Serbien und Kosovo streiten nach boykottierter Kommunalwahl – einmal mehr
Weniger als vier Prozent Wahlbeteiliung: Eine Kommunalwahl in Nordkosovo steht pars pro toto für anhaltende Zwietracht. Die unwilligen Nachbarn setzen auf eine Politik der Nadelstiche.
In den zu provisorischen Wahllokalen umfunktionierten Containern blieben die Wahlhelfer am Wochenende fast unter sich. „Container, Polizei und kaum Serben bei der Abstimmung“, titelte nach der von den Kosovo-Serben weitgehend boykottierten Kommunalwahl in Nordkosovo die Belgrader Zeitung „Blic“. Tatsächlich ging der von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften abgesicherte Urnengang im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo ohne die befürchteten Zwischenfälle, aber auch fast ohne Wähler:innen über die Bühne. Lediglich 3,47 Prozent der rund 45 000 Wahlberechtigten beteiligten sich; fast alle serbischstämmigen Wähler:innen blieben fern.
Nach der Wahl ohne Wert vermochte sich selbst die Zentralregierung in Pristina über die Kür von vier albanischen Neu-Bürgermeistern in den serbisch dominierten Kommunen kaum freuen. In Sachen Sicherheit sei die Wahl „erfolgreich“ gewesen, sagte Kosovos Innenminister Xhelal Svecla: „Doch es ist schlecht, dass unsere serbischen Bürger wegen des Drucks aus Belgrad sich nicht beteiligten.“
Neuwahl auf Druck der EU
Tatsächlich hatten serbische Würdenträger und Staatsdiener im Nordkosovo in Abstimmung mit und auf Anweisung aus Belgrad bereits im November ihre Posten – und auch die Rathäuser – verlassen. Die von Pristina darauf angesetzte Neuwahl war auf Druck des Westens zu Jahresbeginn zunächst noch einmal verschoben worden.
Doch westliche Hoffnungen, dass Serbien seine Verweigerungshaltung nach der im März auf starken EU-Druck erzielten Zwangseinigung mit Kosovo aufgeben werde, erfüllten sich nicht: Bevor die Serben in die Kosovo-Institutionen zurückkehren würden, müsse Pristina erst den zugesagten Verband der serbischen Kosovo-Kommunen schaffen, begründete Belgrad den Wahlboykott.
Empörung über Großmanöver
Statt auf die von der EU forcierte Annäherung setzen die beiden unwilligen Nachbarn auch nach dem Urnengang weiter auf eine Politik der Nadelstiche – und Vorwürfe. Kosovos Premier Albin Kurti sei ein „Gauleiter der Besatzung“, wetterte am Wochenende Serbiens Staatschef Aleksander Vucic.
Kosovos Premier wiederum empörte sich über das Großmanöver der serbischen Armee am Wahltag in Batajnica bei Belgrad: Auf dem Militärgelände waren während des Kosovokriegs 1999 die Leichen von mehr als 700 verschleppten und ermordeten Kosovo-Albaner:innen in Massengräbern verscharrt worden. Statt der Kriegsopfer zu gedenken, halte Serbien Militärübungen ab, so Kurti verbittert.