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Immer wieder demonstrieren Tausende gegen einen Gebietstausch - wie hier in Pristina.

Balkan

Serbien und Kosovo sollen Gebiete tauschen

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Die Präsidenten der beiden Balkanländer haben sich für einen Gebietstausch ausgeprochen. Der Vorschlag ist höchst umstritten. Vor allem prowestliche Reformer sind dagegen.

„Wir wollten endlich praktische Probleme angehen, nicht ständig von Nation und großer Vergangenheit reden.“ Das sagt Armend Aliu, der mit anderen jungen Leuten seiner Heimatstadt Presevo eine Bürgerinitiative gegründet, bei der Kommunalwahl kandidiert und prompt gewonnen hat.

Im Rathaus sitzt seit zwei Jahren sein Freund Shqiprim Arifi, ein gelernter Logistiker. Seither hat sich vieles getan. Die Müllabfuhr funktioniert, Presevo hat eine Park- und eine Einbahnregelung, und Bürgermeister Arifi bemüht sich um Investitionen. Im Zentrum sieht es inzwischen gepflegter aus als in mancher deutschen Kleinstadt. 

Dann kam vor vier Wochen ein Anruf aus Pristina. Der Anrufer, Präsident Hashim Thaci, wollte, dass „Vertreter von Presevo, Medvedja und Bujanovac“ sich für eine Grenzverschiebung aussprechen sollten. Die drei Gemeinden sind teils albanisch besiedelt, Presevo sogar zu 90 Prozent. Sie gehören aber nicht zum Kosovo, sondern liegen jenseits der Grenze in Serbien. 

Weg von der Nation, hin zur Abwasserentsorgung

Heim ins Reich: Das war so ziemlich die letzte Parole, unter der die junge Truppe im Rathaus marschieren wollte. „Die Arbeitslosigkeit liegt hier bei über 50 Prozent“, sagt Arifi, der vor allem Serbiens „diskriminierende Politik“ dafür verantwortlich macht. Im Kosovo, dem gelobten Land eine Auto-Viertelstunde östlich von hier, liegt sie ebenso hoch. Würde Presevo abgetrennt und angeschlossen, würde nichts besser.

„Aber was soll man tun, wenn die Schlange anruft?“, fragt Armend Aliu. „Die Schlange“, das ist der Spitzname für Thaci. Das Ansinnen einfach zurückzuweisen, können die jungen Pragmatiker im Rathaus sich nicht leisten. Anschluss an das Kosovo ist seit einem Referendum vor 26 Jahren in Presevo eine Forderung, an der hier niemand ungestraft rüttelt. Nur das Thema wechseln konnten die Leute um Aliu und Arifi – weg von der Nation, hin zur Abwasserentsorgung. 

Bürgermeister Arifi reagiert schlau. „Ja, wir sind für den Anschluss an das Kosovo“, sagt er, „aber wir legen die Messlatte hoch.“ Wenn schon, dann sollen alle drei Gemeinden den Staat wechseln – auch Medvedja, wo nur zu einem Viertel Albaner gemeldet sind. Es dürfe keine Teilung des Kosovo geben und auch keine Teilung seiner Gemeinde. 

Kosovo und Serbien sollen Gebiete tauschen

Auch die beiden letzteren Bedingungen sind unrealistisch: Die Teilung des Kosovo, der Anschluss des serbisch besiedelten Nordens an Serbien, ist gerade das Herzstück des Deals, den Präsident Thaci mit seinem serbischen Amtskollegen schließen will.

Und auch die Gemeinde würde geteilt: In ihrem Osten verläuft der europäische Verkehrskorridor mit Auto- und Eisenbahn, der Deutschland mit Griechenland verbindet. Weder Serbien noch die Europäische Union (EU) würden zulassen, dass ein Teilstück an das Kosovo angeschlossen würde.

