„Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Seehofers Kommission reißt Zeitplan

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Keine Vorschläge zu Stadt-Land-Gefälle.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geführte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird entgegen ihrer Zusage keinen Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen im Juli 2019 vorlegen. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine von den Grünen während der Fragestunde am 5. Juni aufgeworfene Frage hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Stattdessen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die drei zuständigen Fachminister dem Kabinett am 10. Juli „Schlussfolgerungen der Arbeit der Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ für die Bundesregierung“ vorlegen, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die Kabinettsvorlage für den 10. Juli 2019 wird mit den Bundesressorts abgestimmt. Eine inhaltliche Einbindung der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände soll sich nach der Sommerpause anschließen.“ Damit rückt ein gemeinsamer Abschlussbericht aller in der Kommission vertretenen Partner in die Ferne.

„Jetzt ist klar, die Bundesregierung verschiebt den Abschluss und die Vorlage des Berichts der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Sie kann nicht liefern“, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem RND. „Das groß angekündigte Projekt wird leise wegmoderiert. Länder, kommunale Spitzenverbände und Parlament werden erst nach Ende der sitzungsfreien Zeit im Sommer weiter eingebunden. Was für ein enttäuschendes Signal für die Menschen vor Ort“, beklagte sie.

Mit der Einsetzung der Kommission habe die große Koalition bei vielen Bürgern Erwartungen geweckt, die sie nun nicht erfüllen könne. „Der Stand jetzt ist ernüchternd: Es wurden keine konkreten Handlungsempfehlungen und bislang keine zusätzlichen Finanzmittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt“, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Dabei duldeten die Unterschiede zwischen Stadt und Land keinen Aufschub. „Viele Menschen erleben, dass die Infrastruktur bei ihnen vor Ort bröckelt und Ihnen Möglichkeiten zur Gestaltung eines lebendigen Gemeinwesen fehlen.“

Die Grünen legten zwei parlamentarische Initiativen vor, die Unterstützung für strukturschwache Regionen bieten sollen. Im Kern geht es dabei um die Bereitstellung von schnellem Internet, leichtem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Mobilität.

Das Thema dürfte in der zweiten Jahreshälfte, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, dringlicher werden als ohnehin schon. Zudem läuft der bisher nur für Ostdeutschland geltende Solidarpakt II Ende 2019 aus.

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