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Pro-russische Aktivisten haben vor dem Gebäude der lokalen Sicherheitskräfte in Donetsk Barrikaden errichtet.
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Pro-russische Aktivisten haben vor dem Gebäude der lokalen Sicherheitskräfte in Donetsk Barrikaden errichtet.

Russland, Ukraine und die Krim

Die Separatisten greifen an

  • Christian Esch
    VonChristian Esch
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Die Krim-Krise weitet sich aus: Drei Regionen im Osten der Ukraine stehen vor der Abspaltung. In Donezk gründet sich eine „Volksrepublik“ unter der Führung von Separatisten, die von Moskau „Friedenstruppen“ erbitten. Kiew reagiert mit eigentümlichen Bündnissen.

Die Kiewer Führung steht vor einer neuen Herausforderung. Gleich in drei Städten der Ostukraine fordern pro-russische Separatisten seit dem Wochenende eine Abspaltung. In der Industriemetropole Donezk riefen Separatisten am Montag im besetzten Gebietsparlament eine „Volksrepublik Donezk“ aus. Die Gründung solle mit einem Referendum bestätigt werden, bis spätestens 11. Mai.

Die Erklärung wurde zwar im Saal des Gebietsparlaments verlesen, aber in Abwesenheit der Parlamentarier. Diese waren nämlich trotz Ultimatums der Separatisten nicht erschienen. Und so erklärten sich die Versammelten daraufhin selbst zum „Volksrat“.

Sie baten Russland außerdem um die Entsendung einer „Friedenstruppe“ und verkündeten den Anschluss ihrer Volksrepublik an Russland. „Putin, hilf!“ skandierten Demonstranten vor dem Gebäude.

Die Donezker Gebietsverwaltung war bereits am Wochenende besetzt worden. Es handelte sich um die dritte Okkupation seit Anfang März. In der Nacht zu Montag drangen pro-russische Kräfte außerdem ins Erdgeschoss der Vertretung des Geheimdienstes SBU ein. Am Mittag schossen Bewaffnete auch auf das örtliche staatliche Fernsehen. Sie wurden von einer Sondereinheit der Polizei zurückgeschlagen.

In Lugansk brachten pro-russische Kräfte am Sonntag das dortige Gebäude des Geheimdienstes SBU komplett in ihre Gewalt. Beim Sturm wurden mehrere Menschen verletzt. Dabei hatte der SBU erst am Samstag mitgeteilt, er habe im Lugansker Gebiet eine „zahlenmäßig große und hochkonspirative Gruppe Diversanten“ festgenommen. Diese habe einen Umsturz für den 10. April geplant. 300 Maschinenpistolen seien sichergestellt worden.

Nach Verhandlungen des Gouverneurs von Lugansk mit den Besetzern wurden sechs festgenommene pro-russische Aktivisten wieder freigelassen. Weiter in Haft befindet sich ein lokaler Anführer der Separatisten, der im März festgenommen wurde.

Auch in Charkow stürmten pro-russische Separatisten am Wochenende die Gebietsverwaltung. Am Montag war das Gebäude nach Aussagen des Kiewer Innenministers schon wieder geräumt, doch hielten sich Demonstranten weiterhin im Foyer auf. Davor demonstrierten mehrere hundert Menschen mit russischen und roten Fahnen. Am Wochenende hatte Pro-Russen eine Gegenkundgebung angegriffen und mehrere Männer verletzt.

Im Gegensatz zu früheren Protesten wirkten die Aktionen diesmal koordiniert und mithin bedrohlicher für die Kiewer Führung. Premierminister Arseni Jazenjuk sagte am Montagmorgen, die Regierung habe einen Aktionsplan gegen die Destabilisierung der Ostukraine ausgearbeitet.

Vizepremier Vitali Jarema werde nach Donezk fahren, Innenminister Arsen Awakow befinde sich bereits in Charkow. Der Chef des Geheimdienstes und der Chef des Sicherheitsrates führen nach Lugansk, hieß es.

Auch Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko – deren Vaterlandspartei die Regierung stellt – kündigte an, sie reise unverzüglich nach Donezk. Die Erstürmung der Regierungsgebäude sei mit Hilfe russischer Geheimdienste erfolgt, schreibt sie auf ihrer Internetseite. „Wir müssen uns klar sein, dass das Ziel dieser Aggression eine Annektierung der Ostukraine nach dem Krim-Szenario ist.“

Der ukrainische Innenminister teilte mit: „Putin und Janukowitsch haben die neue Welle separatistischer Unruhen bestellt und bezahlt.“ Er habe Befehl gegeben, die Lage in jedem Fall ohne Blutvergießen unter Kontrolle zu bringen. Gegen die Anführer werde aber hart vorgegangen.

Russland fordert eine „Föderalisierung“ der Ukraine. Eine größere Eigenständigkeit der Regionen soll den russischsprachigen oder russischen Einwohnern der Ostukraine entgegenkommen. Weder die Regierungskoalition in Kiew noch die „Partei der Regionen“ unterstützt diese Position, aus Angst vor einem Zerfall des Landes.

Kiew hat stattdessen ein ungewöhnliches Bündnis mit den Industriemagnaten im Osten geschlossen, um das Land zusammenzuhalten: In mehreren Regionen wurde das Amt des Gouverneurs schwerreichen Geschäftsmännern angeboten.

Gouverneur von Donezk ist der Geschäftsmann Sergej Taruta. Rinat Achmetow, der reichste Ukrainer, war offenbar ebenfalls im Gespräch. Mit den neuen separatistischen Aktionen steigt die Abhängigkeit der Kiewer Regierung von diesen Bündnispartnern.

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