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Wahlplakat der PARTEI

„Deichsparteitag 2019“

Sexismusvorwürfe gegen die PARTEI

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Ein weibliches Mitglied von DIE PARTEI erhebt Sexismusvorwürfe. Missbrauch würde teils vom Vorstand gedeckt. Die FR hat hierzu mit der PARTEI-Antidiskriminierungsbeauftragten gesprochen. 

Die Partei DIE PARTEI wird gerne auf die „Satire-Partei“ reduziert, hat aber durchaus eine ernsthafte politische Agenda. Antirassismus, Antifaschismus und Antisexismus sind jenseits des Witzfaktors programmatisch an sie gekoppelt, aktuell jedoch erhebt eine PARTEI-Frau schwere Vorwürfe. 

In einem Video des „Deichsparteitag 2019“, das der FR vorliegt, berichtet sie von „Missbrauch und Vergewaltigungen durch Parteigenossen“. Sie, die sich mittlerweile nach eigenen Angaben aus der PARTEI zurückgezogen hat, bezieht sich explizit auf „Vorstände“, die eine hierarchische Macht gegenüber ihren Mitgliedern ausübten. Es herrsche das Paradoxon einer „Hierarchie unter einem starken Führer“, obwohl Hierarchie eigentlich abgelehnt wird. Ebenso sei eine Gruppe langjähriger Parteimitglieder quasi unantastbar. 

Antidiskriminierungsbeauftragte der PARTEI redet mit der FR

Der Kampf gegen Sexismus und die Stärkung der Opfer werde zwar formuliert, sei aber nichts anderes als Phrasendrescherei. Auf der „anderen Seite stehen Missbrauch und Übergriffe“, die teils durch Parteivorstände vertuscht würden: „Schließlich liefert niemand seinen Saufkumpanen oder besten Freund ans Messer. Oder in die wartenden Arme der Justiz.“ Opfer würden „viktimisiert, Täter in Schutz genommen, Übergriffe als Bagatelle abgetan“. Ob, beziehungsweise inwiefern der Parteivorstand agiere, entscheide die Sympathie. 

AktuellesDonald Trump - 43 Frauen werfen dem Präsidenten sexuelle Übergriffe vor

Schwere Anschuldigungen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Andrea Kübert von DIE PARTEI hat mit der FR über die Vorwürfe gesprochen.

Frau Kübert, in einem Video, das der FR vorliegt, wirft ein weibliches Parteimitglied der PARTEI sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigung vor. Was sagen Sie als Antidiskriminierungsbeauftragte zu den Vorwürfen?
Ich kenne das Video, und ich finde es mutig, Dinge in einem solchen Rahmen anzusprechen. Dies schafft Aufmerksamkeit für ein sehr wichtiges Thema, vor dem leider auch unsere PARTEI, wie alle anderen sozialen Gefüge, nicht verschont bleiben. 

Natürlich gibt es sexuell übergriffige Leute in jeder Partei. Aber hat die PARTEI hier nicht einen anderen Anspruch?
Wie in jeder Partei sollte es auch in unserer Partei keine Übergriffe geben. Diese dürfen nirgends toleriert werden. Es ist an uns allen, gegen jedwede Diskriminierung und Belästigung einzutreten. Wir sind in den letzten Jahren zur siebtgrößten Partei Deutschlands gewachsen und haben mittlerweile sogar die AfD eingeholt. Aber auch bei uns tummeln sich ein paar Arschlöcher – auch wenn es weit weniger sind.

In der Schilderung der Frau klingt das nach einem strukturellen PARTEI-Problem, die Täter würden geschützt.
Unsere Strukturen sind nicht dafür ausgelegt, Täter zu begünstigen. Im Gegenteil: Wir haben bundesweite Strukturen eingerichtet, die präventiv arbeiten und Betroffene unterstützen und somit zur vollständigen Aufklärung beitragen. Allerdings stehen wir noch am Anfang unserer Arbeit, tatsächlich ist die Mitgliederzahl unserer Partei in den letzten Jahren schneller gewachsen als unsere Strukturen. Wir arbeiten momentan daran, dass die Strukturen greifen, und dort wo es noch nötig ist, unsere Mitglieder für Sexismus und Diskriminierungen aller Art sensibilisiert werden. Unser Anliegen ist dabei auch, dass TäterInnen bzw. zukünftige TäterInnen sofort wissen, dass für sie kein Platz ist in unserer PARTEI.

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Wie geht die PARTEI aktuell mit dem Problem um?
Wir haben unabhängige Ombudsstellen eingerichtet, die einerseits Opfern von Übergriffen sensibel zur Seite stehen und deren Anliegen vertraulich behandeln. Diese sollen sicherstellen, dass die Anliegen fair und unabhängig behandelt werden und bei Bedarf die Verbände für weitere Maßnahmen beraten und sich kümmern, dass Opfer gehört werden. Darüber hinaus hat jeder Landesverband ein Schiedsgericht, und ebenso verfügen wir über ein Bundesschiedsgericht. Hierbei muss jedem klar sein, dass diese Strukturen nur greifen können, wenn sie auch genutzt werden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass wir uns dabei immer nur im Rahmen des Parteiengesetzes und unserer Satzung bewegen können. Das kann manchmal sehr frustrierend sein und nicht die gewünschten Ergebnisse liefern, da wir selbst nur über wenige Sanktionierungsmöglichkeiten verfügen. Das viel zitierte Parteiausschlussverfahren zum Beispiel ist nur in seltenen Fällen zu erwirken. Die Grünen haben Boris Palmer ja auch noch an der Backe. 

Was ist die Lösung?
Strafrechtlich relevante Übergriffe müssen in jedem Fall vor ein ordentliches Gericht. Eine strafrechtliche Verurteilung steht über einer parteiinternen Sanktionierung. Überfälle sollten immer gemeldet werden, um Aufmerksamkeit zu schaffen und TäterInnen und künftige TäterInnen in die Schranken zu weisen.

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