Kosovo und Serbien sollen Gebiete tauschen, damit Serben zu Serben und Albaner zu Albanern kommen: Im fernen Tiroler Gebirgsdorf Alpbach, wo die Präsidenten die Idee Ende August vorschlugen, klang sie plausibel. Aber je näher man der Region kommt, desto mehr verliert sie an Rationalität.

Gebietstausch: Entsetzen über die Idee der Präsidenten

Schon bei der Vorstellung springt ein junger Bosnier auf und kann nicht glauben, was er hörte: „Es kommt doch darauf an, dass alle, die in der Minderheit sind, über alle Rechte verfügen“, erklärt Adnan Cerimagic den EU-Vertretern noch einmal die Doktrin, der sie in ihrer Balkanpolitik seit fast dreißig Jahren folgen: „Dass alle sich sicher fühlen, dass sie zur Schule gehen können, Arbeit finden, nach einem besseren Leben trachten, dass sie genauso leben können wie ihre Nachbarn, die in der Mehrheit sind.“ Das müsse das Ziel sein. 

Das Entsetzen über die Retro-Idee der Präsidenten überzieht die ganze Region. Immer wieder demonstrieren Tausende gegen die Idee eines Gebietstauschs - so wie am Samstag in Kosovos Hauptstadt Pristina. 

Im Kosovo ist Regierungschef Ramush Haradinaj dagegen, aber auch Kadri Veseli, der mächtige Parlamentspräsident, der aus Thacis eigener Partei stammt. „Es wird keine Teilung geben“, sagt Veseli der FR und bezieht sich auf die Ablehnung durch Kanzlerin Angela Merkel: „Die deutsche Rolle“, so Veseli, sei „sehr wichtig für uns“. Statt auf ethnische Teilung zu setzen, solle man „die serbische und die anderen Gemeinschaften stärker integrieren“.

Ablehnung bei prowestlichen Reformern

Am stärksten ist die Ablehnung unter den prowestlichen Reformern – in Bosnien, Mazedonien, Montenegro ebenso wie in den direkt beteiligten Ländern Serbien und Kosovo. Dabei geht es nicht allein um die Vorbildwirkung, die ein Gebietstausch für alle territorial ambitionierten Volksführer hätte. 

Seit Kriegsende predigt Europa dem Balkan die Bedeutung von Institutionen. Ohne Minderheiten, so die Befürchtung, werden die von ihren nationalen Führern geleiteten Institutionen gar nicht benötigt. „Direkt antieuropäisch“ sei der Vorschlag, sagt Agron Bajrami, Chef von „Koha Ditore“, der wichtigsten Tageszeitung im Kosovo.

Ethnische Teilungen widersprächen „der europäischen Balkanpolitik seit dreißig Jahren“. Chancen habe die Idee aber trotz der Ablehnung, sagt Florina Duli von der Kosovo-Stabilitätsinitiative in Pristina. Schließlich stütze sich der unpopuläre Thaci ohnehin nicht auf die Liebe seines Volkes.

„Man muss sich vor Augen halten, wie er an die Macht gekommen ist“, sagt Duli. „Mit jeder Art von Einschüchterung nicht nur durch Politiker, sondern auch durch internationale Diplomaten.“ Mit Unterstützung der großen Mächte werde er sich „ewig an der Macht halten“, sagt die Analystin.

Russland hält sich zurück

Auf internationaler Ebene ist einstweilen Ruhe eingekehrt. Für den Gebietstausch treten neben den beiden Präsidenten die EU-Kommission mit Kommissar Johannes Hahn und Präsident Jean-Claude Juncker ein, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Österreichs Präsident Alexander van der Bellen und Albaniens Regierungschef Edi Rama sowie der neue Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton. Russland hält sich zurück.

Eine Grenzänderung auf dem Balkan nach ethnischen Maßstäben käme dem russischen  Präsidenten Wladimir Putin entgegen. Sie könnte als Vorbild wirken – für die Anerkennung der Krim-annexion, wenn nicht für die Aufteilung Bosniens, Georgiens und der Ukraine. Noch steht es patt. Eine neue Runde wird für die nächsten Wochen erwartet. 

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