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Hinter diesen hehren Mauern geht es leider auch nicht anständiger zu als davor

#MeToo

Sexismus im Bundestag

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Abgeordnete klagen über Belästigung und abfällige Bemerkungen, das Ausmaß ist aber schwer zu schätzen

Vize-Parlamentspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat der AfD kürzlich vorgeworfen, diese wolle „offenen Sexismus wieder salonfähig machen“. Es gebe eine „permanente Häme gegen Frauen“. Wie sexistisch geht es im Bundestag tatsächlich zu?

Ständiger Körperkontakt, Aufdringlichkeiten, zweideutiges Beäugtwerden: „Es ist die Summe aus vielen kleinen Dingen, die es Frauen in der Politik schwermacht“, erklärt Dorothee Schlegel, die bis 2017 für die SPD im Bundestag saß, dem Online-Portal „Buzzfeed“. „Es herrscht oft ein Frauenbild vor, Frauen, die haben zu dienen, erst recht im politischen Betrieb.“ Sexismus-Erfahrungen scheint es also auch jenseits der AfD zu geben.

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Öffentlich werden entsprechende Fälle aber praktisch nie – und auch nur selten gemeldet: So gab es in der letzten Legislaturperiode (2013 bis 2017) beispielsweise lediglich zwei Beschwerden über sexuelle Belästigungen bei der Bundestagsverwaltung. „Ich denke, das Dunkelfeld ist sehr viel größer“, sagt die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Ein Grund dafür: Es sei nicht einfach, den Nachweis für sexuelle Belästigung zu führen, weshalb viele Frauen vor einer Meldung zurückschreckten. Außerdem fürchteten viele Frauen berufliche Nachteile.

17 % Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Verschiedene Untersuchungen sprechen für Stumpps These vom großen Dunkelfeld: Eine Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) in 45 europäischen Parlamenten hat ergeben, dass 40 Prozent der befragten weiblichen Abgeordneten oder Mitarbeiterinnen bereits sexuelle Belästigung oder offenen Sexismus am Arbeitsplatz erlebt haben. Deutschlandweit sind laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes 17 Prozent aller Frauen schon einmal Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geworden. Legt man diese Zahlen zu Grunde, müssten im Bundestag mit seinen etwa 9000 Mitarbeitern die Fallzahlen in die Hunderte gehen.

Stumpp, die sich von Kollegen bereits anhören musste, „den schönsten Arsch im Ausschuss“ zu haben, sagt: „Bei Sexismus geht es auch um Macht. Einige Männer wollen testen, was die neue Kollegin aushält.“ Viele Frauen wollten aber nicht als wehleidig erscheinen – weshalb sie versuchten, entsprechende Bemerkungen zu überhören und nicht reagierten.

Besonders augenfällig sei der Sexismus auf der rechten Seite des politischen Spektrums, erläutert die Abgeordnete. Oft sei da von „alten Frauen“ oder Schlimmerem die Rede. „Und selbst wenn AfD-Frauen im Parlament sprechen, die nicht Alice Weidel heißen, gibt es aus der eigenen Fraktion kaum oder gar keinen Applaus“, hat Stumpp beobachtet. „Dabei bejubelt sich die AfD sonst bei jeder Gelegenheit.“

Immerhin gehen einige Frauen das Thema inzwischen offensiv an. Zu ihnen zählt Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP. Sie mahnt: „Wir müssen auch unangenehme Diskussionen führen.“ Und auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist sich des Problems bewusst: „In der Politik werden Frauen häufig mit Bemerkungen über ihr Äußeres und ihr Auftreten sexuell erniedrigt“, klagte sie bereits 2017 im „Spiegel“. Eine von ihr angestrebte Gesetzesverschärfung bei sexueller Belästigung ist bisher aber nicht zustande gekommen.

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