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Auf einer Palliativstation.

Sterbehilfe

Der selbstbestimmte Tod gehört zum Leben

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt das bisherige Verbot der Sterbehilfe in Deutschland. Aber der erhoffte „Dammbruch“ für den assistierten Suizid ist noch fern.

Das Verbot für Sterbevereine und Ärzte, Menschen für deren Suizid Medikamente zu beschaffen und ihnen zu assistieren, ist gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz gegen die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ von 2015 für verfassungswidrig und also nichtig erklärt. Damit hatten die Verfassungsbeschwerden schwerkranker Menschen von Dignitas, dem Sterbehilfeverein Deutschland und von Ärzten Erfolg.

Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz, das 2015 fraktionsübergreifend beschlossen wurde, kippen würde, war nach der Verhandlung im April 2019 schon erwartet worden. Überraschend war aber die Radikalität, mit der das jetzt geschehen ist. Erstmals formulierte das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben. Das folge aus dem Persönlichkeitsrecht, das auch den Entschluss zum eigenen Tod umfasse.

Die autonome Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, setze auch nicht Alter oder Krankheit voraus. Das Recht besteht „in jeder Phase menschlichen Lebens“, merkte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle an. Und es umfasse auch, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber eben dieses Recht sei durch das Verbot „geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung“ entleert worden. „Geschäftsmäßig“ ist hier ein juristischer Begriff und bedeutet nicht, dass jemand von Sterbehilfe lebt oder finanzielle Interessen verfolgt. Der juristische Begriff besagt vielmehr, dass die Hilfe auf Wiederholung angelegt ist. Deshalb bestand für Mediziner oder Sterbehilfe-Organisationen bislang die Gefahr, dass sie bei mehrfacher Beschaffung von Medikamenten mit Gefängnis bis zu drei Jahren bedroht sind. Außerdem konnte die Ärztekammer gegen Mediziner vorgehen. Letzteres muss nun auch geändert werden. Das Urteil erlaubt aber nicht die ungeregelte Sterbehilfe. Der Staat muss dafür sorgen, dass ein Sterbewilliger tatsächlich frei und selbstbestimmt entscheidet, also nicht dem Einfluss Dritter unterliegt oder unter Druck steht.

Dazu schreibt das Urteil eine Beratungspflicht fest: „Eine freie Entscheidung setzt daher zwingend eine umfassende Beratung und Aufklärung hinsichtlich möglicher Entscheidungsalternativen voraus“, so das 151 Seiten lange Urteil wörtlich. Möglich – wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben – bleibt auch, dass Suizidhilfe-Organisationen unter Erlaubnisvorbehalt gestellt werden, um die Zuverlässigkeit von Hilfsangeboten zu sichern. Es könne auch „Verbote besonders gefahrenträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe“ geben.

Die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches kann auch dadurch geprüft werden, dass es nach Beratung eine Wartefrist gibt. Die kann auch unterschiedlich lang sein. Das Urteil nennt selbst Zahlen, wie oft Menschen ihren ursprünglichen Sterbewunsch aufgeben oder gescheiterte Suizidversuche nicht mehr wiederholen.

Aber bei allen Vorkehrungen gegen Missbrauch müsse dem Einzelnen genügend Raum bleiben, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Dies sei nach geltendem Recht nicht der Fall. Zwar bedrohe das Gesetz Helfende nur dann mit Strafe, wenn ihre Hilfe bei der Selbsttötung auf Wiederholung angelegt ist. Das Gesetz führe aber dazu, dass kaum ein Arzt zur Assistenz bereit war und Sterbevereine ihre Tätigkeit einstellen mussten. Das Gesetz entleere somit faktisch das Recht, das eigene Leben mit Hilfe Dritter zu beenden. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff.

„Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist uns nicht leicht gefallen“, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle in seiner Urteilsbegründung. Man könne den Entschluss eines Menschen, aus dem Leben zu scheiden, „bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren“.

Das Urteil stieß in Karlsruhe auf geteiltes Echo. Kläger umarmten sich und im Zuschauerraum wurde Beifall gespendet. Robert Roßbruch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben, sprach in Karlsruhe von „einer Sternstunde“ des Bundesverfassungsgerichts.

