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Asylpolitik

Seehofers vielsagende Schwänzerei

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    Daniela Vates
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Bundesinnenminister Horst Seehofer verbrüdert sich lieber mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, als deutsche Migrantenvertreter zu treffen.

Es wäre nicht weit vom Bundesinnenministerium ins Kanzleramt: Ein paar hundert Meter nur und einmal über die Spree. Der Integrationsgipfel der Regierung findet da statt, Dutzende Vertreter von Migranten-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und einige Politiker sind gekommen, zum zehnten Mal bereits, diesmal unter dem Motto „Werte, Heimat und Gesellschaft“. Neun Mal war auch der Bundesinnenminister bei diesen Gipfeln dabei. Der hat jetzt ein Ministerium mit dem Zusatztitel „Heimat“ und heißt Horst Seehofer, hat aber Streit mit Angela Merkel. Statt neben der Kanzlerin steht er an diesem Mittag in seinem eigenen Ministerium neben dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Gipfel drehe sich „um Fragen des Zusammenhalts“, sagt Merkel. Die Teilnahme, sagt Seehofer, „ist mir einfach nicht zuzumuten“. Aber das habe nichts mit Merkel oder Zusammenhalt zu tun.

Er wendet sich Kurz zu, der dreht sich zu Seehofer. Es erinnert ein bisschen an eine Trauungszeremonie. Seehofer dankt Kurz für dessen „persönliche Freundschaft“. Kurz sagt, man habe ja in schwierigen Zeiten sehr zueinander gehalten. Damals, das sagt er nicht dazu, ging es gemeinsam gegen Merkel und deren Flüchtlingspolitik.

Kurz hält sich raus beim Integrationsgipfel

Schwierige Zeiten, das sind es jetzt auch: Merkel hat den Plan Seehofers zurückgewiesen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land erfasst worden sind. Die Unions-Fraktion hat sich auf Seehofers Seite geschlagen. Kurz sagt, er wolle sich nicht einmischen. Indirekt tut er es dann aber doch nach Kräften. In der Migrationspolitik müsse es eine „Achse der Willigen“ geben, sagt er und vermischt dabei die „Achse des Bösen“, die der damalige US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen in New York von 2001 bekämpfen wollte und die „Koalition der Willigen“ der Staaten, die den US-Angriff auf den Irak 2003 unterstützte. Kurz lobt die Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin. Seehofer ergänzt, er habe bereits mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega telefoniert. Man wolle intensiv zusammenarbeiten. Auch in Österreich regieren die Rechtspopulisten mit, auch hier stellen sie den Innenminister.

Der einzige Punkt, aus dem Kurz sich wirklich heraushält, ist der Integrationsgipfel. Seehofer sagt, seine Absage habe nichts mit der Auseinandersetzung mit Merkel zu tun. Er sei „ein entschiedener Verfechter von Integration“ und habe seine Teilnahme schon lange gecancelt. Doch er könne nicht mit einer Journalistin an einer Veranstaltung teilnehmen, die seine Politik in Verbindung mit den Nationalsozialisten bringe.

Seehofer dreht auf Harmoniekurs

Hier fällt der Satz von der Unzumutbarkeit. In einem Text für die Antonio-Amadeu-Stiftung hatte Ferda Ataman geschrieben: „Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende ‚Fremdenangst‘. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ Das Heimatministerium Seehofers sei „vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“.

Im Kanzleramt hat man Seehofers Absage offenbar in Kauf genommen, jedenfalls hat man sich nicht entschieden, Ataman auszuladen, die auch Sprecherin der „Neuen Deutschen Organisationen“ ist, einem Netzwerk von Migrantenverbänden. Im Gegenteil: Ataman sitzt neben Angela Merkel bei der Gipfel-Pressekonferenz. Merkel sagt, Atamans Text sei sehr prononciert und habe „bedauerliche Gefühle geweckt“. Ataman sagt, Seehofer habe halt andere Prioritäten und dass sie gerne mit ihm diskutiert hätte. Es werde oft außer Acht gelassen, dass Deutschland auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund Heimat sei. Dadurch werde man ausgegrenzt: „Wir fühlen uns in unserem Land nicht mehr sicher“, sagt sie. Am Rand der Pressekonferenz beschwert sich Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ataman und ihre Verbände sähen sich zu sehr in der Opferrolle. Mehr Selbstkritik der MIgranten fordert er in einer Stellungnahme mit anderen Verbänden.

Die neue Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz kündigt dann noch einen Integrationsplan an, es geht dabei viel um Prüfen und Überarbeiten. Es wirkt wie ein schnell hingeworfenes Gegengewicht zu Seehofers so genanntem „Masterplan“. Widmann-Mauz versichert, alles sei im Kabinett abgesprochen.

Bis zum Freitag, so hieß es der Unions-Fraktion, hätten Merkel und Seehofer noch Zeit sich zu einigen. In sicherer Entfernung vom Kanzleramt dreht Seehofer auf Harmoniekurs: „Wir werden auf jeden Fall eine Lösung finden.“ Und es werde eine Lösung sein, die alle Streitbeteiligten zufrieden stelle.

Am Mittwochabend kamen dann Merkel und Seehofer mit den Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU), zu einem Krisengespräch zusammen, um einen möglichen Kompromiss zu besprechen. Ob es Fortschritte gab oder eine Einigung erzielt wurde, blieb zunächst offen - die Teilnehmer hatten Stillschweigen vereinbart.

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