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Wählen Sie sich nicht unglücklich, lieber Wähler!
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Rechtspopulismus

Sehr geehrter AfD-Wähler!

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Mal ehrlich: Ist Ihr Unbehagen an der etablierten Politik wirklich erst entstanden, als Angela Merkel vorübergehend die Grenze aufgemacht hat?

Bleiben wir ruhig bei der höflichen Anrede, denn Sie sind keiner von den eingefleischten Dummrassisten unter den AfD-Wählern, die sowieso auf Ausländer und Minderheiten nur Hass verspüren. Solche Leute werden hier nicht mit „Sehr geehrter …“ angesprochen. Nein, gehen wir davon aus, dass Sie keiner von denen sind, sondern das, was man – viel zu pauschal – „Protestwähler“ nennt.

Um es gleich vorweg zu sagen: Dass Sie gute Gründe für Ihre Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien haben, soll hier nicht bestritten werden. Aber glauben Sie wirklich, dass es sinnvoll ist oder Ihnen irgendetwas hilft, wenn Sie deswegen die „Alternative für Deutschland“ wählen?

Klar: Wenn Sie glauben, dass Ihre Probleme praktisch ausschließlich von den Flüchtlingen verursacht werden, dann sind Sie bei der AfD vielleicht richtig. Aber mal ehrlich: Ist Ihr Unbehagen an der etablierten Politik wirklich erst entstanden, als Angela Merkel vorübergehend die Grenze aufgemacht hat? Sind die politischen Entscheidungen, mit denen Sie unzufrieden sind, nicht lange vor dem Anstieg der Zuwanderungszahlen gefallen? Glauben Sie wirklich, dass die Kanzlerin für Sie mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären?

Nehmen wir an, Sie sind ein Mann, denn bei Männern ist die AfD viel beliebter als bei Frauen. Sie haben vielleicht mal CDU gewählt, vielleicht auch SPD oder Linkspartei. Die haben am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern allesamt erheblich an „Ihre“ Partei verloren. Oder Sie kommen aus dem berüchtigten „Nichtwähler-Lager“, von dem die AfD mit Abstand die meisten ihrer Stimmen gewonnen hat.

Nehmen wir weiter an, Sie sind ein einfacher Arbeiter oder arbeitslos. Oder Sie halten sich als Selbständiger mehr oder weniger mühsam über Wasser. Das nämlich sind die drei Gruppen, bei denen die AfD am meisten gepunktet hat. Und gehen wir davon aus, dass Sie unzufrieden sind: mit Ihrem Lohn oder erst recht mit der Abhängigkeit vom kargen Arbeitslosengeld; mit der Bürokratie, unter der Sie als Selbständiger leiden; mit den Steuern, die Ihnen für Ihr Einkommen zu hoch erscheinen und ja offenbar doch nicht investiert werden, um die Schlaglochstrecke vor Ihrer Tür auszubessern; mit der Krankenkasse, für die Sie ständig per Zusatzbeitrag draufzahlen sollen.

Vielleicht spielt bei Ihnen auch Angst eine Rolle: vor noch mehr Stress, wenn Sie Ihren Lebensstandard wenigstens halten wollen; vor Armut im Alter; vor der europäischen Wirtschaftskrise, die ja nicht ewig an den deutschen Grenzen Halt machen kann und wenn nicht Sie, dann vielleicht Ihre Kinder trifft; vor Mietsteigerungen; vor Diebstahl, Terror und Gewalt.

Sie haben ja recht: Vom Mindestlohn abgesehen, hat die Politik seit Jahren an all dem wenig zum Positiven geändert. Und wenn es auf Sie so wirkt, als würden sich die Parteien hier viel zu wenig unterscheiden, dann ist Ihnen nicht zu widersprechen.

Nur: Warum sollte ausgerechnet die „Alternative“ die Alternative sein, von der Sie Besseres erwarten?

Alles, was Sie sich wünschen – mehr Chancen auf gute Arbeit, weniger Steuern für die Mittelschicht, auskömmliche Rente, ordentliche Straßen, genug Polizei, sozialer Wohnungsbau, faire Verteilung der Kosten für die Gesundheit – kostet Geld. Und sicher: Auch Flüchtlinge kosten Geld. Gerade jetzt wurde gemeldet, dass die Sozialleistungen für Geflohene im vergangenen Jahr gut fünf Milliarden Euro betragen haben. Kein Kleingeld, wirklich nicht.

Aber vielleicht leuchten Ihnen zwei Argumente ein. Erstens: Es wäre genug Geld da, um viele Verbesserungen zu bezahlen – auch, wenn eine hohe Zahl an Flüchtlingen kommt. Das Problem ist: Die regierenden Parteien wollen dieses Geld nicht mobilisieren. Und zweitens: Die AfD will genau das auch nicht. Sollte sie je regieren und sollte es ihr – unwahrscheinlich genug – gelingen, Deutschland gegen das Elend der Welt und die Flüchtlinge abzuschotten: Für Sie, den AfD-Wähler, gäbe es gerade dann ein böses Erwachen. Bei Ihnen würde das an den Flüchtlingen gesparte Geld so wenig landen wie die vorhandenen Überschüsse jetzt.

