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"Wir prüfen die Schaffung einer Früherkennung zum Schutz vor Datenabfluss."

"IT-Gesetz 2.0"

Seehofers digitales Management

Der Bundesinnenminister nimmt den Datenraub zum Anlass für ein "IT-Gesetz 2.0".

Die beste Figur – souverän, versiert, digital affin – hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den vergangenen Tagen nicht gemacht. Das hat er mit vielen der Opfer des großen deutschen Datenraubs durch einen jungen Mann aus Mittelhessen gemein. Als zuständiger Minister war er aber genötigt eine bessere Figur abzugeben - also gratulierte er am Dienstag möglichst medienwirksam den Sicherheitsbehörden zu ihrem schnellen Ermittlungserfolg.

„Durch die gute Zusammenarbeit der Zentralstelle für Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Landespolizeibehörden wurde der mutmaßliche Täter schnell ermittelt“, ließ Seehofer am Dienstag in Berlin.

Gesetz schon in Beratung

Der Minister strebt nun den Aufbau eines Frühwarnsystems an. „Wir prüfen die Schaffung einer Früherkennung zum Schutz vor Datenabfluss“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Zugleich müsse die Bevölkerung stärker für Gefahren im Netz sensibilisiert werden. Der Minister kündigte einen Entwurf für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ noch für das erste Halbjahr 2019 an.

Seehofer zufolge soll es mit dem neuen Gesetz, das bereits von Koalitionsexperten beraten worden sei, weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger, aber auch „zur Stärkung des Staates“ wie auch von Wirtschaftsunternehmen geben. So solle es künftihg ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen geben, das erstmals die IT-Sicherheit eines Geräts für jeden Bürger sichtbar machen werde.

Der Minister erläuterte weiter, dass man künftig den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gesetzlich verankern wolle. Ferner sollten die Befugnisse der Behörde zum Schutz der Bundesverwaltung und der Gesellschaft ausgeweitet werden. Zudem will Seehofer gemeinsam mit Verbraucherschutzministerin Katarina Barley „in absehbarer Zeit“ eine „Gesamtkonzeption“ vorstellen, wie der Verbraucherschutz auf rechtlicher Grundlage verstärkt werden könne.

Mehr Cyberabwehr zugesagt

Zugleich bekräftigte er die Absicht, das nationale Cyberabwehrzentrum weiterzuentwickeln. Als Beispiel dafür nannte Seehofer das Terrorabwehrzentrum, das Bundesbehörden und Bundesländer vereinige. Der Minister verwies zudem auf bereits bewilligte zusätzliche Stellen: so solle das BSI dieses Jahr 350 weitere Planstellen bekommen, das BKA in der nächsten Zeit sogar 1800. Davon seien 160 für den Ausbau der Cybersicherheit und die Prävention geplant.

Zugleich warnte Seehofer, es könne keine „absolute Sicherheit“ gerade im Cyberbereich geben. Sein Bestreben sei aber ein „höchstmögliches Maß an Sicherheit“. Als Motiv für den Datendiebstahl im großen Stil bei Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens hatte der geständige Hauptverdächtige als „Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens“ angegeben“. Ob die Reaktionen des Bundesinnenministers für den 20-Jährigen aus Hessen akzeptabler waren als frühere des Bayern ist bislang nicht bekannt. (FR/afp)

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