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Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien: Staats- und Parteichef Aleksandar Vucic geht als Sieger hervor.
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Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien: Staats- und Parteichef Aleksandar Vucic geht als Sieger hervor.

Wahlen in Serbien

Serbiens Nationalpopulisten mit klarem Sieg

  • VonThomas Roser
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Serbien hat gewählt. Nun steht Staatschef Vucic vor der Regierungsbildung.

  • Serbien hat gewählt.
  • Staats- und Parteichef Aleksandar Vucic geht als Sieger hervor.
  • Die Opposition hatte zum Wahlboykott aufgerufen..

Serbiens nationalpopulistische Fortschrittspartei SNS hat bei der Parlamentswahl am Sonntag laut letzten Umfragen vermutlich einen klaren Sieg eingefahren (die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor). Doch wie die künftige Regierung aussieht, ist ungewiss: Staats- und Parteichef Aleksandar Vucic will kräftig rotieren lassen.

Serbien: Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien

So etwas wie Spannung wollte im Wahlkampf kaum aufkommen – auch wegen des Boykotts der wichtigsten Oppositionsparteien. Letzten Umfragen zufolge hat die SNS von Präsident Vucic die Parlamentswahl mit einem Stimmenanteil von weit mehr als 50 Prozent für sich entschieden.

Doch zumindest bei der bevorstehenden Regierungsbildung ist selbst in den Belgrader Wettbüros Rätselraten angesagt. Der allgewaltige SNS-Chef Vucic setzt auf Rotation – und dürfte die heimische Öffentlichkeit und sein um Posten und Jobs bangendes Kabinettsgefolge vermutlich wieder den ganzen Sommer über genüßlich zappeln lassen: Selbst der künftige Premier und Koalitionspartner stehen laut der Aussage von Vucic noch keineswegs fest.

Als leichte Favoritin bei der Besetzung des Premierpostens geht bei den Buchmachern mit Ana Brnabic seine bisherige Strohfrau auf der Regierungsbank ins Rennen. Ob mit ihren Ausfällen gegen unabhängige Medien, der Negierung des Völkermords von Srebrenica oder der Verteidigung der Hooligan- und Mafiakontakte von Präsidentensohn Danilo: Die zunächst parteilose und erst 2019 in die SNS eingetretene Regierungschefin hat sich in drei Amtsjahren als absolut loyale Gefolgsfrau ihres Vormanns erwiesen: Während der Viruskrise bezeichnete sie Vucic gar öffentlich als „Chef“.

Serbien hat gewählt - Wahl des Koalitionspartners

Gute Chancen für den Posten des Premiers prognostizieren die Buchmacher ebenso dem stellvertretenden SNS-Vorsitzenden und bisherigen Bürgermeister der Stadt Novi Sad, Milos Vucevic. Diesem dicht auf den Fersen befindet sich den Quoten zufolge als junge SNS-Hoffnung Landwirtschaftsminister Branislav Nedimovic, den Vucic etwas überraschend als Nummer eins auf die SNS-Wahlliste gehievt hatte.

In den Wettbüros nur Außenseiterchancen hat Finanzminister Sinisa Mali. Trotz zahlreicher Skandale wie sein wegen Plagiats aberkannter Doktortitel hat der frühere Belgrader Bürgermeister laut Analysten aber durchaus Premierpotenzial: Mali gilt als enger Vertrauter des Präsidenten. Einstimmig hat die Kandidatenschar in den letzten Wochen versichert, keinerlei Gedanken an den anvisierten Premierposten zu verschwenden. Egal auf welchen Posten: Sie wollten auch künftig „mit aller Kraft“ ihrer Partei und Präsident Vucic dienen.

Auch beim Koalitionsgerangel hat Vucic die Wahl – und bleibt den Möchtegernpartnern nur die Qual des bangen Wartens auf seine Entscheidung. Die sozialistische SPS von Außenminister Ivica Dacic würde gerne an den einträglichen Regierungsfuttertrögen verbleiben. An diese drängt jedoch auch die nationalkonservative SPAS. Egal, ob Vucic seine SNS mit dem alten, einem neuen Partner oder alleine ins Regierungsboot steigen lässt: Beim Belgrader Koalitionspoker um Posten und Pfründe teilt nur „der Chef“ die Karten aus. (Von Thomas Roser)

Demonstranten werfen Staatschef Aleksandar Vucic unter anderem vor, zur Durchführung der Parlamentswahl am 21. Juni fahrlässig das Versammlungsverbot aufgehoben zu haben. Das führte zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Serbien.

Der Fußball hat sich als eine der öffentlichsten Bühnen für das Gedenken an das Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren herausgebildet – aber auch für Provokationen.

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