommen. Ausdrücklich habe sie selbst sich aber aus dem Verfahren herausgehalten.

Diese Aussage steht in diametralem Gegensatz zu den am Dienstag veröffentlichten Stellungnahmen zweier hoher Ex-SNP-Leute. Die bestätigten die Einlassung von Salmonds Büroleiter, wonach die Regierungschefin eine persönliche Intervention zusagte. Zudem sei ihm von Sturgeons Büroleiterin der Name einer der damals zwei Beschwerdeführerinnen genannt worden.

Wegen dieses Vertrauensbruchs sowie früherer Widersprüche in ihren Erklärungen vor dem Parlament verfolgt der konservative Oppositionsführer Douglas Ross nun ein Misstrauensvotum gegen Sturgeon. Sie habe „das Parlament belogen“. Ein SNP-Sprecher bezeichnete Ross’ Vorgehen mitten in der Corona-Pandemie als „total unverantwortlich“.

Der Ausschuss will bis Ende März ebenso seinen Bericht vorlegen wie ein unabhängig ermittelnder Jurist. In den Umfragen für die Wahl Anfang Mai liegt die SNP weiterhin vorn, eine absolute Mehrheit der Mandate scheint realistisch. Bei der Frage nach der Unabhängigkeit, die sowohl für Salmond wie Sturgeon stets ihr oberstes Ziel war, äußerten sich die Schott:innen zuletzt genau unentschieden: 50:50. Bei der Abstimmung 2014 waren es noch 55:45 für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

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