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Horst Seehofer will Putin in Moskau treffen. Die russische Hauptstadt besucht er nicht zum ersten Mal.

Deutsch-russische Beziehungen

Seehofers heikle Reise nach Moskau

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Der geplante Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten sorgt für Unruhe in Berlin. Seehofer behauptet zwar, Merkel und Steinmeier seien einverstanden, trotzdem sind namhafte Außenpolitiker von Union und SPD ziemlich verstimmt.

Nach dem „Fall Lisa“ sind die deutsch-russischen Beziehungen angespannt. In dieser Situation sorgt der geplante Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für zusätzliche Unruhe in der Hauptstadt. Zwar versichert der CSU-Chef, die am Donnerstag beginnende Reise sei selbstverständlich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt: „Wir werden das sehr, sehr verantwortlich machen.“ Namhafte Außenpolitiker von Union und SPD sind trotzdem verstimmt.

Der Zeitpunkt der Reise ist in mehrfacher Hinsicht heikel. Nicht nur der Ukraine-Konflikt ist ungelöst. Russland spielt auch eine umstrittene Rolle im Syrien-Krieg. Zudem ist der Konflikt um die angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens noch frisch in Erinnerung.

Das in Berlin lebende Mädchen hielt mit der Geschichte einer erfundenen Vergewaltigung tagelang die beiden Regierungen auf Trab, es kam fast zum Zerwürfnis: Russische Medien griffen den Fall auf, kurze Zeit später warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow den deutschen Behörden Vertuschung vor. Er kritisierte, nicht frühzeitig informiert worden zu sein. Am vorigen Freitag gab die Staatsanwaltschaft dann bekannt, dass das Mädchen die Vergewaltigung erfunden hat und dass sie in der Nacht bei einem Freund war.

Schärfster Kritiker der Kanzlerin

Daraufhin telefonierten Außenminister Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow miteinander. Laut „Bild“-Zeitung werde das Thema nicht weiterverfolgt. Beide Seiten hätten vereinbart, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Seehofer ist nach diesem Fall der erste Regierungspolitiker, der sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.

Als schärfster Kritiker der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage spielt der CSU-Chef eine besondere Rolle. Zudem hatte er schon vor Wochen indirekte Kritik an den westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts geübt. Damit ist er für Putin ein wichtiger Gesprächspartner.

In der Koalition hält man die Begegnung jedoch für äußerst unglücklich. „Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“, sagte Roderich Kiesewetter, der Außenpolitik-Obmann der Unionsfraktion, der Zeitung „Die Welt“. SPD-Außenpolitiker Niels Annen erinnerte: „Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München.“

Kurz vor Seehofers Besuch sorgt noch ein „Spiegel“-Bericht für Wirbel. Demzufolge soll der russische Geheimdienst im vergangenen Jahr das interne Datennetz des deutschen Bundestags gehackt haben. Nach Überzeugung der deutschen Sicherheitsbehörden handelten die Hacker im Auftrag der russischen Regierung. Der Angriff soll „klar einem russischen militärischen Nachrichtendienst“ zugeschrieben worden sein. Laut dem Magazin ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit seit dem 15. Januar in dem Fall.

Auch darüber wird zu reden sein. Seehofer hat also einiges zu tun in Moskau. (mit doe)

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