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Merkel und Selenskyj.

Staatsbesuch

Selenskyjs Berliner Premiere

Deutsche Politiker geben dem ukrainischen Präsidenten eine klare Marschrichtung zur EU vor.

Angela Merkel zitterte. Es war 12.30 Uhr, Dienstagmittag, recht sengende Hitze in der Bundeshauptstadt und dann auch noch Staatsempfang für Wolodymyr Selenskyj, der zum Antrittsbesuch nach Berlin gekommen war. Nachdem das Protokollarische schließlich erledigt war, ließ die 64 Jahre alte Kanzlerin die höchst aufmerksame Presse wissen, es gehe ihr gut: „Ich habe mindestens drei Gläser Wasser getrunken – das hat offensichtlich gefehlt.“ Sprachs und machte sich mit ihrem Besucher an die Erörterungen des zu lange schon festgefahrenen Friedensprozesses in der umkämpften Ostukraine.

Zuvor allerdings stolperte der just am 20. Mai in das höchste ukrainische Staatsamt gewählte Selenskyj über seine berufliche Vergangenheit: Der vorherige Fernsehkomiker kommentierte das Zittern der deutschen Kanzlerin damit, dass sie ja neben ihm gestanden habe - insofern sei sie „in völliger Sicherheit“ gewesen. Das war relativ undiplomatisch, passte aber unglücklicherweise zu seinem Fauxpas, den er sich am Montag in Paris geleistet hatte.

Sexistischer Fauxpas

Dort hatte Selenskyj die Frauen seiner Heimat als deren „Markenzeichen“ herausgestellt. Und erntete einen Sturm der Entrüstung in der Ukraine. Das „echte Markenzeichen“ der Ukraine sei Sexismus, beklagte am Dienstag die Leiterin des Menschenrechts-Informationszentrums in Kiew, Tetjana Peschonschik. „Die Präsidenten wechseln, der Sexismus aber bleibt.“

In Berlin ging man über den Skandal flugs hinweg – und machte sich daran, über das andere Leid der Ukraine zu sprechen: den schwelenden Konflikt mit Russland, das nur widerwillig die Eigenständigkeit seines „Brotkorbs“ Ukraine hinnimmt.

Selenskyj betonte, er baue weiter auf den von USA und Europäern 2015 vermittelten Minsker Friedensprozess – der schon seit Jahren nicht vorankommt: „Wir hoffen, dass er eine Lösung darstellt“, sagte er laut Agence France Presse. Gleichzeitig warb er dafür, die wegen des Ostukrainekonflikts verhängten Sanktionen gegen Russland beizubehalten: „Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden, aber es ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zur Beendigung dieses Konflikts zu kommen.“ Selenskyjs Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen fand zumindest bei Merkel kein Gehör: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte sie nur, das es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen wegen Russlands „rechtswidrigem Verhalten“ gehe. „Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden“, sagte sie. Es gebe in der Sache große Einigkeit in der EU.

Selenskyj musste diese diplomatische Abfuhr hinnehmen. Hatte er, der seine Heimat in EU und Nato sehen will, doch tags zuvor die „Bild“ wissen lassen: „Die Ukraine ist bereits ein Teil der europäischen Familie.“ Ergo muss er sich an den Vorgehensweisen der EU ausrichten.

„Taten statt Worte“

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte schon am Montag betont, das Minsker Abkommen bleibe „der Fahrplan für eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine“. Er erwartet von Selenskyj nun vor allem Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. „Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen.“

Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner empfahl, Selenskyj mehr an seinen Taten denn an seinen Worten zu messen. „Er muss jetzt sein starkes Mandat im Amt auch nutzen, um zu zeigen, dass er es ernst meint mit den notwendigen Reformen in der Ukraine“. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte die deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine: Selenskyjs Besuch (…) „zeugt von der Bedeutung, die Deutschlands Engagement auch künftig für die Bewältigung des Ostukraine-Konflikts (…) hat.“ (mako/dpa/afp)

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