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LSBTQ-Parade: Zorn über Belgrads Verbot der Europride

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Von: Thomas Roser

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Fröhlich und friedlich feiernd zog die Europride im September 2021 durch Serbiens Hauptstadt Belgrad.
Fröhlich und friedlich feiernd zog die Europride im September 2021 durch Serbiens Hauptstadt Belgrad. © AFP

Serbien argumentiert mit Sicherheitsbedenken gegen LSBTQ-Parade. Organisator will Umzug durchsetzen.

Belgrad – Ihrer Wut über das Verbot der am Samstag in Belgrad geplanten Europride-Parade lassen Serbiens Homosexuelle und Lesben freien Lauf. „Schämst Du Dich nicht? Du hast uns verraten!“, rief ein aufgebrachter Aktivist bei einer Menschenrechts-Konferenz im Belgrader Dom Omladine Serbiens lesbischer Regierungschefin Ana Brnabic zu.

Tatsächlich hatte die Ministerpräsidentin, die vielen als Strohfrau des allgewaltigen Staatschefs Aleksandar Vucic gilt, den Organisator:innen der ersten Europride in Südosteuropa bereits vor drei Jahren schriftlich Unterstützung gelobt.

Doch Serbiens Innenministerium hat nun das von Vucic schon früher angedrohte Verbot der Parade aus „Sicherheitsgründen“ verkündet: Es habe wegen einer gleichzeitig geplanten und nun ebenfalls verbotenen Gegendemonstration die Gefahr bestanden, dass es zu Gewalt und der „Störung der öffentlichen Ordnung in größerem Ausmaß“ kommen könne.

Europride: Alternativrouten werden gesucht

Wenn es den politischen Willen geben würde, bestünde auch kein Sicherheitsproblem, ist hingegen Goran Miletic überzeugt, der Organisator der seit Wochenbeginn ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne gehenden Europride-Woche: „Wir sind keine Bedrohung der Sicherheit, sondern haben diese immer garantiert.“

Gegen die Entscheidung des Innenministeriums hat Europride auch mit Verweis auf die Urteile des serbischen Verfassungsgerichts Berufung eingelegt: Das ebenfalls mit Sicherheitsbedenken begründete Verbot der Belgrader Pride-Paraden von 2011, 2012 und 2013 hatte das Gericht bereits vor neun Jahren als verfassungswidrigen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit eingestuft.

Die Organisatoren der Europride sind noch im Gespräch mit den Sicherheitsbehörden über eine etwaige Alternativroute. Doch auch bei Ablehnung ihres Einspruchs soll nicht nur die geplante Kundgebung vor dem Parlament, sondern auch die Parade auf jeden Fall steigen. Nicht die Parade selbst, sondern nur deren Route sei von der Polizei verboten worden, so Vladimir Bilcik, der Serbien-Berichterstatter des Europaparlaments.

Neben zahlreichen EU-Politiker:innen haben auch heimische Oppositionsparteien und Bürgerrechtsgruppen ihre Teilnahme zur Unterstützung von Serbiens bedrängter LSBTQ-Bewegung angekündigt. Der Staat habe sich „vor den Hooligans zurückgezogen“, klagt Marinka Tepic, Fraktionschefin der sozialdemokratischen SSP. Bei den ersten Belgrader Pride-Paraden 2001 und 2010 war es zu Hooligan-Ausschreitungen gekommen. Seit 2014 gingen die Paraden ohne größere Zwischenfälle und Proteste über die Bühne.

Seit August hatten rechtsklerikale, angeblich von Moskau mitinitiierte Demonstrationen gegen die Europride auffällig an Zulauf gewonnen: An der letzten „Prozession“ nahm Präsidentenvater Andjelko Vucic teil. Staatschef Vucic hat sich vom Demo-Einsatz seines Vaters zwar distanziert. Doch er scheint das Verbot der Europride-Parade als Ablenkungsmanöver von seinen Zugeständnissen gegenüber Pristina im Kosovo-Konflikt zu nutzen. Zum Opfer der Ränkespiele des selbsternannten „Reformators“ drohen auch Serbiens EU-Ambitionen zu werden. „Wenn das Verbot der Parade durchgesetzt wird, können wir von der EU-Integration nur noch träumen“, sagt Leo Besiri, Direktor des Instituts für Europäische Angelegenheit in Belgrad. (Thomas Roser)

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