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Protestaktion am Freitag vor der US-Botschaft in Berlin.

INF-Vertrag

Angst vor dem Wettrüsten

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Die Sicherheitsarchitektur wankt: Washington setzt den Abrüstungsvertrag INF aus und droht mit neuen Raketen.

Der Auftritt des amerikanischen Außenministers dauerte keine zehn Minuten. „Russland gefährdet seit Langem die amerikanische Sicherheit. Das können wir nicht länger hinnehmen“, erklärte Mike Pompeo am Freitag mit ernster Stimme. Deshalb werde sein Land den INF-Abrüstungsvertrag aussetzen. Zu lange habe Moskau das Abkommen verletzt, meldete sich zur gleichen Zeit US-Präsident Donald Trump mit einer Pressemitteilung zu Wort: „Wir können nicht das einzige Land der Welt sein, das einseitig an einen Vertrag gebunden ist.“ Damit steht einer der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur vor dem Einsturz.

Der Rückzug der USA aus dem historischen Abkommen, das beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen verpflichtet, hatte sich schon länger abgezeichnet. Bereits die Obama-Regierung hatte 2014 Russland beschuldigt, einen landgestützten Marschflugkörper vom Typ 9M729 getestet zu haben. Die Trump-Regierung ist überzeugt, dass die Raketen inzwischen auch stationiert wurden. Sie sollen nach US-Erkenntnissen eine Reichweite von rund 2600 Kilometern haben. Der INF-Vertrag verbietet ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.

USA warten Fristende nicht ab

Anfang Dezember hatte Pompeo der Regierung in Moskau 60 Tage eingeräumt, um die Raketen zu zerstören und wieder vertragstreu zu werden. Für ein Einlenken Moskaus gibt es jedoch keine Hinweise. An diesem Sonnabend läuft die Frist aus. Bereits einen Tag früher trat der amerikanische Außenminister in Washington vor die Presse.

Abgang nach dem Austritt: US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington.

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt formal eine Sechs-Monats-Frist, während derer die Vereinigten Staaten und Russland weiter an ihre Verpflichtungen gebunden sind und über weitere Gespräche jederzeit die Chance bestünde, das Abkommen zu retten. Präsident Trump betonte, die USA seien dazu bereit. Zugleich strich sein Außenminister Pompeo aber die Bedingungen heraus: Jede Vereinbarung müsse „tatsächlich umgesetzt werden und überprüfbar sein“.

Die Aussichten dafür sind schlecht: Moskau hat bislang keinerlei Bereitschaft für ein Entgegenkommen gezeigt, sondern beschuldigt im Gegenteil die USA, den Vertrag ihrerseits zu brechen. Und das strategische Interesse Washingtons an einer Rettung des Vertrags ist gering. Das Abkommen wurde während des Kalten Krieges verhandelt, um das nukleare Wettrüsten zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt zu beenden. China ist jedoch kein Unterzeichner und nutzt nach Einschätzung Washingtons diese Lage aus, um sich durch die Stationierung eines großen Mittelstreckenraketen-Arsenals seine Vormacht in Asien zu sichern. Insgesamt soll Peking inzwischen mehr als 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper besitzen, die unter das Abkommen fallen würden. US-Präsident Trump hatte daher früher bereits angedeutet, dass eine Verlängerung des Vertrages für ihn nur bei einer Einbeziehung Chinas in Frage käme.

Beginnt jetzt ein neues Wettrüsten?  

Viele Beobachter fürchten, dass nun eine neue Runde des Wettrüstens einsetzen könnte. Darauf deutet auch die Stellungnahme Trumps vom Freitag hin. „Wir werden damit fortfahren, unsere eigenen militärischen Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln“, kündigte der Präsident an. Gemeinsam mit den Nato-Partnern wolle man verhindern, dass sich Russland durch einen Vertragsbruch irgendwelche Vorteile verschaffe.

Die Nato-Partner haben sich am Freitag hinter den Ausstieg der USA gestellt. In einer Erklärung des Nordatlantikrats heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Russland die Verletzung des Abkommens vor. „Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat“, sagte Merkel am Freitag. Die Nato werde sehr sorgsam analysieren, was das bedeute und dann ihre Schlüsse daraus ziehen. Zunächst aber müsse das „Gesprächsfenster“ mit Moskau „offengehalten“ werden, sagte Merkel. 

Maas: ohne Vertrag weniger Sicherheit 

In der EU gibt es derweil große Besorgnis. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Ähnlich äußerten sich auch mehrere Amtskollegen von Maas. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Wir wollen auf keinen Fall zusehen, wie unser Kontinent erneut zu einem Schlachtfeld wird – oder zu einem Ort, wo sich andere Supermächte einen Konflikt liefern.“

Offene Kritik an der US-Ankündigung kam vom belgischen Außenminister Didier Reynders. „Ich denke, der Ausstieg ist keine gute Lösung“, kommentierte er. Maas äußerte sich vorsichtiger. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird“, sagte er. „Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören und der von einer Seite verletzt wird, der ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt vor neuen Atomwaffen in Europa. Er nannte es „höchst erstaunlich“, dass Außenminister Maas sich in dieser Frage auf die Seite der USA gestellt habe. Es fehle der Bundesregierung „an Rückgrat und an Weitsicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nötig sei jetzt eine Politik im Interesse Europas. „Wir brauchen eine Abrüstungsinitiative, um den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu sichern.“ Die Nato sollte anbieten, auf die US-Raketenabwehr National Missile Defense (NMD) in Europa zu verzichten und die taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen. Im Gegenzug müsse Russland ebenfalls bei Iskander-Raketen und Marschflugkörpern abrüsten. (mit dpa/afp/FR)

Das Abkommen

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) wurde am 8. Dezember 1987 von den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Dies betraf auf US-Seite unter anderem Raketen vom Typ Pershing II, auf russischer Seite Waffensysteme wie die SS-20. Die Vertragspartner verpflichteten sich, auch Abschusseinrichtungen und sonstige Infrastruktur zu zerstören. Für die Zukunft wurden Flugtests und die Wiedereinführung untersagt. Der Vertrag gilt auch für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Für Länder in Europa ist der Vertrag seit 30 Jahren eine wichtige Sicherheitsgarantie. Denn er verbietet Raketen, die tief und extrem schnell fliegen und ihre Ziele teils in weniger als zwei Minuten erreichen können und damit kaum Vorwarnzeit lassen.

Der Vertrag hat kein Enddatum. Jede Seite kann ihn unter Berufung auf „außerordentliche Ereignisse“ aufkündigen, wenn sie wesentliche Interessen gefährdet sieht. Dies muss sechs Monate vor dem Rückzug mitgeteilt und begründet werden. afp

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