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Eine Frau aus einem besetzten Haus versucht erfolglos auf die Polizei einzureden.

Italien

Rom setzt Flüchtlinge auf die Straße

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Die italienische Polizei vertreibt afrikanische Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Knüppeln von einer Grünanlage. Die Migranten suchen verzweifelt nach einer Bleibe.

Es waren dramatische Szenen, die sich mitten in Rom, in Nachbarschaft der deutschen Botschaft und nur wenige Hundert Meter vom Hauptbahnhof Termini entfernt abspielten: Mit Wasserwerfern und Knüppeln ging die Polizei am Donnerstag gegen mehr als hundert afrikanische Flüchtlinge vor, die umgeben von ihren Habseligkeiten seit Tagen in einer Grünanlage unter freiem Himmel geschlafen hatten. Steine flogen, viele der eritreischen und äthiopischen Frauen weinten und knieten aus Protest mit erhobenen Armen auf der Straße. Die Bilanz: 13 Verletzte und zwei Festnahmen. „Ärzte ohne Grenzen“ sprach von „wahlloser Gewalt“ gegen Migranten.

Tage zuvor hatte die Polizei das Bürogebäude geräumt, in dem die Migranten gelebt hatten. Es war vor vier Jahren besetzt worden, 800 Menschen vom Horn von Afrika hatten dort Unterschlupf gefunden, unter ihnen Familien mit Kindern, Ältere und Behinderte. Am vergangenen Samstag setzte die Polizei sie auf die Straße, die Stadt bot ihnen keine anderen Unterkünfte an. Viele kampierten auf der nahe gelegenen Piazza Indipendenza, bis die Polizei sie nach fünf Tagen auch dort gewaltsam vertrieb.

Unicef, „Ärzte ohne Grenzen“ und Kirchenvertreter kritisierten Polizei und Behörden scharf. „Es ist eine traurige Situation: Wir reden von 800 Menschen mit Flüchtlingsstatus, die Kriege, Verfolgung oder Folter überlebt haben“, sagte Unicef-Sprecher Andrea Iacomini. „Es ist absurd“, klagte eine betroffene Eritreerin, „wir sind doch keine Illegalen, sondern politische Flüchtlinge, alle mit regulären Dokumenten.“

Der Vorfall zeigt, dass Italien nicht nur ein Problem damit hat, die vielen aus Libyen ankommenden, in der Mehrzahl afrikanischen Flüchtlinge unterzubringen. Es hat auch ein Problem, diejenigen zu integrieren, die als Asylberechtigte im Land bleiben. Für sie beginnt eine harte Zeit, wenn sie die Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Sechs Monate stehen ihnen noch Unterkunft und Verpflegung in einem Flüchtlingsheim zu. Danach stehen sie auf der Straße, ohne jede staatliche Unterstützung.

Integrationshilfen gibt es so gut wie keine. Einen Job zu finden ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit schwierig. Und die Mieten in den Großstädten sind hoch, in den Stadtzentren von Rom oder Mailand selbst für Normalverdiener unbezahlbar. „Auch viele der Flüchtlinge, die Arbeit haben, verdienen nicht genug, um sich eine Wohnung leisten zu können“, sagt Daniela Pompili von der katholischen Laiengemeinschaft Sant’Egidio, die sich um Migranten kümmert. Manche Hausbesitzer wollen gar nicht an Afrikaner vermieten.

Und so gibt es allein in Rom mehr als 90 besetzte Gebäude, in denen Schätzungen zufolge bis zu 10 000 Menschen leben, zum Großteil Flüchtlinge, die aus dem staatlichen Aufnahmesystem herausgefallen sind. Am bekanntesten ist der „Palazzo Salam“, Palast des Friedens, wie ihn die Bewohner nennen, ein früheres Universitätsgebäude. Seit 2006 hausen hier 1200 Eritreer, Äthiopier und Sudanesen, unter eigentlich unzumutbaren hygienischen Bedingungen. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte hatte das schon vor Jahren angeprangert. Auch in Mailand, Turin und Genua sind Häuser besetzt.

Innenminister Marco Minniti habe jetzt per Dekret angeordnet, sie überall in Italien räumen zu lassen, berichtete die Zeitung „La Stampa“ am Freitag. Die Frage ist jedoch, wo die Bewohner stattdessen unterkommen sollen.

Sehr viele der Afrikaner haben vergeblich versucht, nach Nordeuropa weiterzureisen. Sie wurden am Brenner abgefangen oder aus Deutschland und Schweden nach Italien zurückgeschickt. Laut Dublin-Abkommen müssen sie in dem Land bleiben, in dem sie den Asylantrag stellten.

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