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Klimaschutz-Demonstration vor dem Parlament in Warschau im September 2020: Nirgendwo sonst in Europa ist die Sehnsucht nach einer ökologischen Wende so groß wie in Polen.
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Klimaschutz-Demonstration vor dem Parlament in Warschau im September 2020: Nirgendwo sonst in Europa ist die Sehnsucht nach einer ökologischen Wende so groß wie in Polen.

COP26

Selbstverschuldete Zwickmühle

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Die Konfrontation mit der EU schadet der nationalistischen Regierung in Warschau auch in der Umweltpolitik. Und Geld kostet das Warschau auch - jeden Tag.

Mateusz Morawiecki wirkt derzeit wie im politischen Rausch. Kaum ein Tag vergeht, an dem der polnische Premier die Eskalationsspirale im Streit mit der EU nicht weiterdrehen würde. Zunächst warf er ihr im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit „Erpressung“ vor. Dann behauptete er, sie halte Polen „die Pistole an den Kopf“. Schließlich sprach der Premier sogar vom „dritten Weltkrieg“, den Brüssel vorbereite. Damit spielte er auf die Sanktionsbereitschaft der EU an: Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Polen nun eine Million Euro täglich zahlen muss. Als Antwort darauf könnte Polen zentrale EU-Projekte durch sein Veto sabotieren.

Ganz oben auf dieser Liste steht der „Green Deal“. Mit dem soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Vieles geht dabei nur einstimmig. Und klar ist auch: Wenn Polen nicht mitzieht, werden weitere östliche Mitglieder folgen. In Tschechien und Ungarn regieren bekennende Klimaskeptiker. Für die EU kommt das zur Unzeit, so kurz vor COP26. Zumal es in Polen bei Treibhausgasen enormes Einsparpotenzial gibt. Das traditionelle Kohleland ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der EU. Und mit rund 390 Millionen Tonnen an Emissionen liegt Polen hinter Deutschland (810), Frankreich (436) und Italien (418) auf Platz vier der größten europäischen „Klimasünder“.

Morawieckis Druckpotenzial scheint also beachtlich. Allerdings warnen kritische Stimmen in Polen vor „potenzieller Selbstschädigung“. Der Publizist Marcin Zaborowski formuliert: „Das Argument der PiS funktioniert nach dem Prinzip Trotz. Um meiner Mutter eins auszuwischen, lasse ich meine Ohren erfrieren (…) Fakt ist, dass Polen einer der größten Luftverschmutzer in der EU ist. Wir haben den meisten Smog. Und das sind Probleme, die keineswegs nur die Opposition umtreiben, sondern alle Menschen im Land, darunter auch die Wählerschaft der PiS.“

Tatsächlich schien Morawiecki das auch eingesehen zu haben. Er schuf schon 2019 ein Klimaministerium. Der parteilose Klimaminister Michal Kurtyka hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Polens Fortschritte beim Klimaschutz werbewirksam hervorzuheben. Auf dem internationalen Wirtschaftsform im Riesengebirgsort Karpacz – das „polnische Davos“ – verwies er jüngst auf einen Boom bei der Photovoltaik. In Polen sei der Umsatz in der Branche „innerhalb eines Jahres aus dem Nichts auf zehn Milliarden Euro“ katapultiert.

Doch damit nicht genug. Auf Twitter berichtet der 48-Jährige von einem weiteren Rekordwert. Noch nie seien im Rahmen des Regierungsprogramms „Saubere Luft“ so viele Anträge eingegangen wie Anfang Oktober. Der Aktionsplan sieht den Austausch alter Öl-, Gas- und Kohleheizungen gegen moderne klimaneutrale Anlagen vor. In Polen gilt dieser Umbau als extrem wichtig. Smogalarm im Winter gehörte in den vergangenen Jahren zum Alltag in vielen Städten. Inzwischen hat die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für „Saubere Luft“ bereitgestellt. Vielleicht jedoch war das zu viel des Guten. Kurtyka jedenfalls musste am Mittwoch im Zuge einer Kabinettsumbildung gehen. Nachfolgerin im Amt ist Anna Moskwa, die zuvor Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war.

Ob das eine Richtungsentscheidung war, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Nirgendwo sonst in Europa ist die Sehnsucht nach einer ökologischen Wende so groß wie in Polen. Das zumindest war 2020 das Ergebnis einer internationalen Studie zum „grünen Potenzial“ in der EU. Demnach halten vier von fünf polnischen Befragten den Einsatz erneuerbarer Energien für die beste Möglichkeit, den Klimawandel zu bremsen. Das war der Spitzenwert.

All das weiß auch PiS-Premier Morawiecki. Seine Regierung hat nicht zufällig den Kohleausstieg bis 2049 beschlossen. Das ist im EU-Vergleich zwar sehr spät. Aber: Im Bergbauland Polen war so eine „Revolution“ noch vor kurzem undenkbar. Aktuell stammen noch immer mehr als 70 Prozent der polnischen Energie aus Kohle. So gesehen braucht die Regierung in Warschau den „Green Deal“ dringender als viele andere in der EU. Nicht weniger wichtig sind die 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbauplan der EU, die Polen zustehen. Ein Großteil der Geldes ist für den Klimaschutz verplant. Das finsterste Szenario ist daher eine Dauerblockade zwischen Brüssel und Warschau. Es wäre wohl der klimapolitische „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

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