+
Die Trump-Regierung steckt im Dilemma.

USA

Selbst das Pentagon war perplex

  • schließen

In Washington mehren sich die Zweifel an Trumps Begründung für die Drohnenattacke.

Das ist eine gute Frage“, sagte Robert O’Brien. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hatte bei einer telefonischen Pressekonferenz gerade erklärt, dass der tödliche Luftangriff gegen den iranischen Topgeneral Ghassem Soleimani erfolgt sei, um „laufende Planungen für Anschläge“ niederzuschlagen. Nun wollte ein Journalist wissen, was die Ziele des Generals gewesen seien und welche Belege es gebe. „Darüber kann ich im Moment nicht sprechen“, wich O’Brien aus.

Die Szene illustriert das gewaltige Dilemma der Trump-Regierung drei Tage nach der gezielten Tötung der zweitwichtigsten politischen Figur des Iran: Washington hat immer noch keine überzeugende Begründung für die umstrittene Militäraktion präsentiert, die nach Meinung vieler Experten die Konflikte im Mittleren Osten bis hin zu einem möglichen Krieg eskaliert.

„Die Unterrichtung weckt mehr Fragen, als sie Antworten gibt“, sagte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, nach der Lektüre der nachträglichen, geheimen Information des Parlaments über die Aktion: Sie habe ernsthaften und dringenden Erklärungsbedarf hinsichtlich „des Zeitpunkts, der Art und der Rechtfertigung“ des Luftschlags.

Eine aufwendige Rekonstruktion des Entscheidungsablaufs im Weißen Haus durch die „New York Times“ dürfte diese Zweifel noch bestärken. Nach Informationen der Zeitung hatten hochrangige Militärs nach dem Anschlag auf einen irakisch-amerikanischen Militärstützpunkt bei Kirkuk nach Weihnachten dem US-Präsidenten mehrere Handlungsoptionen vorgelegt. Die Tötung Soleimanis war die extremste, von der sie selbst nicht glaubten, dass Trump sie genehmigen würde. Tatsächlich lehnte dieser zunächst ab und befahl stattdessen einen Luftschlag gegen iranische Milizionäre. Die Fernsehbilder der Beinahe-Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad durch iranfreundliche Milizen zur Jahreswende erregten Trump dann aber so, dass er seine Entscheidung revidierte. Am vergangenen Donnerstag ordnete er Soleimanis Tötung an. „Top-Pentagon-Vertreter waren perplex“, berichtet die „New York Times“.

Offenbar blieb in der darauffolgenden Hektik nicht einmal Zeit, die Kommunikation der folgenschweren Entscheidung abzusprechen. Nachdem das Weiße Haus zunächst vor allem auf die unbestrittene Verantwortung Soleimanis für den Tod von 600 US-amerikanischen Soldaten in der Vergangenheit verwiesen hatte, behauptete Vizepräsident Mike Pence plötzlich, der General sei in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen. Das widerspricht komplett dem offiziellen US-amerikanischen Untersuchungsbericht, demzufolge der Iran keine vorherige Kenntnis von den Attacken hatte.

Am Freitag dann behauptete Trump, Soleimani habe „unmittelbar bevorstehende und unheilvolle Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärpersonal“ geplant: „Wir haben ihn auf frischer Tat ertappt.“ In einem hektischen Telefonmarathon mit Amtskollegen in der ganzen Welt versuchte US-Außenminister Mike Pompeo diese Botschaft ebenfalls zu verbreiten. Doch nicht nur hat die US-Regierung dafür bislang keine Belege vorgelegt.

Laut „New York Times“ gibt es selbst bei US-Regierungsvertretern, die an den Geheimdienstunterrichtungen teilnahmen, Zweifel an deren Belegen. Die Erkenntnisse seien „hauchdünn“, zitiert die preisgekrönte Terrorspezialistin Rukmini Callimachi eine ihrer Quellen. Auch hatte der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, laut der Zeitung noch keine Anschläge auf US-amerikanische Ziele genehmigt, sondern im Gegenteil seinen General Soleimani zu Beratungen nach Teheran zurückbestellt, als dieser von einer US-Rakete nahe dem Bagdader Flughafen getroffen wurde.

Diese Enthüllungen dürften die seit dem Irak-Krieg latenten Zweifel an der offiziellen Washingtoner Begründung für Militärschläge außerhalb der USA verstärken. „Der Rest der Welt glaubt nichts von dem, was Donald Trump sagt“, fasste der frühere außenpolitische Obama-Berater Ben Rhodes in einem Fernsehinterview das Dilemma zusammen: „Die USA sind komplett isoliert in dem Moment, wo sie sich an der Schwelle eines viel, viel ernsteren Konflikts mit dem Iran befinden.“

In dieser Situation setzt Donald Trump auf eine weitere Steigerung des „maximalen Drucks“ auf den Iran. Am Freitag noch hatte er erklärt: „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu verhindern. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Ausdrücklich betonte er seinen Respekt vor dem iranischen Volk und dessen Geschichte. Als dann jedoch Meldungen über drohende iranische Vergeltungsschläge die Runde machten, schaltete der impulsive Oberbefehlshaber auf aggressiven Angriffsmodus. Per Twitter feuerte er eine „Warnung“ ab und drohte für den Fall eines Anschlags auf US-Bürger oder -Einrichtungen mit der Bombardierung von 52 Zielen im Iran, die „sehr wichtig und sehr bedeutend für die iranische Kultur“ seien.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion