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Laut und bunt soll es werden bei den Anti-Atomkraft-Demonstrationen.

Ethik-Kommission legt Bericht vor

Showdown für Atomausstieg

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„Einfach mal abschalten.“ Die Forderung von Atomkraftgegnern wird nicht so leicht umzusetzen sein. In dem Ziel scheinen sich zwar alle einig zu sein. Über das Wie und Wann wird allerdings gestritten. Neue Argumente wird der Bericht der Ethik-Kommission liefern.

"Einfach mal abschalten“, fordern die AKW-Gegner, die für den heutigen Samstag bundesweit zu Demos in 21 Städten aufgerufen haben. „Atomkraft Schluss!“, lautet ihr minimalistischer Slogan mit Maximalanspruch. Tags darauf könnten in Berlin auf höchster politischer Ebene Vorentscheidungen zum beschleunigten Auslaufen der Kernkraft in der Bundesrepublik fallen. Eines aber ist klar: „Einfach“ wird das Abschalten nicht.

Die Spannung in Berlin steigt. Denn nicht nur die Atomkritiker bauen Druck auf. So gab der Chef des Stromkonzerns RWE, Jürgen Großmann, der schwarz-gelben Koalition am Mittwoch kräftig Zunder. Deutschland steuere geradewegs auf eine „Öko-Diktatur“ zu, polterte er in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat. Großmann, vehementester Kritiker der Merkel-Atomwende, kämpft gegen ein festes Ausstiegsdatum und will jüngere Meiler noch mindestens bis Mitte des nächsten Jahrzehnts am Netz lassen.

Der Umbau des Energiesystems müsse „wenigstens der Prüfung mittels der Grundrechenarten standhalten“, ätzte er. Auch das böse Wort vom drohenden „Blackout“ nahm er in den Mund.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Spitzenpolitiker am Sonntag zur Koalitionsrunde zusammenkommen, begeben sie sich auf eine extrem schwierige Gratwanderung. Sie müssen den Verdacht entkräften, sie wollten sich auf einen neuen Deal mit den Stromkonzernen einlassen ? so wie im vorigen Jahr, als Schwarz-Gelb ihnen die Laufzeit-Verlängerungen bescherte. Sie dürfen die Firmen auch nicht völlig vergrätzen. Die werden für die Energiewende nämlich noch gebraucht? etwa, um Ersatz-Gaskraftwerke oder die milliardenschweren Off-Shore-Windparks zu bauen. Letzteres ist der Hintergrund für Überlegungen in der Koalition, die erst 2010 eingeführte Brennelementesteuer wieder abzuschaffen, die von der FDP allerdings abgelehnt werden. Großen Einfluss auf die Beratungen in der Koalitionsrunde wird der Abschlussbericht der „Ethik-Kommission“ haben, die von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer geleitet wird. Sie sah sich in den Tagen vor der letzten Sitzung am Samstag steigendem Druck ausgesetzt. „Man wird mit Denkschriften und Mails von interessierten Kreisen in Wirtschaft und Wissenschaft bombardiert“, berichtet ein Mitglied der Frankfurter Rundschau. Die härteste Kritik und Forderungen kamen demnach von energieintensiven Branchen, etwa von der Aluminium-Industrie, die bereits öffentlich gedroht hat, sie werde beim schnellen Ausstieg in Deutschland nicht mehr investieren.

Erstaunt hat viele Kommissionsmitglieder, dass der Industrieverband BDI sich hier zurückhielt. Er scheint – mit Einschränkungen ? Frieden mit einer Art Neuauflage des rot-grünen Atomausstiegs gemacht zu haben, nach dem das letzte Atomkraftwerk (AKW) um 2021 abgeschaltet worden wäre. Man trage die „politisch gewollte Energiewende mit“, heißt es. Aber es müsse Abstriche beim Klimaschutz geben.

Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall waren gegenüber der Kommission offenbar „auf Tauchstation gegangen“, war zu hören. Spekuliert wurde, der mögliche Brennelemente-steur-Deal habe ihnen den Verzicht auf die AKW schmackhafter gemacht ? deswegen die ungewohnte Zurückhaltung. Freilich: Das war der Stand von vor Großmanns öffentlicher Philippika.

Die Turbulenzen, in die die Vorab-Veröffentlichung des Abschluss-Entwurfs die Kommission vor zwei Wochen stürzte, scheinen Töpfer und sein Co-Vorsitzender Matthias Kleiner wieder einigermaßen eingefangen zu haben. Skeptiker des Ausstiegs wie Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht hatten sich vor allem daran gestört, dass in dem Papier ein festes End-Ausstiegsdatum mit 2021 genannt worden war.

In der jüngsten Fassung heißt es nach FR-Informationen, der Ausstieg solle „innerhalb eines Jahrzehnts“ abgeschlossen sein, was auf dasselbe hinausläuft, aber doch etwas mehr Flexibilität andeutet. Eine „Revisionsklausel“, also ein mögliches Hinausschieben des Termins, ist aber nicht vorgesehen. Es wird sogar darauf verwiesen, dass es schneller gehen könnte, falls der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Ökostrom, Effizienz und Netzkapazität schneller vorangeht als abgenommen.

Abstimmungen zu den Jahreszahlen und anderen Themen hat es in der Kommission nicht gegeben. Sie ist auch intern auf Konsens aus, etwas anderes macht auch keinen Sinn. Die Fronten zwischen Atombefürwortern wie Hambrecht und Atomgegnern wie dem Münchner Soziologen Ulrich Beck blieben zwar fest. Aber es gab eine Lösung: Man einigte sich darauf, die Chancen zur Umstellung auf risikoärmere Energien so schnell wie möglich und wirtschaftlich vertretbar zu nutzen.

Samstag soll getagt werden, bis weißer Rauch aufsteigt. Aber: „Nicht ausgeschlossen, dass die Geschichte noch platzt“, hört man aus der Kommission. Und die Sorge: „Dann wäre die einmalige Chance für Deutschland, einen echten Energiekonsens zu bekommen, für viele Jahre vertan.“

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