Hermann Gröhe, Vizefraktionschef der CDU und bei Verabschiedung des Gesetzes 2015 noch Bundesgesundheitsminister, bedauerte dagegen die Entscheidung. „Ich befürchte, dass das Urteil entgegen seinem Wortlaut einer Entwicklung Vorschub leistet, die auf eine Normalisierung der Selbsttötung zuläuft.“ Ähnlich sieht es Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Ich befürchte, dass diese Entscheidung nun eine Dynamik mit möglichen Konsequenzen nach sich zieht, deren Folgen nicht abschätzbar sind.“

Grohe sieht nun den Bundestag am Zug. Die Initiative für ein neues Gesetz liege jetzt beim Parlament in Berlin.

Reaktionen auf das Urteil

Die Bundesärztekammerhat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe in Aussicht gestellt, das Beihilfe-Verbot im ärztlichen Standesrecht zu überdenken. Ärztepräsident Klaus Reinhardt erklärte am Mittwoch, es werde eine „innerärztliche Debatte zur Anpassung des ärztlichen Berufsrechts erforderlich sein“. In der Mehrzahl der Bundesländer untersagt das Standesrecht jede Form der ärztlichen Hilfestellung beim Suizid. Reinhardt, der persönlich eine ärztliche Suizid-Assistenz strikt ablehnt, forderte die Politik auf, die Beihilfe streng zu regulieren. Dafür müsse auch das Strafrecht genutzt werden.

Die niedersächsische SozialministerinCarola Reimann (SPD), die 2015 als Bundestagsabgeordnete gegen die vom Verfassungsgericht kassierte Regelung gestimmt hatte, forderte ein Gesetz, das Ärzte bei der Suizid-Beihilfe ausdrücklich straffrei stellt. „Ich möchte, dass Menschen in Frieden sterben können, ohne ins Ausland fahren zu müssen oder auf die Hilfe selbsternannter Sterbehelfer angewiesen zu sein“, sagte sie auf Anfrage. Daher sei Rechtssicherheit für Ärzte nötig, die bereit seien, Patienten in einer verzweifelten Situation zu helfen.

Jan-Marco Luczak, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte 2015 gegen die Gesetzesverschärfung gestimmt. „Für mich ist klar: Hilfe beim Sterben ist immer besser als Hilfe zum Sterben“, kommentierte er nun. „Menschen, die von schwerer Krankheit und von Schmerzen gezeichnet und dem Tode nahe sind, brauchen vor allem Trost und Zuspruch ihrer Familie und Freunde.“ Es könne aber Fälle geben, in denen selbst die beste Schmerzmedikation, die beste Pflege und liebende Angehörige es nicht vermögen, dem Sterbenden neue Hoffnung zu verleihen.

FDP-RechtspolitikerinKatrin Helling-Plahr schlägt eine fraktionsübergreifende Initiative für ein liberales Sterbehilfegesetz vor. „Wir brauchen ein Sterbehilfegesetz mit klaren Regeln, unter welchen Voraussetzungen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch genommen oder geleistet werden darf. Es wichtig, dass eine solche Initiative aus der Mitte des Parlamentes heraus kommt.“

Die Grünen-RechtspolitikerinKatja Keul, die 2015 dafür plädiert hatte, auf jegliche Gesetzesänderungen zu verzichten, sprach von einer „spektakulären Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen“. Das Gericht habe in seiner Begründung die Grenzen für den legitimen Einsatz des Strafrechts aufgezeigt. „Ich freue mich für alle Betroffenen, die nunmehr auf Hilfe zählen dürfen“, sagte sie auf Anfrage. Sie forderte gesetzliche Änderungen im Arznei- und Betäubungsmittelrecht, um zu regeln, wer unter welchen Umständen ein tödliches Mittel verschreiben dürfe.

Aus der evangelischen Kirchekam Kritik an dem Urteil. „Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht die Tür für eine geschäftsmäßige Sterbehilfe weiter geöffnet hat“, sagte der württembergische Landesbischof Frank Otfried July. Nun bestehe die Notwendigkeit, die kirchliche Beratungs- und Betreuungsarbeit für Todkranke zu erweitern und zu vertiefen. „Wir wollen Patienten und Angehörige noch besser über die Möglichkeiten der Palliativmedizin informieren.“ (cle/tms/dpa)

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