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Jordi Turull ist einer der neun Inhaftierten.

Katalonien

Separatisten sehen sich „rechtlich blockiert“

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Der Anwalt von inhaftierten Katalanen wirft der spanischen Justiz eine Verzögerungstaktik vor.

Es gehe ihnen so weit ganz gut, sagt Pilar Calvo, kein Grund für dramatische Schlagzeilen. Calvo ist die Sprecherin von vier katalanischen Häftlingen, die Anfang dieses Monats in den Hungerstreik getreten sind. Sie wollen nicht ihre Gesundheit ruinieren, sie wollen ein Zeichen setzen: gegen eine spanische Justiz, der sie vorwerfen, eine „politisierte“ zu sein. Sie haben nachvollziehbare Gründe für ihren Verdacht.

Die vier Männer im Hungerstreik gehören zu einer Gruppe von neun inhaftierten Politikern und Aktivisten, denen gemeinsam mit neun weiteren katalanischen Separatisten im kommenden Jahr der Prozess wegen „Rebellion“, Ungehorsams oder Veruntreuung öffentlicher Gelder gemacht werden soll.

Ihnen allen wird vorgeworfen, auf die eine oder andere Weise an der Vorbereitung und Durchführung des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 beteiligt gewesen zu sein. Die Hungerstreikenden sind drei ehemalige Mitglieder der katalanischen Regionalregierung – Joaquim Forn, Josep Rull und Jordi Turull – sowie der ehemalige Vorsitzende der einflussreichen Unabhängigkeitsinitiative Assemblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez. Sie alle kamen vor mehr als einem Jahr in Haft.

Aus Sicht ihrer Unterstützer sind alle neun Einsitzenden „politische Häftlinge“. Die vier Hungerstreikenden haben am Montag einen Brief an 40 europäische Politiker – darunter an Bundeskanzlerin Angela Merkel – veröffentlicht, in dem sie das gesamte Verfahren gegen sie als „sehr schwerwiegende Verletzung unserer Grundrechte“ bezeichnen. Jenseits der grundsätzlichen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der „Rebellions“-Vorwürfe gegen sie kritisieren sie „die rechtliche Blockade“, der sie sich durch das spanische Verfassungsgericht ausgesetzt sehen. Aus Protest gegen dessen auffällig langsame Arbeitsweise in diesem Fall sind Forn, Rull, Turull und Sànchez in den Hungerstreik getreten.

Das Verfahren gegen die katalanischen Angeklagten wird vor Spaniens Oberstem Gerichtshof geführt. Mögliche Einwände gegen dessen Entscheidungen können die Anwälte beim Verfassungsgericht einreichen, wenn sie grundlegende Rechte ihrer Mandanten verletzt sehen. Das Verfassungsgericht weist solche Einwände sofort ab, wenn es sie für offensichtlich unbegründet hält.

Nach Erfahrung von Jordi Pina, dem Anwalt der vier Hungerstreikenden, geschieht das in 98 bis 99 von 100 Fällen. Beim Verfahren gegen die katalanischen Separatisten habe das Verfassungsgericht dagegen bisher sämtliche, insgesamt rund 30 Einwände zur vertieften Prüfung angenommen. Das klingt erst mal gut. Doch der Anwalt spricht von „bewussten Tricksereien“ – weil die Einwände für lange Zeit in der Schublade verschwinden.

Pina und seine Mandanten sind davon überzeugt, Opfer einer Verzögerungstaktik der spanischen Justiz zu sein – mit dem einzigen Ziel, so lange wie möglich den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verbauen. Das Straßburger Gericht kümmert sich erst dann um einen Fall, wenn der Rechtsweg in der nationalen Justiz vollkommen ausgeschöpft ist. Solange das spanische Verfassungsgericht noch keine Entscheidung über die Einsprüche der Häftlinge getroffen hat, ist der Menschenrechtsgerichtshof nicht zuständig. Wobei es zurzeit noch nicht um die Revision eines rechtskräftigen Urteils geht, aber doch um solch einschneidende Entscheidungen wie jene, die Angeklagten in Untersuchungshaft zu belassen.

Pina erinnert an den kurdischen Politiker Selahattin Demirtas, dessen lange Untersuchungshaft vom Europäischen Gerichtshof im November als „unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“ gegeißelt wurde. Das türkische Erdogan-Regime ignoriert solche Entscheidungen. Spanien würde das wohl kaum tun. Ein Sprecher des spanischen Verfassungsgerichts nennt die Blockadevorwürfe der Katalanen „falsch“. Doch so einfach von der Hand zu weisen, sind sie nicht.

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