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Viel Aufsehen, wenig Aussage: Regierungschef Mariano Rajoy im Gerichtssaal.
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Viel Aufsehen, wenig Aussage: Regierungschef Mariano Rajoy im Gerichtssaal.

Korruption in Spanien

Sein Name ist Hase

  • Martin Dahms
    VonMartin Dahms
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagt als Zeuge im Korruptionsprozess aus ? oder tut zumindest so.

Das wusste ich nicht, offen gesagt.“ Im Sitzungsprotokoll wird man nachzählen können, wie oft Mariano Rajoy „francamente“ sein fehlendes Wissen bekannte. Nach dem Ende seiner knapp zweistündigen Aussage hatte man das Gefühl: ziemlich oft. Und wenn er dann doch einmal ins Reden kam – „Daran erinnere ich mich ganz genau“ –, war der Erkenntnisgewinn bescheiden.

Immerhin: Er war da, als Zeuge geladen zum 101. Sitzungstag im „Gürtel“-Prozess vor dem Nationalen Gerichtshof am Mittwoch. Seit einem Dreivierteljahr versucht eine Kammer dieses Gerichts die Machenschaften eines halb Spanien überspannenden Korruptionsnetzwerkes aufzuklären, eines Netzwerkes, in das Spaniens regierende Volkspartei (PP) tief verstrickt ist. Ministerpräsident Rajoy, zugleich PP-Chef, sollte bei der Aufklärung helfen, was für Spanien eine Sensation war: Noch nie hatte ein Regierungschef im Amt vor Gericht aussagen müssen.

Rajoys Rolle an diesem Mittwoch war nicht wirklich die eines Zeugen. Die Anwälte, die ihn befragten, wollten ihm auf den Zahn fühlen: Wieviel wusste er von den Machenschaften des „Gürtel“-Netzwerkes? Natürlich nichts, sagte er. Hätte er aber das Gegenteil gesagt, wäre er vom Zeugen zum Beschuldigten geworden. Seine Antworten waren insofern vorhersehbar. Die Frage war, wie glaubwürdig er auftreten würde. Rajoy erlaubte sich während der Vernehmung eine Haltung entspannter Arroganz, die Haltung eines Politikers, der schon ganz andere Stürme überstanden hat. „Ich werde es Ihnen erklären, und ich bin sicher, dass Sie es verstehen werden“, antwortete er einem Anwalt auf dessen Frage. Einmal wies ihn der Vorsitzende Richter wegen seines Tones zurecht, aber viel häufiger fiel er den Anwälten ins Wort: „Los jetzt“, ermahnte er sie immer wieder, als wollte er den Zeugen Rajoy so schnell wie möglich wieder aus dem Gerichtssaal haben. 

Rajoys Unwissen ging so weit, dass er noch nicht einmal Francisco Correa näher kennen wollte. „Wenn ich ihn kannte, dann weil ich ihn mal bei einer Parteiveranstaltung begrüßt habe, und selbst das kann ich nicht mit Gewissheit sagen.“ Correa ist die zentrale Figur des Korruptionsgeflechtes und dessen Namensgeber: Sein Nachname diente polizeiintern als Codename für die Ermittlungen und wurde (wenn auch nicht ganz korrekt) ins Deutsche übersetzt: „Caso Gürtel“.

Um Politik gekümmert

Correa organisierte für die PP Reisen und Parteitage und war nach eigener Aussage in der Parteizentrale „zu Hause“, er habe dort mehr Zeit verbracht „als in meinem Büro“. Rajoy war im fraglichen Zeitraum – von 1999 bis 2005 – erst Vizegeneralsekretär, dann Generalsekretär und seit 2004 schließlich Parteichef, aber von Correas Anwesenheit will er nichts bemerkt haben. Er habe sich um Politik, nicht um Finanzen gekümmert, sagte Rajoy am Mittwoch. Um die Finanzen kümmerten sich andere, unter ihnen wahrscheinlich auch Correa, auch wenn das nicht seine Aufgabe war. Correa gestand im Oktober vor Gericht ein, dass er als Vermittler zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern, die an diesen Aufträgen interessiert waren, gewirkt habe. Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung kassierte er zwei bis drei Prozent des Auftragswertes und teilte sich die Einnahmen mit Funktionären der PP. Mit den Schmiergeldern, die sich auf etliche Millionen summierten, füllte die PP mutmaßlich eine schwarze Kasse, die vom früheren Schatzmeister Luis Bárcenas verwaltet wurde. Bárcenas führte handschriftlich Buch darüber, wofür er das Geld aus dieser Kasse ausgab. Nach den Aufzeichnungen erhielt auch Mariano Rajoy in insgesamt 28 Einzelzahlungen, gut 220 000 Euro, als „Extrasalär“. Die Aufzeichnungen seien aber „absolut falsch“, sagte Rajoy am Mittwoch. Wenn immer die Partei ihren Führungsmitgliedern außergewöhnliche Zuwendungen gemacht habe, „wurden sie beim Finanzamt deklariert“. 

Rajoys politische Gegner waren von den Aussagen Rajoys vor Gericht nicht überzeugt. Sozialistenchef Pedro Sánchez forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Diese Forderung hat Rajoy schon oft zu hören bekommen. Und er ist immer noch im Amt.

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