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Selbstreinigung mit Eigennutz

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Polens Premier-Minister Donald Tusk.
Polens Premier-Minister Donald Tusk. © rtr

Donald Tusk versucht den Befreiungsschlag. Polens Premier bildet nach "Glücksspielaffäre" das Kabinett rigoros um. Von Knut Krohn

Von Knut Krohn

Warschau. Donald Tusk versucht den Befreiungsschlag. Bedroht von einer "Glücksspielaffäre" gab der polnische Premier am Mittwoch die Umbildung des Kabinetts auf zentralen Positionen bekannt. Nach einem harten verbalen Schlagabtausch im Parlament und schweren Vorwürfen der Opposition erklärte Tusk, das Wichtigste für eine erfolgreiche Regierungsarbeit sei das Vertrauen in seine Mitarbeiter.

Innenminister Grzegorz Schetyna wird seinen Stuhl räumen müssen, ebenso der stellvertretende Wirtschaftsminister Adam Szejnfeld. Justizminister Andrzej Czuma hat seinen Rückzug angeboten. Zuvor mussten Sportminister Miroslaw Drzewiecki und der Fraktionschef der regierenden Bürgerpartei, Zbigniew Chlebowski, ihren Hut nehmen.

Ausgelöst wurde die Krise durch Aufzeichnungen der staatlichen Anti-Korruptionsbehörde CBA. Darin wird Drzewiecki und Chlebowski vorgeworfen, sich mit Unternehmern der Glücksspielbranche zu gesetzeswidrigen Absprachen getroffen zu haben. Der ehemalige Sportminister habe sich dann in einem Schreiben an das Finanzministerium dafür eingesetzt, die Glücksspielsteuer nicht - wie geplant - zu erhöhen. Drzewiecki betonte nach seinem Rücktritt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und gebe sein Amt nur auf, um die Vorbereitungen auf die Fußball-EM 2012 nicht zu gefährden.

Entlarvende Tonbänder

Zum massiven Problem für die Regierung wurde schließlich, dass in den Tonbandaufzeichnungen der Anti-Korruptionsbehörde auch der Name von Innenminister und Vizepremier Grzegorz Schetyna gefallen sei. Aus seinem Ministerium wird darauf hingewiesen, dass sich Schetyna nie für steuerliche Erleichterungen der Glücksspielbranche eingesetzt habe.

Schetyna selbst bezeichnete die gegen ihn gerichteten Verdächtigungen als "komplett absurd". In dem aufgezeichneten Gespräch beschwere sich Ex-Fraktionschef Chlebowski ja gerade darüber, dass er als Innenminister "keine Unterstützung" leiste.

Nach Ansicht der Kommentatoren tat Tusk gut daran, angesichts der Krise die "Flucht nach vorne" anzutreten. Der Premier selbst sprach von einer "Selbstreinigung". Beobachter sind überzeugt, dass Tusk rigoros handeln musste, um seine Chancen bei der anstehenden Präsidentenwahl 2010 nicht zu schmälern. Er wird als aussichtsreichster Gegenkandidat zum amtierenden Staatschef Lech Kaczynski genannt.

Ins Zwielicht geriet auch die Antikorruptionsbehörde. Sie habe die "Glücksspielaffäre" zwar aufgedeckt, aber diese publik gemacht, um der regierenden Bürgerplattform zu schaden, so der Vorwurf. Dabei seien Spitzelmethoden angewandt worden, wie sie unter dem kommunistischen Regime üblich gewesen seien. Der Leiter der Behörde, Mariusz Kaminski, steht dieser Tage wegen Amtsmissbrauch und Kompetenzüberschreitung vor Gericht. Mit Konsequenzen: Tusk gab gestern auch seinen Rauswurf bekannt.

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