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San Sebastián, Oktober 2015: Tausende fordern die Freiheit für Arnaldo Otegi und den Gewerkschafter Rafa Diez.

Spanien

Separatistenführer Otegi wieder auf freiem Fuß

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Der gemäßigte Separatist und geläuterte Exterrorist Arnaldo Otegi ist wieder frei. Nun ist er draußen, und vielleicht gibt es für ihn noch etwas für den Frieden im Baskenland zu tun.

Er denkt nur an Politik und will raus“, sagt einer, der Arnaldo Otegi vor kurzem im Gefängnis besucht hat. „Er ist wie ein eingesperrter Löwe mit großer Lust.“ An diesem Dienstag wird sich Otegis Käfig öffnen. Nach sechseinhalb Jahren Haft kommt er auf freien Fuß – und will sich sodann keine Minute Ruhe gönnen. 200 Meter vom Gefängnistor entfernt, in Logroño, der Hauptstadt der Rioja, der Nachbarregion des Baskenlandes, wird eine Bühne für ihn bereitstehen, von der er aus zu seinen Anhängern sprechen wird. Otegi ist wieder da. Was hat er vor?

Es war im Oktober 2009, als der damalige Richter an Spaniens Nationalem Gerichtshof, Baltasar Garzón, den Politiker Otegi festnehmen ließ. Otegi war die herausragende Figur des linken baskischen Nationalismus, jahrelang Sprecher von Batasuna, dem parlamentarischen Arm der Eta. Wegen ihrer Nähe zu der Terrororganisation war Batasuna 2002 für illegal erklärt worden. Nach Überzeugung des Nationalen Gerichtshofes versuchte Otegi im Auftrag der Eta, eine Nachfolgepartei von Batasuna zu gründen, weswegen er zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Der Oberste Gerichtshof reduzierte dies auf sechseinhalb Jahre: Otegi sei den Anweisungen der Terroristen gefolgt, habe aber nicht ihrer Führung angehört.

Vergleich mit Mandela

Für seine Anhänger hat nie außer Zweifel gestanden, dass Otegi ein politischer Häftling sei, verurteilt allein wegen seiner Überzeugungen. Sie vergleichen ihn mit Nelson Mandela oder mindestens mit Gerry Adams, dem nordirischen Sinn-Féin-Politiker. Prominente weltweit forderten seine Freilassung, der südafrikanische Bischof Desmond Tutu wie der uruguayische Präsidente José Mújica. Selbst Baltasar Garzón, der Richter, der Otegi festnehmen ließ, meinte vor anderthalb Jahren, dass dessen Haft „nicht mehr all den Sinn hat, den sie anfangs hatte“. Otegi können für den Frieden im Baskenland „weit mehr draußen als drinnen“ tun.

Nun ist er draußen, und vielleicht gibt es für ihn noch etwas für den Frieden im Baskenland zu tun. Otegi, der heute 57 Jahre alt ist, hat sich in seiner politischen Laufbahn immer weiter vom Terrorimus entfernt. In den 80er Jahren gehörte er der Eta an und wurde damals wegen Beteiligung an einer Entführung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Hoffnung der Nationalisten

Nach der Haftentlassung 1993 begann seine Karriere bei Batasuna, in deren Namen er sich nie gegen die Eta stellte. Ihre Morde verharmloste er als „tragische Ereignisse“ und „Folgen eines politischen Konflikts“. Doch irgendwann erkannte er, dass der Rückhalt für die Terrororganisation im Baskenland schwand. Dass die Eta Ende 2011 ihren bewaffneten Kampf aufgab, ist mutmaßlich auch auf den Einfluss Otegis zurückzuführen, der über Jahre seine alten Gefährten davon zu überzeugen versuchte, dem Terror abzuschwören.

Das Baskenland, das Otegi heute wieder als freier Mann betritt, hat sich in den vergangenen sechseinhalb Jahren grundlegend gewandelt. Die Eta mordet nicht mehr, und der Ruf nach Unabhängigkeit ist leiser geworden. Otegis Anhänger hoffen, dass er als wiedererstandene Führungsfigur den linken Nationalismus stärken kann – und zugleich jene, die innerlich noch immer nicht vom Terror Abschied genommen haben, zur Vernunft bringt.

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