Zum ersten Argument: Seit 15 Jahren hat es nicht nur Steuererleichterungen für Wohlhabende, Vermögende und Gutverdiener gegeben. Nein, die Frage nach einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist vollkommen an den Rand unserer politischen Debatten geraten. Wehe, es kommt jemand auf die Idee, sich einen höheren Anteil des für Investitionen notwendigen Geldes am oberen Ende der Reichtumsskala zu holen! „Keine Steuererhöhungen!“, schreit es ihm entgegen, als wolle er normale Leute wie Sie stärker belasten.

Und jetzt das zweite Argument: Genau daran will auch die AfD nichts ändern, im Gegenteil. Sie hält zwar am Mindestlohn fest, aber was die Staatsfinanzen betrifft, gilt bei ihr noch härter als anderswo die klassische neoliberale Regel: Steuern runter und Sparen, Sparen, Sparen.

Schauen Sie doch mal ins Parteiprogramm! Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Vermögenssteuer, bisher ausgesetzt, soll ganz gestrichen werden. Und: Die Erbschaftssteuer soll nicht etwa so gestaltet werden, dass Unternehmer angemessen zahlen, ohne dass Unternehmen zugrunde gehen. Nein, bei der AfD wird sie abgeschafft. Wollen Sie wirklich, dass wohlhabende Bürgersöhne und -töchter (vor allem im Westen Deutschlands) künftig auch noch den Reichtum erben wie in einer Dynastie, ohne der Allgemeinheit von diesem „leistungslosen Einkommen“ irgendetwas abzugeben?

Folgen Sie bei den Flüchtlingen Ihrer humanen Ader

Und was glauben Sie: Wo würde eine AfD-Regierung das Geld wieder einsparen, das der Staat durch ihre Steuerpolitik verliert? Bei den Migranten? Das würde sicher nicht reichen, selbst dann nicht, wenn man sie alle fernhalten würde. Abgesehen davon, dass selbst die AfD im Gegenzug die irgendwo in Nordafrika oder Nahost festgehaltenen Flüchtlinge mit ein paar Euro Steuergeld davon abhalten will, nach Europa zu kommen.

Täte die Politik genau das, was die AfD nicht will, verteilte sie also den Reichtum nur etwas gerechter – dann würde das Geld ganz sicher reichen. Und zwar sowohl für die Flüchtlinge als auch für Sie und Ihre berechtigten Wünsche an die Politik. Wobei mit „für die Flüchtlinge“ keineswegs gemeint ist, sie mit Sozialhilfe zu versorgen und ansonsten sich selbst zu überlassen – was fast zwangsläufig zu Konflikten und Gewaltausbrüchen führt, vor denen Sie sich nicht zu Unrecht fürchten. Nein, das Geld würde – außer für Sie – auch dafür genügen, eine große nationale Anstrengung für die Integration zu finanzieren, die aus „Fremden“ ganz normale, sich bildende, arbeitende, Steuern und Sozialabgaben zahlende Mitglieder unserer Gesellschaft macht. Würde das den Salafisten, die wir so fürchten, nicht den Nachschub abschneiden?

Ach ja, noch eins: Europa! Um nur ein Beispiel zu nennen: „Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme“, steht im Programm. Erinnern Sie sich an die Sache mit Apple und Irland? An die lächerlich niedrigen Steuern, die Dublin dem Riesenkonzern abverlangt hat? Brüssel, die verhasste EU, hat dagegen interveniert. Allerdings nicht über das Steuerrecht, das ist in der Tat national, sondern über den Umweg des Beihilferechts. Der wirksamste Weg, so etwas zu verhindern, wären europäische Regelungen über Mindestsätze für Unternehmenssteuern – genau das, was die AfD nicht will.

Zugegeben: Das alles ist viel komplizierter als die (allerdings unrealistische) Idee, Deutschland weitgehend dichtzumachen. Aber ist es nicht am Ende die bessere Alternative als eine „Alternative“, die keine ist?

Vielleicht wollen Sie ja gar nicht, dass die AfD irgendwann regiert. Vielleicht genügt es Ihnen ja einfach, den Etablierten eins auszuwischen. Aber bitte machen Sie sich nichts vor: Genau das treibt die anderen Parteien – dumm, wie sie oft sind – dazu, die AfD-Politik in Teilen zu imitieren.

Warten Sie bitte nicht, bis Sie am eigenen Leib erfahren, was das für Sie bedeuten kann. Entdecken Sie die Möglichkeit wieder, bei den Flüchtlingen Ihrer humanen Ader zu folgen und gleichzeitig etwas für sich selbst zu tun. Gehen Sie vielleicht in zehn Tagen zur Demo gegen TTIP, um zu sehen, dass man (wie die AfD) gegen ungerechte Freihandelsabkommen, aber (anders als die AfD) für eine Welt der Offenheit und des fairen Austauschs sein kann. Schauen Sie mal im Parlament Ihrer Gemeinde, wer eine Idee dazu hat, mit Flüchtlingen zu leben und „trotzdem“ die Straßen zu reparieren. Schreiben Sie auf Facebook ruhig gegen Merkel, aber lassen Sie die Flüchtlinge in Ruhe. Die sind nicht schuld.

Und vor allem: Wählen Sie sich nicht unglücklich!

Mit freundlichem Gruß, Stephan Hebel

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