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Nord Stream 2

Selenskyi in USA: Biden sichert Ukraine Unterstützung zu

  • VonAres Abasi
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Joe Biden sichert Wolodymyr Selenskyj ein Hilfspaket, für den anhaltenden Widerstand gegen Nord Stream 2, zu. Die Regierungschefs verfassen dafür eine Erklärung.

Washington D.C. - Die USA haben der Ukraine militärische Hilfe zugesichert. Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, kündigten die USA eine Militärhilfe in Form eines „Sicherheits-Hilfspakets“ im Umfang von 60 Millionen Dollar an, das Rüstungsgüter beinhaltet. Zusätzlich seien Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin im Paket enthalten. Seit 2014 belaufen sich die US-Unterstützungen für ukrainische Sicherheitskräfte, nach eigenen Angaben, auf 2,5 Milliarden Dollar.

Nach dem Treffen veröffentlichten die USA und die Ukraine eine Erklärung, die ihren anhaltenden Widerstand gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstrich. Die Pipeline ist beinahe fertiggestellt und liefert Gas von Russland nach Deutschland. Die Ukraine wird dabei umgangen. Die Pipeline stelle „eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas“ dar. Die USA sicherten der Ukraine jedoch zu, dass sie Transitland für das russische Gas bleiben. Die Ukraine sei auf die Einnahmen durch das Gas angewiesen. Nach einem Streit um das Projekt einigten sich die Bundesregierung und die USA, dass sich auch Deutschland dafür engagiere. „Die Vereinigten Staaten bekennen sich weiterhin entschieden zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression. Die Partnerschaft zwischen unseren Ländern wird stärker,“ sagte Biden. Die USA unterstützte die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine, damit sich die Ukraine vor russischen Angriffen schützen könne.

US-Präsident Joe Biden (r) spricht im Oval Office mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Selenskyj bei Biden: Die USA akzeptieren Russlands Annexion der Krim nicht

Die Ukraine müssen für ihren angestrebten Nato-Beitritt tiefgreifende Reformen umsetzen, hieß es nach Aussagen von Beamten des Weißen Hauses. Die Ukraine mache dabei jedoch Fortschritte. Sie bekomme dabei auch Unterstützung der USA. In der Erklärung der Ukraine und USA heißt es: „Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht der Ukraine, ihren künftigen außenpolitischen Kurs ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen.“ Gleichwohl entscheiden die USA nicht darüber, wer Mitglied der Nato werde, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Die USA erklärten weiterhin, dass sie Russlands Annexion der Halbinsel Krim niemals anerkennen werden. Ukraine und Russland riefen dazu auf, dass Russland von weiteren Angriffen auf die Ostukraine ablassen und sich auf einen Waffenstillstand einigen solle. Der Konflikt solle enden. Ukrainische Regierungstruppen kämpfen seit über sieben Jahren, im Osten der Ukraine, gegen Separatist:innen, die von Moskau unterstützt werden. Die UN schätzt, dass in den sieben Jahren mehr als 13.000 Menschen getötet worden sind. (Ares Abasi)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/AP/dpa

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