+
Jetzt muss der spanische Senat über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung entscheiden.

Spanien

Senat entscheidet über Katalonien

  • schließen

Der spanische Senat muss diese Woche entscheiden, ob er die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung absegnet. Vorher hört ein Senatorenausschuss den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an.

Einmal hat der spanische Senat schon Schlagzeilen gemacht, das war vor fünf Jahren: Nachdem die Senatsverwaltung einen neuen Netzauftritt für knapp eine halbe Million Euro in Auftrag gegeben hatte, knackten Hacker die Seiten gleich am ersten Tag. So bekam, wer genauere Informationen über diesen oder jenen Senator suchte, auf den entsprechenden Klick die Antwort: „Ihr findet ihn immer in der Cafeteria.“ Danach wurde es wieder still um die zweite Kammer des spanischen Parlaments. Bis jetzt.

Diese Woche muss der Senat entscheiden, ob er den Beschluss der spanischen Rajoy-Regierung vom Samstag absegnet, die Regionalregierung Kataloniens zu entmachten. Am Dienstagvormittag trifft sich ein 27-köpfiger Senatorenausschuss, um das Vorhaben der Regierung zu analysieren. Der Ausschuss will auch den katalanischen Regionalpräsidenten anhören, und es ist gut möglich, dass Carles Puigdemont deswegen am Mittwoch oder Donnerstag in Madrid vorbeischauen wird. Schließlich aber dürfte der Senat die Pläne der Regierung am Freitag durchwinken. 

Dass sich nun der meistens unbeachtete Senat mit der katalanischen Krise befasst, liegt am deutschen Grundgesetz. In dessen Artikel 37 ist festgehalten, dass die Bundesregierung einem Bundesland Weisungen erteilen darf, wenn es seine Bundespflichten nicht erfüllt – „mit Zustimmung des Bundesrates“.

Als die Väter der spanischen Verfassung 1978 den Grundgesetzartikel 37 übersetzten, um daraus den Artikel 155 ihrer eigenen Verfassung zu machen, ersetzten sie den Bundesrat – zu dem es in Spanien kein Gegenstück gibt – durch den Senat. Der soll laut spanischer Verfassung die „Kammer der territorialen Vertretung“ sein. Was er in Wirklichkeit nicht ist. 

„Zweifellos ist der Senat das am schlechtesten konzipierte Geschöpf der Verfassung von 1978“, schrieb einmal der frühere sozialistische Senatspräsident Juan José Laborda. Dazu ist er noch ein kompliziertes Geschöpf. Die meisten der 266 Abgeordneten des Senats werden von den Spaniern in direkter Wahl als Vertreter der 50 spanischen Provinzen bestimmt.

Rajoys Partei hat im Senat die Mehrheit

Die Provinzen sind den deutschen Regierungsbezirken vergleichbar, während die eigentlichen Träger regionaler Macht in Spanien die 17 Autonomen Gemeinschaften – wie Katalonien – sind. 

Jede Provinz, ob sie nun 90 000 Einwohner hat wie Soria oder 6,4 Millionen wie Madrid, schickt vier Abgeordnete in den Senat; außerdem bestimmen die 17 Regionalparlamente noch einige Handvoll Senatoren. Doch ob direkt in ihrer Provinz gewählt oder vom Regionalparlament entsandt – einmal im Senat fühlen sich die Abgeordneten nicht mehr ihrer Heimat, sondern nur noch ihrer Partei verantwortlich. 

Und weil durch den Auszählungsmodus die erstplatzierte Partei in jeder Provinz deutlich gegenüber den nachfolgenden bevorzugt wird, hat Rajoys Volkspartei im Senat eine klare absolute Mehrheit.

Gewöhnlich beschränkt sich die Aufgabe des Senats darauf, über Änderungsanträge für Gesetzesvorhaben des Deputiertenkongresses – der ersten Kammer des spanischen Parlaments – abzustimmen. Doch jeder Beschluss des Senats kann vom Kongress mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden. Dann bestimmt der Senat noch vier der zwölf Richter des Verfassungsgerichts und sechs der zwanzig Mitglieder des Allgemeinen Justizrates. Ziemlich wenige Aufgaben für eine Institution, die die Spanier im Jahr 53 Millionen Euro kostet. Immerhin: In dieser Woche müssen die Senatoren doch wieder einmal ihre Cafeteria verlassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion