Jörg Meuthen hat für sein Agieren in der Causa Kalbitz auch ein persönliches Motiv: Er möchte sich gegen die Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel durchsetzen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 werden.
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Jörg Meuthen hat für sein Agieren in der Causa Kalbitz auch ein persönliches Motiv: Er möchte sich gegen die Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel durchsetzen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 werden.

AfD

Wer setzt sich im Machtkampf in der AfD durch?

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Nach dem Rauswurf aus der Bundespartei nimmt die Brandenburg-AfD Andreas Kalbitz wieder auf - der schwört Rache.

Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz erneut aufgenommen. Für den Beschluss war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Fraktion entschied mit 18 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, Kalbitz wieder aufzunehmen. Den Fraktionsvorsitz lässt er ruhen. Er wird von Stellvertreter Dennis Hohloch vertreten. Der Landesverband wird von Vize-Landeschef Daniel Freiherr von Lützow geführt.

Der 47-jährige hatte mit diesem Ausgang gerechnet. Fraktion und Partei in Brandenburg stünden hinter ihm, sagte Kalbitz nach der Sitzung. Den Beschluss des Bundesvorstands griff er erneut scharf an: Die AfD-Spitze habe sich „Argumente des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes“ zu eigen gemacht, um ihm zu schaden.

Kalbitz kündigte zudem an, auf zwei Ebenen gegen den Bundesvorstand juristisch vorzugehen: sowohl beim Bundesschiedsgericht der Partei als auch zivilrechtlich. Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger räumt ihm gute Chancen ein. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), der Bundesvorstand habe mit der Aberkennung der Mitgliedschaft von Kalbitz „versucht, das Parteienrecht auszuhebeln“. Demnach könne nur das Bundesschiedsgericht einen Parteiausschluss beschließen. Die AfD-Spitze müsste also – wie beim Thüringer Landeschef Björn Höcke 2017 – ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg bringen. Bei Höcke scheiterte das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht Thüringen.

Laut AfD-Bundessatzung muss ein Parteitag einberufen werden, wenn sechs Landesverbände dies beantragen. Die Kalbitz-Unterstützer haben bereits begonnen, entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. „Wir werden einen Sonderparteitag bekommen“, zeigte sich Brandenburgs amtierender Landeschef von Lützow. Für das nötige Quorum müssen sie allerdings auch westdeutsche Landesverbände mit ins Boot bekommen, dort ist die Unterstützung für die Rechtsnationalen kleiner als im Osten.

Derweil wird diskutiert, welches Motiv Parteichef Jörg Meuthen mit dem Ausschluss von Kalbitz verfolgte. Tatsächlich sind es zwei Motive, ein strategisches und ein persönliches. Er möchte die AfD bundesweit jenseits einer rechtsradikalen Nische etablieren. Dafür will er rechtskonservative und wirtschaftsliberale Positionen stärken und die Völkisch-Nationalen schwächen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Wenn wir die AfD zusammenhalten wollen, müssen wir eine feste Brandmauer gegen Rechtsextremisten errichten.“

Meuthen hat aber auch ein persönliches Motiv: Er möchte sich gegen die Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel durchsetzen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 werden.

Weidel und der zweite Parteichef Tino Chrupalla haben den Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der Partei kritisiert und diesem „große“ Verdienste zugesprochen. Auf Twitter schrieb er, ohne Meuthens Namen zu nennen, dieser habe „rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen“ getreten, „um auf diese Weise innerparteilichen Konkurrenten zu schaden“. Auch Weidel kritisierte die Entscheidung aus rechtlichen Gründen scharf. Von Meuthens Unterstützern werden beide nun dem rechtsradikalen Lager um Kalbitz und Björn Höcke zugerechnet. Das könnte ihnen in der Partei eher schaden als helfen.

Wie sehr das Ganze der AfD schaden wird, ist unklar. CSU-Chef Markus Söder hat die Partei angesichts des heftigen internen Machtkampfs bereits als „Wrack“ und „Ruine“ bezeichnet.

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