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Die Gesundheitsreform auf dem Prüfstand.
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Die Gesundheitsreform auf dem Prüfstand.

Krankenversicherung

Showdown für die Gesundheitsreform

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Krankenversicherungssystem. Müssen die gesetzlichen Kassen doch wieder die Zeche für die Privaten zahlen? Befürworter und Gegner machen mobil. Von Ursula Knapp

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Zukunft des deutschen Krankenversicherungssystems entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob die privaten Krankenversicherungen weiterhin junge und gesunde Besserverdiener als Mitglieder gewinnen, chronisch Kranke und ältere Menschen hingegen ablehnen dürfen.

Die Zeche für das Prinzip "Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen" zahlten bisher die gesetzlichen Krankenkassen. Junge Menschen wechseln zunehmend zu den günstigeren privaten Anbietern. Die gesetzlichen Kassen haben dadurch überproportionale Kosten für kranke und ältere Menschen zu schultern. 700 bis 900 Millionen Euro Zusatzkosten entstehen den Gesetzlichen dadurch im Jahr.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nennt das "Wettbewerbsverzerrung" und schob der Entwicklung mit der "Gesundheitsreform 2007" einen Riegel vor. Die Privaten müssen seit Januar 2009 allen ihren Kunden einen Basistarif anbieten. Der Basistarif muss dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen entsprechen und darf höchstens bei 570 Euro im Monat liegen.

Privatversicherte über 55 Jahre dürfen auch vom höheren Tarif in den Basistarif wechseln. Die Ablehnung kranker Menschen wird ganz untersagt. Dagegen laufen die Privatversicherer Sturm. 29 Unternehmen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Über acht ausgewählte Musterklagen entscheidet jetzt der Erste Senat. Die Spannung steigt, auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will - entgegen ihren ursprünglichen Plänen - am Mittwoch in Karlsruhe dabei sein.

Die Gesundheitsreform ist deshalb ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil das Grundgesetz privaten Unternehmen die Freiheit ihrer Geschäftspolitik garantiert. Wer mit wem welche Verträge schließt, geht den Gesetzgeber eigentlich nichts an. Dass den privaten Krankenversicherern nun erstmals detaillierte Vorschriften gemacht werden, stellt zweifellos einen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit dar.

Selbst Ulla Schmidt hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2008 in Karlsruhe eingeräumt, dass den privaten Krankenversicherern mit der Reform einiges zugemutet wird. Das sei im Interesse eines funktionierenden Krankenversicherungssystems aber notwendig.

Genau darum geht es. Durfte der Gesetzgeber im Interesse des Allgemeinwohls in die Unternehmensfreiheit der Privatversicherer eingreifen oder hat er seine Befugnisse überschritten? War es auch gerechtfertigt, dass gut verdienende Arbeitnehmer jetzt drei Jahre statt wie bisher ein Jahr lang warten müssen, bevor sie von der gesetzlichen in eine private Krankenkasse wechseln dürfen?

Für die Privatkassen ist das eindeutig verfassungswidrig. Die Gesundheitsreform zerstöre ihr Geschäftsmodell, sie müssten ihre Preise um bis zu 50 Prozent erhöhen.

Für Befremden sorgte allerdings, dass die Privatversicherer für diese Behauptung keine Zahlen vorlegten. Das Bundesverfassungsgericht hatte für das Verfahren extra Bert Rürup und den Mathematiker Ulrich Meyer bestellt, die anhand der Zahlen die Auswirkungen der Gesundheitsreform für die Privaten überprüfen sollten.

Aber beide sahen sich dazu nicht in der Lage, weil die Kläger nur dürftiges Zahlenmaterial vorlegten. "Mathematiker können das Vorgelegte nicht verstehen", sagte Meyer in der mündlichen Verhandlung. Bert Rürup bezweifelte die Prognose der Privatversicherer von Beitragssteigerungen bis zu 50 Prozent.

Mit Spannung wird auch erwartet, wie Bundesverfassungsrichter und Berichterstatter Ferdinand Kirchhof entscheiden wird. Er hatte noch kurz vor seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter die Gesundheitsreform öffentlich als verfassungswidrig bezeichnet.

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