Balkan

Serbien macht Druck auf Kritiker

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EU-Anwärter Serbien setzt Regierungskritiker unter Druck. Die US-Organisation Freedom House stuft das Land nicht mehr als „volle Demokratie“, sondern als „hybrides Regime“ ein.

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  • EU-Anwärter Serbien macht Druck auf Kritiker 
  • Auch Journalisten werden bedroht
  • „Freedom House“ nennt Serbien ein „hybrides Regime“

Von seinen abgefackelten Besitztümern ist dem serbischen Berufssoldaten Dejan Pavlovic nur Asche geblieben. Nicht nur die Tatsache, dass der Brand in dem von ihm bewohnten Armee-Bungalow im Belgrader Vorort Surcin in der Nacht zum Sonntag an der Außenwand ausbrach, deutet für den Chef der Soldatengewerkschaft Sloga auf Brandstiftung hin: „Ich habe vermehrte Warnungen erhalten, dass ich aufpassen solle, was ich tue.“

Unerfüllte Versprechen von Präsident Aleksandar Vucic

Seine Anklagen gegen zwei Oberstleutnante wegen der Gefährdung der Gesundheit ihrer Truppen während der Viruskrise stießen seinem Arbeitgeber ebenso sauer auf wie seine öffentliche Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen oder an den unerfüllten Versprechen von Präsident Aleksandar Vucic. Statt einer Solidaritätserklärung mit dem Brandopfer wartet das Verteidigungsministerium nun mit Klagedrohungen gegen die Gewerkschaft wegen „Beunruhigung der Öffentlichkeit“ auf: Diese solle von „politischen Attacken“ absehen und erst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, bevor sie „anklagt und richtet“.

Als „Fortsetzung der pyromanischen Aktivitäten“ des Belgrader „Regimes“ des allgewaltigen Staatschefs Aleksandar Vucic bewertet hingegen das oppositionelle Parteibündnis SZS den mysteriösen Brand. Tatsächlich haben politisch motivierte Zündeleien in Serbien seit dem Abfackeln der Belgrader Moschee 2004 und den Botschaftsbränden von 2008 eine triste Tradition. Auch unter der seit 2012 regierenden SNS von Vucic wird beim EU-Anwärter eifrig gezündelt.

Brandanschlag auf das Haus eine Journalisten 

Im Dezember 2018 fackelte ein Molotow-Cocktail im Belgrader Vorort Grocka das Haus des Lokaljournalisten Milan Jovanovic ab. Mehrfach hatte der Mitarbeiter des lokalen Webportals „Ziginfo“ über korrupte Machenschaften im Rathaus berichtet. Zwar wurde ein Monat später der SNS-Bürgermeister von Grocka als mutmaßlicher Auftraggeber der Brandstiftung kurzzeitig verhaftet. Doch inzwischen haben die Belastungszeugen ihre Aussage geändert: Noch immer steht in dem verschleppten Prozess das Urteil aus.

Auf Räucherwerk setzten auch die von einer SNS-nahen Jugendorganisation in Bewegung gesetzten Hooligans, die vielen Serben in der letzten Woche während der Ausgangssperre ungefragt aufs Hochhausdach stiegen: Mit Rauchfackeln und im Feuerschein demonstrierten die Auftragszündler für die Regierung – und gegen die Topfschlagproteste unzufriedener Bürger.

EU-Anwärter Serbien nur „teilweise frei“

Statt als Demokratie stuft die US-Organisation „Freedom House“ den EU-Anwärter Serbien nun als „hybrides Regime“ und als nur „teilweise frei“ ein. Wie schwer es kritische Stimmen im Balkanstaat haben, zeigt das Beispiel der Anfang April verhafteten Journalistin Ana Lalic, die in der Viruskrise über Missstände im Klinikum von Novi Sad berichtet hatte. Zwar hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der angeblichen „Verbreitung von Panik“ eingestellt. Doch erst folgten dem Kesseltreiben der regierungsnahen Presse anonym geschaltete Web-Anzeigen bei Google Play, die Lalic vorwarfen, gegen nationale Interessen zu operieren. Dann wurden Anfang Mai die Reifen ihres Autos durchgeschnitten: Seitdem steht die Journalistin unter Personenschutz.

Rubriklistenbild: © AFP

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