Polen

Seltsamer Appell aus Warschau

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Auslandspolen sollen "anti-polnische" Äußerungen melden.

Die Aufforderung klingt irritierend: „Bitte, dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf“, fordert der polnische Senatspräsident Stanislaw Karczewski in einem dreiseitigen Brief an die Botschaften seines Landes, aus dem der NDR und die Nachrichtenagentur AFP zitieren. Im Ausland lebende Polen sollten ihre „Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“ informieren. Der Zusammenhang: Polen hat vergangene Woche ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Darstellung des Holocaust verabschiedet.

Ein Zensurversuch? Ein Spitzelaufruf? Oder gerechtfertigte Sorge ums Ansehen des Landes?

Die Bundesregierung bleibt entspannt. „Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr“, heißt es im Auswärtigen Amt. „Zwischen den Menschen besteht ein Klima des Vertrauens, der engen Zusammenarbeit und Freundschaft. Wir sehen nicht, dass sich das ändert.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), reagiert ähnlich gelassen, aber mit einer etwas schärferen Note. Röttgen sagte der FR:  „Einerseits sollte man diese Aufforderung nicht überbewerten, weil sie vom Senatsmarschall und nicht von der Regierung und auch nicht aus dem Sejm kommt. Andererseits ist sie Ausdruck der politischen Taktik, die hinter der jüngsten Gesetzgebung steht. Diese parteipolitische Taktik besteht darin, in Polen das Gefühl zu verbreiten, vom Ausland generell ungerecht behandelt zu werden. Dieses politische Verhalten der Regierung und der Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski ist wirklich sehr schade und sehr bedauerlich.“ Deutschland sei dankbar für die guten Beziehungen, die sich zwischen unseren Ländern entwickelt haben. Ziel sei es, diesen Weg fortzusetzen und auch die polnische Regierung davon zu  überzeugen.

Karczewski gehört der nationalkonservativen PiS an. Der Senat ist die zweite politische Kammer Polens. Er hat beratende Funktion bei der Gesetzgebung durch das Parlament, den Sejm und kann Gesetze aufhalten.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Pryzlebski, beteuerte, es gebe keinen Grund zur Aufregung: Es handele sich um „die üblichen Aufgaben“ einer diplomatischen Vertretung, sagte er dem NDR. Aufrufe dieser Art sind allerdings etwa aus deutschen Botschaften nicht bekannt.

AFP zufolge war der Aufruf zunächst auf den Internetseiten der polnischen Botschaften in Paris und Buenos Aires veröffentlicht worden. Außerdem soll es bereits an in Deutschland lebende Polen direkt verschickt worden sein. Karczewski erklärt in seinem Brief, er sei verantwortlich dafür, „über die Interessen der polnischen Diaspora und der Polen im Ausland zu wachen“. Er bat insbesondere, „alle Aussagen im Zusammenhang mit Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkriegs zu dokumentieren und zu sammeln“. Es gehe darum, die Erinnerungen der letzten Zeugen von „Unrecht gegenüber Juden sowie Polen, Roma und allen anderen Opfern“ vor dem Vergessen zu bewahren. Er rief im Ausland lebende Polen auf, Seminare, Ausstellungen und Begegnungen sowie Briefkampagnen zu organisieren, „um die historische Wahrheit wirkungsvoll in Erinnerung zu rufen“.

Das neue polnische Holocaust-Gesetz sieht Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die israelische Regierung, aber auch Vertreter aus Wissenschaft und Kultur hatten kritisiert, dass das Gesetz damit zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte.

Denkbar ist, dass das Thema auch eine Rolle spielen wird, wenn der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommt. Der Regierungschef setzte kurz vor seinem Besuch ein anderes Thema. Er warf Deutschland in der Zeitung „Die Welt“ indirekt vor, den Zusammenhalt der Nato zu gefährden, weil es seine Ausgaben für Verteidigungspolitik nicht ausreichend erhöhe. (mit fra./AFP)

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