Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin - Deutschland ist ein „wahrer Freund“
Wolodymyr Selenskyj dankt bei seinem Besuch in Deutschland dem deutschen Volk für dessen „fantastische Solidarität“. Selenskyjs Tag im News-Ticker.
- Lieferung moderner Kampfjets: Ukrainischer Präsident will Koalotion schmieden
- Selenskyj in Schwarz-Grün: Präsident wirbt für Spenden
- Selenskyj trifft Bundespräsidenten: Steinmeier empfängt ukrainischen Präsidenten im Schloss Bellevue
- Selenskyj in Deutschland: Neues Milliarden-Programm zur Unterstützung mit Waffen
- Wolodymyr Selenskyj reist erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs nach Deutschland. Alle Entwicklungen im News-Ticker.
Update vom 14. Mai, 14.15 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Streitkräfte könnten im Ukraine-Krieg mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. „Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet“, sagte Selenskyj in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür.“ Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung „unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums“ konzentriert.
Gleichzeitig rechnet Selenskyj vor dem Hintergrund der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden“, betonte Selenskyj. „Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen.“ Die Ukraine glaube fest an den Erfolg der Offensive. „Wir sind motiviert. Und mir scheint, dass wir beinahe bereit sind für diesen Erfolg.“
Grundlage für einen möglichen Frieden müsse die ukrainische Friedensformel sein, da der Krieg ausschließlich auf ihrem Territorium stattfinde. Kiew sei aber „daran interessiert, dass so viel wie möglich Staaten am ersten Gipfel dieser Friedensformel teilnehmen“, sagte Selenskyj. „Wir sind bereit zur Diskussion jeglicher Vorschläge, jedoch nur auf unserem Platz.“
Scholz betonte, die Ukraine verlange zu Recht, dass eine Friedenslösung nicht bedeuten könne, „einfach den Krieg einzufrieren und dass ein Diktatfrieden von russischer Seite formuliert wird“. Es handele sich um einen imperialistischen Angriff auf ukrainischem Territorium. Zugleich betonte der Kanzler, es sei klar: „Russland muss Truppen zurückziehen. Ohne das wird es nicht gehen.“
Ukrainischer Präsident schmiedet Kampfjet-Koalition
Update vom 14. Mai, 12.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen. Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in europäischen Hauptstädten daran, „eine Kampfjet-Koalition zu schaffen“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. „Das ist für die Ukraine sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu koordinieren“, sagte Selenskyj. Russland habe derzeit ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.
Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr moderne Waffen. „Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren“ Es gehe darum sicherzustellen, dass Russland seine Truppen zurückziehe, wenn man den Frieden in der Ukraine sichern wolle, betonte Scholz, der der Ukraine zugleich die weitere Unterstützung Deutschlands zusicherte.
„Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird“, sagte Scholz. Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten Menschen. Scholz: „Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.“
Selenskyj in Deutschland: Präsident in Schwarz-Grün - und mit Spenden-Werbung
Update vom 14. Mai, 11.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj tourt aktuell durch Europa und ist am Sonntag in Deutschland eingetroffen. In Berlin wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Empfang genommen. Wie von Selenskyj bei Besuchen im Ausland mittlerweile gewohnt, tritt er auch Steinmeier in einem militärisch anmutenden Outfit entgegen. Der 45-Jährige trug in Berlin ein schwarzes Sweatshirt und olivgrüne Cargopants.
Auf Selenskyjs Pullover war neben einer ukrainischen Fahne die Aufschrift „United24“ gedruckt - das ist der Name einer Internet-Spendenplattform, die Kiew Anfang Mai 2022 ins Leben gerufen hatte. Die Plattform hat bis Sonntag mehr als 337 Millionen Dollar (311 Millionen Euro) an Spenden gesammelt - aus mehr als 100 Ländern. Damit wurden nach jüngsten offiziellen Angaben unter anderem der Aufbau der Flotte von Marinedrohnen sowie alle Projekte im Zusammenhang mit Drohnen für die Front unterstützt. Neben dem militärischen Bereich werden die Mittel inzwischen auch im medizinischen Sektor verwendet.
Selenskyj in Berlin eingetroffen: „Danke Deutschland!“ für die „fantastische Solidarität“
Update vom 14. Mai, 9.55 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin für die Unterstützung im Ukraine-Krieg gedankt. „In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schrieb der ukrainische Präsident beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: „Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen.“
Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen Unterstützung. Er schrieb: „Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft.“ Er dankte auch dem deutschen Volk für dessen „fantastische Solidarität“. Auf Deutsch ergänzte er: „Danke Deutschland!“
Steinmeier empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Schloss Bellevue
Update vom 14. Mai, 9.15 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs nach Deutschland gereist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten zum offiziellen Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Selenskyj traf am Morgen in einem Autokonvoi am Schloss Bellevue ein, dem Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes. Nach dem Eintrag Selenskyjs ins Gästebuch war ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem ukrainischen Gast geplant. Auf beiden Seiten sollten je vier Berater dabei sein, hieß es.
Im Anschluss wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung im kleinen Kreis war auch eine Pressekonferenz geplant.
Selenskyj ist erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Deutschland zu Besuch
Erstmeldung vom 14. Mai: Berlin - Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. Am frühen Sonntagmorgen meldete sich der ukrainische Präsident das erste Mal via Twitter zu Wort: „Bereits in Berlin“, schrieb Selenskyj und nannte gleich noch ein paar Stichworte für die möglichen Gesprächsthemen in Berlin: „Waffen. Starkes Paket. Luftverteidigung, Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit.“
Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekannt gegeben. Es gab aber Spekulationen, dass der Gast aus Kiew von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird.
Selenskyj trifft Scholz und Steinmeier in Berlin - Neues Milliarden-Programm zur Unterstützung mit Waffen
In Deutschland war Selenskyj zuletzt wenige Tage vor Kriegsbeginn im Februar 2022 bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Kriegsbeginn hatte Selenskyj der Bundesregierung Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Spätestens seit der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern hat sich das aber gelegt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen für 2,75 Milliarden Euro.
Vorbereitet wurde der Besuch in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.
Selenskyj zu Besuch in Deutschland - er erhält Karlspreis in Aachen
Am Sonntagnachmittag findet in Aachen dann die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei „auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, Europa wolle mit der Auszeichnung ein Zeichen setzen: „Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.“ Man werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen - „humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem „starken Signal in Zeiten des Krieges“. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj werde in Aachen „ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt“. (cs/dpa)