Italien

Sergio Mattarellas Grauen vor einem Premier namens Salvini

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Italiens Staatspräsident ist ein erbitterter Gegner des Rechtspopulismus.

Ein Schiedsrichter wolle er sein, hatte er bei seinem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren gesagt. Einer, der unparteiisch ist, sich nicht in politische Entscheidungen einmischt, aber an die Spielregeln erinnert. Bis jetzt hat sich Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella an die Rollenbeschreibung gehalten. Doch in der aktuellen Regierungskrise muss der 78 Jahre alte frühere Verfassungsrichter eine Entscheidung von höchster Verantwortung treffen, die Weichen stellt: darüber, welche Richtung Europas viertgrößte Wirtschaftsmacht einschlägt.

Am Mittwochabend endet die zweite Sondierungsrunde des Staatsoberhaupts mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Danach schlägt die Stunde der Wahrheit, denn mehr Zeit will Mattarella wegen der drängenden Haushaltsplanung nicht einräumen. Hält er Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der Krise, dann müssen die Italiener im Herbst abstimmen. Wahrscheinlich ist, dass sie dann eine rechtsextreme und europafeindliche Regierung mit Lega-Chef Matteo Salvini an der Spitze bekommen.

Finden dagegen die bisher verfeindeten Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD zueinander, müssen sie den Präsidenten davon überzeugen, dass sie nicht halbherzig und einzig aus Machtmotiven eine Koalition eingehen.

Mattarella hat klargemacht, dass er eine auf Dauer angelegte Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament will, die Italiens Probleme angeht – kein übereiltes Anti-Salvini-Bündnis, das beim ersten Streit zerbricht.

Zwar schien ein Deal in den vergangenen Tagen in Reichweite: „Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen“, hatte PD-Chef Nicola Zingaretti kürzlich erklärt.

Am Dienstag standen die Zeichen dafür allerdings nicht mehr so gut. Die Fünf Sterne drohten mit einem Abbruch der Verhandlungen, sollte die PD nicht akzeptieren, dass der zurückgetretene Giuseppe Conte wieder Premier wird. Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht; die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden, hieß es.

Die Sozialdemokraten wollen eine Abkehr von der alten Regierung – thematisch, aber auch was die Besetzung der Posten angeht. Am Dienstagnachmittag wollte die PD zu einer Krisensitzung zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten, teilte die Partei mit.

Der zurückhaltende Mattarella, der ungern im Rampenlicht steht, hat nicht durchscheinen lassen, wer aus seiner Sicht die politische Führung des Landes übernehmen sollte. Doch schon rein äußerlich könnte der Kontrast zwischen dem Gentleman alten Schlages, der stets korrekt gekleidet und von ausgesuchter Höflichkeit ist, und dem „Badehose“-Minister Salvini mit seiner Neigung zum Vulgären kaum größer sein.

Mattarella ist Sizilianer, Spross einer prominenten christdemokratischen Familie aus Palermo. Als Professor für Parlamentsrecht ging er in die Politik, nachdem sein Bruder nach einem Mafiaanschlag in seinen Armen starb. Der praktizierende Katholik gehörte dem linken Flügel der Christdemokraten an, war mehrfach Minister und später Mitgründer der Ulivo-Partei, eines Vorläufers der PD.

Vor allem aber war er ein erbitterter Gegner des Rechtspopulisten Silvio Berlusconi. Als dessen Forza Italia in die Europäische Volkspartei aufgenommen wurde, nannte Mattarella das einen „irrationalen Alptraum“. Vor der Aussicht, den Rest seiner siebenjährigen Amtszeit eventuell mit einem Premier namens Matteo Salvini konfrontiert zu sein, dürfte ihm also grauen. (mit dpa)

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